Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Westerwelle spricht von Fortschritten

Ja, ich bin auch sehr enttäuscht von der jetzigen Regierung. Ja, ich war auch enttäuscht von der vorherigen Regierung, die ihre Mehrheit nicht dazu nutzte, dem Land wirkliche Reformen zu geben! Trotzdem muß man fragen, welche Form der Regierung einen besseren Job während der Krise gemacht hätte und mir fällt dazu nun mal keine ein..... . Vasallentum brauche ich mir nicht vorwerfen zu lassen, da ich mittlerweile parteilos bin und mein Bild sehr differenziert habe. Nach dem Abgang vom Blender Lafo würde es mir sogar einfallen, die Linke, wenn auch nur als Protest, zu wählen (ich bin immer noch davon überzeugt, daß deren Programm wenig taugt).
Lake Tahoe: fühlen Sie sich etwa angesprochen? ^^
Wenn alle Jahre Landtagswahlen etc irgendwo in D als korrektiv gesehen werden sollten, dann können Sie unsere Demokratie gleich einfrieren! Das Probem ist doch, nicht erst seit kurzem, daß Entscheidungen aufgrund taktischer Überlegungen oft schon vertagt und/oder verwässert wurden. Da spielen alle Parteien auf der selben Geige, mein Freund! Und ich wäre für eine Legislaturperiode von 5 Jahren, maximal 2 mal wählbar. Und dazwischen nur ein termin für alle Bundesländer zur Landtagswahl! Das würde uns so Elephantenrunden wie unter Kohl ersparen und solche Volksverräter wie Schröder könnten sich nicht vorzeitig aus dem Amt kegeln lassen, weil Ihnen die Lust am regieren verdorben und die am Kohle scheffeln plötzlich wichtiger geworden ist.

Von 19 Kommentaren sind 18 einer Meinung, diese Regierung ist Schrott.

Da stehen Sie sehr alleine da. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
MfG,
T.

Ihr Zustandsbild zum Zeitpunkt des Regierungswechsels im Herbst 2009 stimmt einfach nicht: Seit Frühjahr 2009, also seit einem Jahr, sind keine Wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme dazu gekommen, sondern nur ungelöste Probleme aus der ersten Kanzlerschaft Merkel weiter vor sich her geschoben worden.
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Die Wirtschaftskrise ist in der denkbar schlechtesten Form gemanaged worden: Nichts gelernt, alles vertagt, Schulden aufgenommen = 200% Prinzip Hoffnung.
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Wir haben ein Schiff in unruhiger See, in der die Offiziere die Hände vom Steuer genommen haben und glauben, dass das Schiff alleine den Weg findet. Und jetzt streitet man sich darum, wohin man eigentlich wollte. Die Kunduz-Affäre beweist nur das Maß an Inkompetenz und die unerhörte Tatsache, wie stark das Nicht-Zur-Kenntnis-nehmen-Wollen von Sachverhalten bei unseren Regierigen ausgeprägt ist.
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Und jetzt wollen sie fortschreiten - schön wärs: ganz weit fort! Weil sie bewiesen haben, dass sie nichts können! Für diese Regierungsleistung des ersten halben Jahres ist sogar der Mindestlohn zu viel!
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Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde derart unseriös gewirtschaftet, noch niemals hat sich eine Regierung selbst derart tief in den Dreck gefahren: 80 Mia Netto-Kreditaufnahme bedeuten pro Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis, in diesem Jahr 1.000 Euro zu wenig Steuer-Einnahmen, jeder von uns hat jedem Monat 83,33 Euro zu viel im Portemonnaie, die der Staat für ihn als Kredit aufnehmen muss. Und das bei einem Finanzminister, der seit 30 Jahren im politischen Geschäft ist, der sich jetzt angeblich aber noch einarbeiten muss und frühestens im Mai erste Vorschläge machen kann???
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Hilfe: Wir haben absolute Leichtmatrosen auf der Brücke!

Sie sind froh das in dieser Wirtschaftskrise weder Rote noch Grüne was zu sagen haben? LOL, WEGEN der SPD haben wird eine Verlängerung der Kurzarbeit. Dies wurde von der FDP heftigst kritisiert! Wenn die FDP damals an der Regierung gewesen wäre, hätten wir heute vermutlich mehr als 2 Mio Arbeitslose mehr! Das gleiche gilt für die Konjunkturprogramme, die wahrscheinlich zehntausende Arbeitsplätze hierzulande erhalten haben.
Oder anders gesagt: Das die Krise hierzulande so vergleichsweise geringe Auswirkungen hat, ist URSÄCHLICH den Roten zu verdanken!
Insofern kann man getrost konstatieren das ihr Beitrag mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat.
Denn wenn eines mal klar ist, das eines: Wir können MÄCHTIG froh sein, das es zu Beginn dieser Krise noch andere Mehrheiten gab als heute. Hätte es die aktuellen Mehrheiten gegeben, dann gute Nacht, Deutschland!

Der erste Satz Ihres Kommentars ist ordinär und diskreditierend für politisch Andersdenkende. Wenn er als Argument gemeint war, dann emfehle ich Ihnen ganz unverbindlich, noch ein paar Einheiten Coaching für vernetztes Denken zu nehmen.

Ganz besonders vielsagend finde ich, dass Sie in das vor lästigen Landtagswahlen so beliebte Horn stossen, man sollte durch deren Abschaffung oder Zusammenlegung mit der Bundestagswahl das ungehinderte Durchrefieren der jeweiligen Regierung ermöglichen. Haben Sie sich schon mal gefragt, weshalb es unabdingbar ist, dass die Wahlen in den Ländern als Korrektiv für schlecht arbeitende Regierungen gebraucht werden.

Und das führt uns auch schon zu dieser Regierung. An der und deren Arbeit ist bisher rein gar nichts gut. Und dies betone ich ausdrücklich, hat nicht zwingend mit der Parteizugehörigkeit der Minister und der Kanzlerin zu tun. Man kann durchaus bei der CDU, der CSU, der FDP sein, klar denken und richtig handeln können...... eine Kanzlerin, der es nur um Machterhalt ihrer Person geht .... die mit einer FDP mit katastrophalem Personal, allen voran Guido Westerwelle koaliert.......und sich einen gruseligen Haufen von Ministern zusammengestellt hat ...... wird auch im Rest der Legislaturperiode nichts Gutes für das Land und seine Bürger tun.

Und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen oder entkräften.

Meiner Vorstellung nach würde es Deutschland sehr helfen, gäbe es wieder einige vernünftige Regularien für den Arbeitsmarkt. Sollte man MIndestlöhne einführen, wie sie fast überall in Europa funktionieren. Sollte man die Hartz IV Aufstockung auf Gehälter Vollzeitbeschäftigter abschaffen (das ist nicht reine Wirtschaftslehre, dass Teile der Gehälter Vollzeitbeschäftigter vom Steuerzahler bezahlt werden müssen..... da die Unternehmer gelernt haben, zu weinig zu bezahlen ). 400 EUR Jobs müssen wieder Arbeitszeitbegrenzt werden. Der Spitzensteuersatz sollte wieder auf den zurückgeführt werden, den es zu Kohls Zeiten gab. Die Körperschaftssteuer, die zur Zeit noch knapp 4 Prozent zum Staatshaushalt beiträgt, sollte wieder auf den Stand vor Rot-Grün zurückgeführt werden. Es kann nicht sein, dass Blue Chips und der Mittelstand gerade mal 15 Milliarden zum jährlichren Steuertopf beitragen. Und, wir sollten überlegen, genauso wie viele andere Länder Kapitalerträge stärker zu besteuern und Erbschaftssteuern ebenfalls auf das Niveau anderer Länder anzuheben. So gering wie bei uns sind die nirgends.

Auf diese Weise wäre dann auch mal wieder Geld für wirklich Wichtiges da: Für Forschung und Bildung. Für Innovationen und Fortschritt.

Angela Merkel ist sowas von rückwärtsgewandt, dass es mich gruselt. Die fährt stolz mit Adenauers Zug und der ewigen Worthülse der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Ehrhardts selig von vor fünfzig Jahren - als "Idee" für die Herausforderungen des 21 Jahrhunderts dutrch die Lande und betreibt nichts als Klientelpolitik. Guido Westerwelle ist ein frühzeitig gealterter Lebemensch, dessen Narzissmus schön langsam zum krankhaften hin tendiert. Wenn diese Beiden tatsächlich Beispiele für Exzellenz aus Deutschland wären, müsste man sich a) genieren und b) das Land fluchtartig verlassen.....

Fazit: Deutschland verelendet zusehens.

Man hat es zum Beispiel viel zu häufig mit Leuten zu tun, die ihren Beruf nicht beherrschen. Nicht nur in der Politik. Einfach überall. Wir sind mit Recht Schlusslicht vieler Rankings.

Und diese Faklten kann man durch Ihre Art Beifall für Schwarz-Gelb oder das mögliche Schwarz-Grün in NRW nicht verschwinden lassen.