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20. Februar 2008, 10:39 Uhr

Hessen-SPD will Hilfe der Linken annehmen

In Hessen zeichnet sich ein mögliches Ende des Koalitionsstreits ab: Die SPD-Führung hat angeblich einer Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zugestimmt. Als Regierungschefin könnte sie dann in einigen Monaten Neuwahlen ausrufen.

Die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti könnte bald Ministerpräsident Roland Koch© Hermann Knippertz/ AP

Die SPD-Führung ist nach Zeitungsberichten bereit, die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti notfalls auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dies berichteten Tageszeitungen unter Berufung auf Parteikreise. Als Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung könnte Ypsilanti dann nach einigen Monaten Neuwahlen anstreben, heißt es.

Die hessische SPD lehnte eine Stellungnahme ab. Parteisprecher Frank Steibli sagte, deshalb wolle er sich auch nicht dazu äußern, ob Ypsilantis Zusage noch gelte, ihre Wahl nicht von der Linken abhängig zu machen. Die SPD wolle nicht zu weiteren Spekulationen einladen, sagte Steibli zur Begründung. Man arbeite weiter auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hin. Die SPD wolle eine stabile und handlungsfähige Regierung.

Wahl des Ministerpräsidenten Anfang April

Im künftigen hessischen Landtag sind CDU und SPD mit je 42 Mandaten gleich stark, weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hätte die Mehrheit der 110 Sitze. Die mit sechs Abgeordneten erstmals ins Wiesbadener Parlament eingezogene Linke hat Ypsilanti angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen und in einzelnen Punkten mit ihr zusammenzuarbeiten.

Der Landtag konstituiert sich am 5. April. Üblicherweise ist die Wahl des Ministerpräsidenten einer der ersten Tagesordnungspunkte.

Lio/ DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 18)
 
stern00 (21.02.2008, 10:51 Uhr)
Versprechen
Komisch, noch 5 Tage zur Wahl in HH und es tauchen Zeitungsberichte auf, die die SPD in die Nähe der Linken rücken, wo Herr von Beust das doch auch immer androht.
So ein Zufall.
Ansonsten sind NPD und SED (PDS, Linkspartei/Linke) außerhalb des demokratischen Spektrums, auch wenn sie demokratisch gewählt werden. Sie basieren auf Systemen der Diktatur (3. reich, DDR). Auch wenn die NSDAP mehr Leute auf dem Gewissen hat, sind in der DDR auch genug Menschen aufgrund der freiheitsraubenden Politik der SED zu Tode gekommen, in ihrer Berufswahl beschränkt worden, enteignet...
Das wollen wir doch jetzt nicht (wieder) unter den Tisch fallen lassen.
--------------
Zu Frau Ypsilanti möchte ich sagen, dass sie auf mich einen sehr guten Eindruck macht und keineswegs unglaubwürdig wird, wenn sie sich doch mit der Zustimmeung der Linken wählen ließe! Warum auch? Wer wollte denn von ihr dieses Versprechen? Sie hat das von sich aus gesagt, also eher sich selber versprochen und darf sich daher auch selber von diesem Versprechen entbinden.
------------------
grotesk
Dirk_37 (21.02.2008, 03:12 Uhr)
@tufang und ganzerstaunlich;-)
Also 2 Dinge sollte man ganz festhalten:
1.)Die Linke Partei ist ein Demokratisch gewählte Partei das bedeutet; die sind nicht aus Mars in den Hessicheslandtag gewählt worden.
2.) Wenn einer wie KOCH der als Wahl-Verlierer nicht das Moral besitz zurückzutreten dann müssen man andere Alternativen in betracht gezogen werden damit das Land wieder Regierungsfähig werden.
Ich finde die Ipsilanti soll sich ruhig durch die Linken Ministerpräsinten wählen lassen .
Weg mit der KOCH !!****
Also, zwei Dinge sollten wirklich festgehalten werden: 1. ich nehme ihre Rechtschreibschwäche zur Kenntnis und erlaube mir kein Urteil über Ihre kognitiven Fähigkeiten, denn 2. hat Herr Koch immer noch die meisten Stimmen bekommen! Da wo ich herkomme gilt derjenige mit den meisten Stimmen als der Klassensprecher, nicht der mit dem zweitbesten Ergebnis (*lol*). Auch wenn das die linken Giftmischer wie mein Kumpel Ganzaußerordentlichbaf nicht zur Kenntnis nehmen will. Ich zitiere:
***hat im einem freien Deutschland noch keine Regierungsverbrechen begangen. Die Rechten dagegen schon über alle Maßen.
Unter Anderem wurden Linke durch Rechts verfolgt und ermordet. Wer jetzt sagt, Linke wären so "schmuddelig" wie Rechte, labert doch dummen Müll.****
Klar, im freien Deutschland! Normaaaal, alles wird gut. Was muss man rauchen um auf solchen Blödsinn zu kommen? MfG Dirk
vegefranz (20.02.2008, 17:02 Uhr)
Ächtung von NPD und SED-Nachfolgern
ganz recht haben diejenigen, die darauf hinweisen, daß die CDU auch Nazis aufgenommen hat. Deshalb ist es aber nicht in Ordnung, wenn die DDR-Fans hier so tun, als ob die Linke nichts mit der SED zu tun hat. Vielmehr sind sie Rechtsnachfolger der SED- Darauf wurde sogar ausdrücklich Wert gelegt, da Gysi sonst die SED_Milliarden an Parteivermögen verloren hätte.
Oetker333 (20.02.2008, 16:44 Uhr)
Die Koalitionsmöglichkeiten
Rot-rot-grün: Vom Programm her sind sie nicht weit von einander entfernt. Die SPD will auch nur eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die SPD würde ihr Wahlversprechen verraten.
Ampelkoalition: Die FDP könnte unter einer rot-grüne Regierung "das Schlimmste" verhindern. Die FDP würde ihr Wahlversprechen brechen.
Jamaikakoalition: Die Grünen hätten durch ihre Stimmenverluste kaum Macht in dieser Koalition. Sie würden ihr Versprechen brechen.
Große Koalition: In Hessen würde diese Koalition das Land zum Stillstand bringen. Deide Parteien würden viele Stimmen verlieren. Beide würden ihre Versprechen brechen.
Neuwahlen: Das ist nicht der Wunsch der Hessen. Neuwahlen würden die Unfähigkeit der Politik bezeugen und das Vertrauen würde weiter sinken.
Also: Sucht euch aus was ihr haben wollt.
Oetker333 (20.02.2008, 16:35 Uhr)
An alle CDU-Heuchler
Bei der Situation in Hessen muss jemand sein Wahlversprechen brechen. Programmatisch ist rot-rot-grün am nähesten. Was soll Ypsilanti machen wenn die FDP auf stur bleibt und lieber Koch bedient. Außerdem ist die Linke in Berlin regierungsfähig. Wenigstens versuchen sie den Haushalt zu sanieren während der CDU-Vorgänger das Geld aus der Kasse gepumpt hat. Die CDU sollte sich auch mit ihrer Vergangenheit auseinander setzen wenn sie einen Ex-Nazi (Kiesinger), der hohe Ämter während der Nazi-Zeit inne hatte, zum Kanzler wählen.
ganzbaf (20.02.2008, 15:24 Uhr)
Die Linke...

hat im einem freien Deutschland noch keine Regierungsverbrechen begangen. Die Rechten dagegen schon über alle Maßen.
Unter Anderem wurden Linke durch Rechts verfolgt und ermordet. Wer jetzt sagt, Linke wären so "schmuddelig" wie Rechte, labert doch dummen Müll.
.
Zum Thema "Wahlversprechen":
Vor der Wahl pokern doch meist alle etwas hoch, wie?... ;-) Und letztlich lag es ja an der FDP.
Glücklichweise ging das schief ((-;
ICH habe nämlich in Hessen SPD gewählt, um Koch wegzubekommen, und befürworte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der L-Partei!Schließlich sind die auch für mehr Direktdemokratie... ;-)
Danne (20.02.2008, 13:55 Uhr)
Wahlversprechen?
Hier wird ja zum Teil ganz schöner Mist verzapft! Die Linken sind nicht die SED, auch wenn einige ihrer Mitglieder ehemalige SEDler sind. Erst Recht kann man die Linken nicht mit der NPD vergleichen! Ihr, die so gerne auf den Linken herumreitet mit dieser SED-Vergangenheit, warum bringt Ihr diese Ablehnung nicht auch gegen die CDU/CSU mit ihren ehemaligen Nazi-Anhängern vor? Oder regt Euch auf, dass die CDU/CSU auch viele ehemalige SEDler in ihren Reihen hat!
Zu Frau Ypsilanti möchte ich sagen, dass sie auf mich einen sehr guten Eindruck macht und keineswegs unglaubwürdig wird, wenn sie sich doch mit der Zustimmeung der Linken wählen ließe! Warum auch? Wer wollte denn von ihr dieses Versprechen? Sie hat das von sich aus gesagt, also eher sich selber versprochen und darf sich daher auch selber von diesem Versprechen entbinden. Alle nicht SPD-Wähler sollten auch lieber den Mund halten, denn ihr habt Frau Ypsilanti doch gar nicht gewählt und daher betrifft euch ihre Aussage gar nicht!
Schnaafpaaf (20.02.2008, 13:47 Uhr)
Wenn die Ypsilanti
als strunz...... Linksaußen der sogenannten SPD erstmal an der Macht ist, werden Oskar und Gregor schon verhindern, dass durch Neuwahlen der Verlust dieser süßen Droge Macht drohen könnte. Armes Hessen!
vegefranz (20.02.2008, 13:33 Uhr)
nie mit NPD oder Linken

man muss die CDU/Koch nicht mögen, aber: Mit Hilfe der NPD hätte der sich nicht wählen lassen.
tufang (20.02.2008, 13:05 Uhr)
Hessen-SPD will Hilfe der Linken annehmen
Also 2 Dinge sollte man ganz festhalten:
1.)Die Linke Partei ist ein Demokratisch gewählte Partei das bedeutet; die sind nicht aus Mars in den Hessicheslandtag gewählt worden.
2.) Wenn einer wie KOCH der als Wahl-Verlierer nicht das Moral besitz zurückzutreten dann müssen man andere Alternativen in betracht gezogen werden damit das Land wieder Regierungsfähig werden.
Ich finde die Ipsilanti soll sich ruhig durch die Linken Ministerpräsinten wählen lassen .
Weg mit der KOCH !!
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