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Nach der Verständigung der Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf Steuerentlastungen und Zusatzausgaben wie etwa für die Verkehrsinfrastruktur könnte die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr wieder steigen.
Die Atomkraftgegner haben die Koalitionsbeschlüsse zum Atomausstieg bis 2022 scharf kritisiert und neue Proteste für Pfingsten angekündigt.
Schwarz-Gelb kündigt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe an. Doch für die Bürger bleibt kaum mehr als der Inflationsausgleich.
Im Streit um das Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auch ihre Parteifreunde zur Mäßigung gemahnt.
Die Diskussion in der Union über die Einführung eines Betreuungsgelds für die Eltern von Kleinkindern geht weiter.
Die Bundesregierung will die vom Koalitionsausschuss beschlossene Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung rasch umsetzen.
Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse für Steuerentlastungen und höhere Pflegebeiträge stoßen bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat SPD und Grüne aufgerufen, die Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg zu unterstützen.
Die finanzielle Entlastung der Bürger durch Steuern und Abgaben bleibt in den Parteien umstritten. Die Liberalen fordern Finanzminister Schäuble mit deutlichen Worten auf, Steuervereinfachungen nicht mehr zu verzögern. Und in der SPD wird über eine Entlastung für Geringverdiener gestritten.
Die Bundesregierung will nun doch nicht den kompletten Ökosteuer-Rabatt für energieintensive Unternehmen streichen. Stattdessen soll abermals die Tabaksteuer stark steigen.
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