Betreuungsgeld kommt, Praxisgebühr verschwindet

5. November 2012, 02:09 Uhr

Ist es der von Schwarz-Gelb erhoffte Befreiungsschlag? In einer Nachtsitzung hat sich die Koalition auf gemeinsame Linien bei bisher umstrittenen Projekten geeinigt - das Wahljahr fest im Blick.

Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon im Kanzleramt gemeinsam mit seinen Kollegen von CDU und CSU in Berlin bekanntgab. Das Aus für die Praxisgebühr hatten die Liberalen verlangt. Eine Senkung der Kassenbeiträge wie von der Union favorisiert gibt es nicht. Die Praxisgebühr spült derzeit knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Gegenzug stimmten die Liberalen endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Es soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann. Die SPD will gegen die Leistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Mehr Geld für Ramsauer

Über Konzepte im Kampf gegen die Altersarmut wurde bis zuletzt gerungen. Einen Durchbruch gab es bei diesem Thema demnach nicht. Die Runde einigte sich darauf, eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten von Müttern in der Rente zu prüfen.

Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Verkehrswege weitgehend durchsetzen. Trotz der anvisierten rascheren Haushaltskonsolidierung soll Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür weitere 750 Millionen Euro bekommen. Verlangt hatte er eine Milliarde Euro mehr.

Keine neuen Schulden

Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung immer noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist aber das strukturelle Defizit.

Die Ergebnisse sollen nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können.

Nach ersten Diskussionen in großer Runde hatten sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) am Abend zu Beratungen im kleinsten Kreis zurückgezogen. Anschließend hieß es, es werde ein Gesamtpaket geben.

Betreuungsgeld kommt stufenweise

Das Betreuungsgeld soll ab August 2013 an alle Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro. Die Regelung für das Bildungssparen soll voraussichtlich in ein eigenes Gesetz gegossen werden, damit das Betreuungsgeld im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wird und dort scheitern könnte.

Am kompliziertesten war die Diskussion über Maßnahmen gegen Altersarmut. Die FDP hatte das auch in der Union umstrittene Modell einer beitragsfinanzierten Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bis zuletzt strikt abgelehnt. Im Gespräch war seit längerem, dass Erziehungszeiten von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker als bisher angerechnet werden sollen. Ein Rentenpunkt pro Kind entspricht derzeit 28 Euro im Monat.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor dem Treffen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, Entscheidungen seien nötig, um für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 werben zu können. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD, die Regierung müsse sich als handlungsfähig zeigen. Alle Koalitionsparteien müssten von den Ergebnissen der Runde im Kanzleramt profitieren: "Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte in der ARD: "Um Herrn Rösler und anderen das Leben noch ein bisschen zu verlängern", würden im Kanzleramt "einige Kuhhandel" vereinbart. Die Koalition werde Wahlgeschenke ohne Rücksicht auf den Haushalt verteilen. Junge Politiker von Union und FDP mahnten laut "Bild am Sonntag" Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel an.

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