Haushaltsbegleitgesetz: Das ABC der Grausamkeiten

Der allgemeine Mehrwertsteuersatz soll zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Das soll dem Bund allein im nächsten Jahr 19,4 Milliarden Euro in die Kassen spülen, 2009 erwartet man 23,3 Milliarden. Das Geld will Steinbrück nutzen, um den Haushalt zu sanieren und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken.

Nicht nur bei der Mehrwertsteuer, auch bei der Versicherungssteuer langt der Bund zu: Anfang 2007 steigt Regelsatz von 16 auf 19 Prozent. Auch die Sondersteuern für Feuerversicherungen, verbundene Wohngebäude- und Hausratversicherungen, Seeschiffskaskoversicherungen sowie Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr steigen. Der erhoffte Gewinn für den Bund: knapp 1,8 Milliarden Euro.

Die Beamten müssen in den Jahren 2006 bis 2010 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Betroffen sind etwa 1,1 Millionen Personen. Für die Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretäre fällt die Sonderzahlung ganz weg. Die Jahresbezüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden um rund 9500 Euro gekürzt, die der Bundesminister um 7700 Euro. Die Personalausgaben sollen insgesamt pro Jahr um 511 Millionen sinken.

Die Zulage für Mitarbeiter der deutschen Bundesbank - derzeit 19 Prozent des Grundgehalts - soll stufenweise zurückgefahren werden. Mitarbeiter in der Zentrale bekommen künftig nur noch neun Prozent, Angestellte der Hauptverwaltung fünf Prozent, in den Außenstellen gibt es gar nichts mehr. Der Bund will so 42 Millionen Euro sparen.

Die Busse und Bimmelbahnen auf dem Land sehen kargen Zeiten entgegen. Der Bund will seine Zuschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr bis 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro kürzen.

Die pauschale Abgabe auf Minijobs soll von 25 auf 30 Prozent steigen, auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind künftig Sozialabgaben fällig, wenn der Stundenlohn über 25 Euro liegt. Zudem steigen die Sozialbeiträge insgesamt für Minijobber. Die Sozialkassen freuen sich - sie werden jährlich 520 Millionen Euro mehr einnehmen.

Hinsetzen und anschnallen, bitte: Der Bund will den Zuschuss für die Rentenversicherung im Jahr 2006 um 170 Millionen und vom Jahr 2007 an um jährlich 340 Millionen Euro vermindern. Der pauschale Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wird 2007 von 4,2 Milliarden (2006) auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt und fällt danach ganz weg.