Koalitionsgespräche: Matschie entfacht Proteststurm in Thüringen

SPD-Landeschef Christoph Matschie macht die Hoffnungen seiner linken Parteigenossen auf eine rot-rot-grüne Koalition zunichte© Martin Schutt/DPA

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie will in den kommenden Tagen in seiner Partei für die Vernunftehe mit der CDU werben. "Wir arbeiten zurzeit an einem Argumentationspapier, das allen Ortsvereinen zugehen soll", sagte der SPD-Landeschef. Außerdem stehe das Sondierungsteam bereit, in den Kreisverbänden die Entscheidung des Landesvorstandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu erläutern.

Die Entscheidung sorgt unter der Parteilinken für Aufruhr. "Wir werben dafür, dass diese Koalition mit der CDU nicht zustande kommt", sagte Ex-Innenminister Richard Dewes dem "MDR aktuell". Er gilt als innerparteilicher Rivale Christoph Matschies. Die politische Entscheidung sei falsch, sagte Dewes, "es ist eine Entscheidung der Ängstlichkeit."

Zuvor hatte sich der SPD-Chef im Unstrut-Hainich-Kreis, Walter Pilger, für einen Sonderparteitag ausgesprochen, der über den sofortigen Abbruch der Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis votieren sollte. Auch nach Ansicht des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein tendiert die Stimmung in der SPD der Landeshauptstadt "ziemlich eindeutig in Richtung Rot-Rot-Grün". Er habe am Freitag "schon einige daran gehindert, aus der SPD auszutreten". Nach dem Bundestagswahlkampf sei in Erfurt eine deutliche Stimmung für Rot-Rot-Grün gewesen. "Da herrscht jetzt eine unwahrscheinliche Enttäuschung", sagte Bausewein.

Dewes sagte, die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU sei in einer solchen Geschwindigkeit getroffen worden, um zu verhindern, dass eine Persönlichkeit aus der Thüringer SPD in das Amt des Ministerpräsidenten komme. Das Verfahren könne er nicht billigen. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl "ist die SPD gezwungen, sich wieder neu aufzustellen". Das werde sie im Wesentlichen über die Länder tun müssen, sagte Dewes.

"Matschie tickt ja nicht mehr richtig"

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Entscheidung unterdessen als Wählertäuschung kritisiert. Christoph Matschie trete für eine schwarz-rote Regierung ein, obwohl er damit nur 20 Prozent des sozialdemokratischen Wahlprogramms umsetzen könne, sagte Gysi. Matschie habe die Chance auf einen Politikwechsel verspielt.

Gysi war gegen den Verzicht des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow auf das Ministerpräsidentenamt, weil er darin eine unnötige Schwächung der Linken sah. Matschies Forderung sei anmaßend, die bei der Wahl klar der Linken unterlegene SPD müsse alleine entscheiden, wer in einer rot-rot-grünen Landesregierung Ministerpräsident werde. "Der Matschie tickt ja nicht mehr richtig", sagte Gysi. An einer solchen Wählertäuschung hätte sich die Linke nicht beteiligt.

Linken-Chef Oskar Lafontaine hat der Thüringer SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das ist eine Entscheidung die zeigt, dass die SPD mal wieder der Versuchung erlegen ist, nach der Wahl etwas anderes zu machen, als sie vor der Wahl versprochen hat", sagte Lafontaine. Die mögliche neue Thüringer Regierung werde nun in Fragen des Mindestlohns, der Hartz-IV-Reformen und der Steuergesetzgebung nicht die Positionen umsetzen, mit denen die SPD auch im Bundestagswahlkampf geworben habe.