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Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Anfang März den weiteren politischen Fahrplan für das laufende Jahr beraten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich nach Informationen der dpa aus Koalitionskreisen am 4. März zur ersten Koalitionsrunde in diesem Jahr.
SPD und CDU in Berlin sind am Dienstag zur Schlussrunde der Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung zusammengekommen.
Wem graut es nicht vor der jährlichen Steuererklärung? Die Regierung nimmt einen neuen Anlauf, um das Steuersystem zu vereinfachen. Die Bürger sollen weniger Belege sammeln müssen und dürfen auf höhere Freibeträge hoffen. Für Unternehmen soll ein großer Batzen Bürokratie wegfallen.
Die Bundeskanzlerin sieht Gemeinsamkeiten in den Vorstellungen von Union und SPD für ein zweites Konjunkturpaket.
Einen Monat nach dem liberalen Neubeginn ist die Stimmung in der Regierung im Keller. Die FDP fühlt sich von der CDU gefoppt.
Was hatte sich die FDP mit ihrer neuen Führungscrew nicht alles vorgenommen. Und nun das: Die Kanzlerin diktiert den Atomausstieg - und die Liberalen maulen. Einmal Verlierer, immer Verlierer?
Über die hochkarätige Koalitionsrunde, die im Kanzleramt zusammen sitzen wird, kann man kräftig lästern. Dabei ist ein 17-Prozent-Verlierer namens Erwin Huber. Dafür fehlt der künftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, genau wie der neue CSU-Chef Horst Seehofer. Und Angela Merkel vertritt eine CDU, die derzeit von den Wählern mächtig abgestraft wird.
Bahnprivatisierung, Mindestlohn, Arbeitslosengeld für Ältere - gleich mehrere Reizthemen haben die Stimmung zwischen SPD und CDU aufgeheizt. Mit Spannung wird vor der Koalitionsrunde auf die SPD geschaut: Kann sie ihre Parteitagsbeschlüsse gegen die widerwillige CDU durchsetzen?
Trotz anhaltender Vorbehalte hat Wolfgang Clement offenbar seinen Widerstand gegen ein Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe aufgegeben.
Vor der letzten Sitzung der Ethikkommission und dem Treffen der Koalitionsrunde am Wochenende nähert sich die Regierung offenbar der Position der Grünen. Laut Nachrichtenagentur Reuters hält das Umweltministerium ein Abschalten aller AKW schon 2017 für machbar.
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