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Die schwarz-gelbe Koalition im Bund schließt eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedensmission der Vereinten Nationen in Syrien weitgehend aus.
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Bundestag fordern einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung elektronischer Auto-Wegfahrsperren für Alkoholsünder, der sogenannten Alkolocks.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen bei einem Gesetzesentwurf zu längeren Laufzeiten für Atommeiler womöglich auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Bundesregierung gehen.
Rund ein Jahr nach dem Beschluss zur sogenannten Energiewende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans zurückgewiesen.
Die Koalition will die Ratifizierung des Fiskalpakts zur europäischen Haushaltssanierung im Bundestag vorantreiben.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung nachbessern: Sie wollen den Zuschuss für neue Anlagen ab 2013 nicht nur wie zunächst geplant um 0,2 Cent je Kilowattstunde erhöhen, sondern sogar um 0,3 Cent, wie der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag sagte.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung nachbessern: Sie wollen den Zuschuss für neue Anlagen ab 2013 nicht nur um 0,2 Cent je Kilowattstunde erhöhen, wie von der Regierung vorgeschlagen, sondern sogar um 0,3 Cent, wie der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag sagte.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung nachbessern: Sie wollen den Zuschuss für neue Anlagen ab 2013 nicht nur um 0,5 Cent je Kilowattstunde erhöhen, wie von der Regierung vorgeschlagen, sondern sogar um 0,8 Cent, wie der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag sagte.
Die Bundesregierung hat die geplante Neuregelung für den Warnschussarrest auf den Weg gebracht.
Die Politiker wollen Sympathiepunkte sammeln und das Benzin billiger machen. Dabei sind ihre Möglichkeiten sehr begrenzt.
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