Koalitionspoker: Bundes-SPD gegen Pakt mit den Linken

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schließt eine Kooperation mit der Linken aus© David Hecker/ DDP

Die SPD schließt trotz neuer Spekulationen jede Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen weiterhin strikt aus. Die Bundespartei dementierte Berichte, wonach sich die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti notfalls auch von der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen werde. Generalsekretär Hubertus Heil sagte "Spiegel Online": "Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben." Auch eine von der Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung komme nicht infrage. Die Linke sei weder in Hessen noch in Hamburg regierungsfähig, wo am kommenden Sonntag die Bürgerschaft neu gewählt wird.

Ypsilanti hat bislang versichert, für eine eventuelle Wahl zur Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linke anzustreben. Nach Informationen des "Wiesbadener Kuriers" und anderer Zeitungen ist die SPD jedoch inzwischen bereit, Ypsilanti auch zur Wahl zu stellen, wenn sie auf die Linke angewiesen ist. Als Chefin einer Minderheitsregierung könnte sie dann nach einigen Monaten Neuwahlen anstreben, heißt es unter Berufung auf Parteikreise. Der Bundesvorsitzende Kurt Beck teile diese Ansicht.

Ypsilanti plant "Wahlbetrug"

Die hessische CDU unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch sowie die FDP forderten umgehend eine Erklärung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, wertete die Berichte als ungeheuerlich: "Ganz offenbar bereitet Frau Ypsilanti einen einmaligen Wählerbetrug vor."

Die Linke sah bei der SPD Bewegung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sprach von "Zeichen einer beginnenden Offenheit" der SPD wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Dies begrüße er.

SPD-Generalsekretär Heil forderte dagegen abermals die FDP auf, sich zu einer Ampelkoalition in Hessen bereitzufinden. Alles andere seien "Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen". Ähnlich äußerte sich die hessische SPD. Man arbeite auf ein Bündnis mit FDP und Grünen hin, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl. Parteisprecher Frank Steibli sagte, die SPD wolle nicht zu Spekulationen einladen. Deshalb äußere er sich nicht einmal dazu, ob die Absage an die Linke noch gelte.

Hessen bis jetzt in der Zwickmühle

Im künftigen Wiesbadener Landtag sind CDU und SPD gleich stark - weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hätte alleine eine Mehrheit. Die erstmals ins Landesparlament eingezogene Linke hat Ypsilanti angeboten, ihr die nötigen Stimmen zu verschaffen. Der am 27. Januar gewählte neue Landtag konstituiert sich am 5. April. Für eine Mehrheit infrage kommen neben einer Großen Koalition am ehesten Bündnisse aus CDU, Grünen und FDP oder aus SPD, Grünen und FDP. Allerdings will die SPD nicht mit der CDU koalieren, die Grünen wollen nicht mit der CDU zusammengehen, und die FDP lehnt eine Koalition mit der SPD ab.

Als einzige der vier bisherigen Landtagsparteien suchen die Grünen das Gespräch mit der Linken. Statt zu spekulieren, müssten sich die Politiker den inhaltlichen Herausforderungen stellen, erklärten die Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche. Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit sagte jedoch dem Stadtmagazin "Journal Frankfurt": "Es wird eine rot-grüne Minderheitsregierung geben." Andere Optionen gebe es nicht.

Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch hatte kürzlich die Sozialdemokraten aufgefordert, das Verhältnis zur Linkspartei im Landtag rasch und abschließend zu klären: "Mit den Kommunisten Ja oder Nein - darüber muss sich die SPD jetzt langsam klarwerden."