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Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück abgenickt - und das bedeutet: 3,3 Prozent Haushaltsdefizit und Steuerhöhungen auf Rekordniveau. Opposition und Wirtschaftsverbände protestieren.
Hofft, dass die Wirtschaft anspringt: Finanzminister Peer Steinbrück© Wolfgang Kumm/DPA
Die Regierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das Paket sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer im Jahr 2007 von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Details regelt das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz.
Gleichzeitig billigte das Kabinett die höchste Neuverschuldung, die jemals in einem Haushaltsentwurf vorgesehen war. Finanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte seinen Plan, für das Haushaltsjahr 2006 Kredite in Höhe von 38,3 Milliarden Euro aufzunehmen, mit dem Konjunkturprogramm der Regierung. Aufgrund der Schuldenlast wird Deutschland mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent zum fünften Mal in Folge die Kritierien des Maastricht-Vertrages verletzen. Opposition und Wirtschaft kritisierten die Pläne der Regierung scharf.
Alleine die höhere Mehrwertsteuer wird nach den Berechnungen Steinbrücks pro Jahr um die 20 Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen. Die steigende Versicherungssteuer bringt zusätzliche 1,7 Milliarden Euro jährlich. Außerdem steigen unter anderem die Steuern und Abgaben auf Minijobs. Auf der Ausgabenseite werden vor allem Bundeszuschüsse für die Kranken- und die Rentenversicherung gekürzt.
Mit einem Teil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer will die Regierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken. Außerdem soll das Geld dazu dienen, den Haushalt weiter zu konsolidieren.
Trotz der gewaltigen Zusatzeinnahmen nimmt die Regierung in Kauf, abermals den EU-Stabilitätspakts zu verletzen. Die EU hatte deswegen ein Strafverfahren angestrengt, das aber seit zwei Jahren auf Eis liegt - Strafzahlungen sind auch diesmal nicht zu erwarten. Der zuständige EU-Währungskommissar Joaquin Alumnia sagte in Brüssel vielmehr, Deutschland sei auf einem guten Weg. Schwieriger dürfte für Steinbrück sein, seinen Haushaltsentwurf dem Bundespräsidenten zu vermitteln. Denn die Neuversuchuldung liegt über der Investitionsquote und ist damit nicht verfassungskonform.
Positive Überraschungen sind nach Steinbrücks Worten gleichwohl möglich. Die Wirtschaft könne im laufenden Jahr stärker wachsen als die angenommenen 1,4 Prozent, damit würden auch die Steuereinnahmen steigen. "Ich hätte nichts dagegen, wenn wir uns Ende des Jahres korrigieren müssen, weil wir von schlechteren Annahmen ausgegangen sind", sagte der Minister.
Opposition, Steuerzahlerbund, Wirtschafts- und Sozialverbände haben Steinbrücks Finanzpolitik unterdessen harsch kritisiert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete die Anhebung der Mehrwertsteuer als schweren strategischen Fehler. "Statt den steinigen, aber richtigen Weg des Subventionsabbaus zu gehen, um den Haushalt zu sanieren, wählt die große Wohlfühl-Koalition den bequemen Weg des geringsten Lobby-Widerstands", sagte der Grünen-Chef. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von einer "finanzpolitischen Bankrotterklärung" der Regierung. Die "skandalösen" Steuererhöhungen würden alle Anstrengungen, die Konjunktur anzukurbeln zunichte machen. "Mittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für mehr Beschäftigung und nachhaltige Haushaltskonsolidierung dramatisch. Die Zeche werden unsere Kinder und Enkel bezahlen."
Scharfe Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung übte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Damit werde sowohl die Wettbewerbssituation der Unternehmen als auch die wirtschaftliche Lage der Bürger weiter verschlechtert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte Steinbrück zu konsequentem Sparen auf. "Der Haushalt 2007 muss sowohl das Grundgesetz als auch Maastricht einhalten. Dafür muss diese Regierung in den nächsten Wochen die Grundlagen legen", forderte er. Das allerdings ist auch das erklärte Ziel Steinbrücks. 2007 soll das Defizit auf 3 Prozent sinken, danach auf 2,5 Prozent.
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