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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spielt nach Zeitungsinformationen mit dem Gedanken an Rücktritt. Durch den Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition rechnet laut Umfragen jeder zweite Deutsche mit einem vorzeitigen Ende der Regierung Merkel.
Karl-Theodor zu Guttenberg soll mit dem Äußersten gedroht haben© Achim Scheidemann/DPA
Wegen eines Konflikts mit dem Kanzleramt habe er gegenüber Freunden und Vertrauten gesagt, dass er ernsthaft an einen Rücktritt denke, schreibt die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: "Das entbehrt jeder Grundlage."
Guttenberg fühlt sich bei der Erstellung eines Gutachtens zum Kundus-Untersuchungsausschuss übergangen, während das Kanzleramt sagt, der Minister sei informiert gewesen. Guttenberg sagte der "FAS": "Solche Vorgänge lassen sich kaum kommentieren." Der Minister soll dem Bericht zufolge bereits während der Sparklausur der Regierung mit Rücktritt gedroht haben. Grund ist der Streit über die von ihm angestoßene Aussetzung der Wehrpflicht im Rahmen der Bundeswehrreform. Guttenberg habe gesagt, dass ihm eine Fortführung seines Amtes nicht möglich sei, wenn er die geforderten Einsparungen ohne die von ihm geplante Strukturreform zu erbringen hätte.
Der Streit über das Gutachten dreht sich darum, ob eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Kundus-Ausschuss rechtmäßig ist. Der Minister hatte beide entlassen. Innen- und Justizministerium kommen in dem Papier zum Ergebnis, dass eine Gegenüberstellung "wohl als zulässig" gelten müsse.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger rechnet mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Koalition. 55 Prozent der Deutschen erwarten nicht, dass die Regierung noch drei Jahre hält, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Nur noch 37 Prozent gehen davon aus, dass die Koalition von CDU, CSU und FDP das Ende der Wahlperiode erlebt. Selbst 40 Prozent der Unions-Anhänger erwarten ein vorzeitiges Ende der Regierung von Angela Merkel (CDU).
Auch nach einer am Samstag veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage des ARD-Magazins "Bericht aus Berlin" gehen 53 Prozent davon aus, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung noch vor dem Ende der Legislaturperiode auseinanderbricht. Nur 40 Prozent erwarten das Gegenteil. Mit Ablehnung nahm ein Großteil der von Infratest dimap Befragten das von der Regierung vorgestellte Sparpaket auf.
Vier von fünf (79 Prozent) halten es für "nicht sozial ausgewogen", nur 17 Prozent für "sozial ausgewogen". Gut zwei Drittel (67 Prozent) befürworten die Anhebung des Spitzensteuersatzes, weniger als ein Drittel (29 Prozent) ist dagegen.
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