Koalitionsstreit: Merkel-Machtwort blieb wirkungslos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) versuchen die Koalition am Laufen zu halten - nicht immer erfolgreich© Axel Schmidt/DDP

Die Stimmung in der großen Koalition ist weiter auf einem Tiefpunkt: Auch nach dem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel streiten Union und SPD über das Thema innere Sicherheit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf CDU-Sicherheitspolitikern am Wochenende vor, "die Ängste der Menschen täglich neu zu mobilisieren". Merkels Bemühungen, die Koalition wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, laufen bislang ins Leere. Auch nach dem Treffen zwischen Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck stritten Union und SPD am Wochenende über zentrale Fragen wie den Post-Mindestlohn und die Einschätzung der Sicherheitslage. Die Sozialdemokraten schossen sich zunehmend auf Merkel ein, die mehr Führungsstärke zeigen und sich klarer positionieren müsse. Die Regierungschefin hatte Müntefering und Beck am Freitag zu einem klärenden Gespräch empfangen.

Merkel "führt nicht"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigte sich "erstaunt, wie die Kanzlerin Debatten laufen lässt". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte es ein Problem, dass Merkel "nicht führt". Ähnlich äußerte sich Justizministerin Brigitte Zypries. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach stellte wiederum fest: "So wie in den vergangenen Tagen geht es jedenfalls nicht weiter." Dass sich die SPD wie eine Oppositionspartei verhalte, mache sauer, sagte er dem Kölner "Express".

Die SPD kritisierte erneut Innenminister Wolfgang Schäuble für seine Warnung vor atomaren Sprengsätzen in Terroristenhand sowie die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge. Müntefering bescheinigte den zwei Christdemokraten, eine "rote Linie" überschritten zu haben. Struck betonte, die SPD habe sich durch die Aussagen provoziert gefühlt.

Keine öffentliche Stellung - bisher

Merkel bezog bisher öffentlich nicht Stellung. Intern soll sie Berichten von "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" zufolge Jung und Schäuble kritisiert haben. Sie habe mangelnde Kommunikation beklagt und Besserung verlangt. Laut "Süddeutscher Zeitung" war die Kanzlerin "stinksauer" über den Verlauf der öffentlichen Debatte.

Merkel unterstützte erneut Schäubles Plan, die Online-Durchsuchung nach rechtsstaatlichen Kriterien zu ermöglichen. In öffentlichen Auftritten ging sie am Wochenender aber trotz Aufforderungen der SPD nicht auf seine und Jungs umstrittene Äußerungen ein. Beck erklärte deutlicher als bislang seine grundsätzliche Bereitschaft zur Online-Durchsuchung, wenn enge rechtsstaatliche Voraussetzungen gegeben seien.

Neuer Streitpunkt: Mindestlohn

Zur Belastungsprobe für die Koalition wird zunehmend der Streit über den Post-Mindestlohn. Beck zeigte sich überrascht von Merkels Plan, sich in den Tarifkonflikt einzuschalten. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will die Kanzlerin in Kürze Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit den Konkurrenten des Marktführers und den Gewerkschaften einen neuen Mindestlohn auszuhandeln. Müntefering und die SPD bestehen wiederum darauf, dass der allein zwischen Deutscher Post und Verdi vereinbarte Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro auf die gesamte Branche übertragen wird. 2Ich halte es für müßig, weitere Gespräche zu führen", sagte Beck. "Die Politik wird die Entscheidungen der Tarifparteien nicht korrigieren."