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Koalitionspartner FDP
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" gerechtfertigt. "Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte", sagte er.
Noch vier Monate bis zur Bundestagswahl - und Angela Merkel liegt weit vorne. Ihr einziges Problem: Der Koalitionspartner FDP kommt nicht aus dem Quark.
Annette Schavans Rücktritt als Bildungsministerin ist in der Vergangenheit nicht der einzige Wechsel im Kabinett Merkel gewesen. Das Stühlerücken in den Ämtern scheint langsam Tradition zu werden.
In der Debatte um das Euro-Hawk-Debakel sind mögliche Rechtsverstöße des Bundesverteidigungsministeriums ins Zentrum gerückt.
Verteidigungsminister de Mazière in der Defensive: Sein Haus hatte dem Rechnungshof beim gescheiterteren Drohnen-Projekt "Euro Hawk" Informationen vorenthalten. Das war offenbar rechtswidrig.
Die CDU-Spitze hat sich nach der jüngsten Debatte über homosexuelle Partnerschaften klar gegen deren steuerliche Gleichstellung ausgesprochen.
Für Horst Seehofer rückt die absolute Mehrheit seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayerin in weite Ferne. Nun strebt der CSU-Chef eine Koalition mit der FDP an.
Bislang hatte sich die Bundesregierung beim NPD-Verbotsantrag skeptisch gezeigt. Jetzt fordert Innenminister Friedrich einen eigenen Antrag der Regierung. Doch der Koalitionspartner FDP hat Bedenken.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bunds plädiert.
Die Bundesregierung steht vor einer Entscheidung über einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD.
Führende Unionspolitiker sind mit Blick auf die Bundestagswahl auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen.
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