Koalitionsstreit: FDP pocht auf Steuersenkungen ab 2010

"Mehr netto vom Brutto ab 2010": FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele (r.), hier mit seinem Parteikollegen, Gesundheitsminister Philipp Rösler© Holger Hollemann/DPA

Die FDP verlangt im Streit um den Zeitpunkt für Steuersenkungen die Einhaltung des Koalitionsvertrages. "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Scharf kritisierte der FDP-Politiker die Warnung der CDU-Ministerpräsidenten vor Steuersenkungen. Ihm sei "völlig unverständlich", wie stellvertretende CDU-Vorsitzende anscheinend vergessen könnten, dass sie im Wahlprogramm ihrer Partei und in der Verhandlungskommission bei den Koalitionsgesprächen eine umfangreiche Entlastung der Bürger beschlossen hätten. "Ich wünsche mir Vertragstreue auch von den Ministerpräsidenten", betonte Thiele.

Zum "steuerpolitischen Sofortprogramm" gehören nach Auffassung des Finanzexperten an erster Stelle die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes pro Kind und Monat um 20 Euro.

"Unverhandelbares Top-Thema im Koalitionsvertrag"

Auch der FDP-Politiker Otto Fricke warnte die CDU und die Ministerpräsidenten vor einer Verschiebung der Entlastungen. Steuersenkungen und -vereinfachungen "waren und sind unverhandelbares Top-Thema im Koalitionsvertrag von FDP und Union. Und Verträge werden eingehalten", erklärte Fricke auf Bild.de.

An die Adresse der Ministerpräsidenten appellierte der Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, auch sie wollten "sicher Wachstumskräfte freisetzen und damit die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze stärken".

Böhmer schließt Verfassungsklage nicht aus

Dagegen machte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erneut seine Bedenken gegen die schwarz-gelben Steuersenkungspläne deutlich und schloss sogar eine Verfassungsklage nicht aus. Er sei sich nicht sicher, ob die geplanten Entlastungen der Bürger mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken."

Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Verfassungsklage aber noch kein Thema, schränkte Böhmer ein. "Im Koalitionsvertrag stehen ja vor allem Absichtserklärungen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sorgfältig prüfen müssen, was davon sich umsetzen lasse und was nicht. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum gedroht, der einer rot-roten Landesregierung angehört.