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Die Zukunft des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat zu einem Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP geführt.
Die CSU will nach Angaben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Herbst mit den Koalitionspartnern CDU und FDP Verhandlungen über die Einführung einer Pkw-Maut beginnen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bis zum Herbst ein Konzept für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen.
Während das Rentenalter auf 67 angehoben wurde, stellen die Arbeitgeber weiterhin kaum ältere Arbeitnehmer ein. Sehr zum Ärger von CSU-Chef Horst Seehofer. Der droht daher, gegen die Rente mit 67 sein Veto einzulegen - und geht so auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern.
Jetzt hob' i aber die Faxen dicke: Nach Wochen ungebetener Tipps aus München ist den Berliner CSU-Bundestagsabgeordneten der Kragen geplatzt. Das "Störfeuer" in der Gesundheitspolitik müsse aufhören. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ging sofort zum Gegenangriff über.
Bundesumweltminister Gabriel hat nach den jüngsten Störfällen offenbar die Nase voll: Innerhalb eines Jahres sollen AKW-Betreiber nachweisen, dass sie ein modernes Sicherheitsmanagement installiert haben. Außerdem blockte er ein Begehr von Vattenfall.
Die SPD erzielt in der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und RTL das beste Ergebnis des Jahres und steht nun bei 29 Prozent. Grund für den Aufschwung: Der Familienstreit bei den Koalitionspartnern CDU und CDU.
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