Koalitionsstreit um Kopfpauschale: CSU södert gegen Röslers Herzensprojekt

00 Söder und die Lizenz zum FDP-Ärgern: Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder, CSU, im Januar bei einem Neujahrempfang© DPA/Ursula Düren

Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe. Auch an diesem Wochenende sind intern wieder die Fetzen geflogen. Diesmal ging's nicht direkt um die Steuerpolitik oder um spätrömische Eigenschaften des Hartz-IV-Systems, sondern um die Gesundheitspolitik und um die Frage, ob denn nun eine Kopfpauschale im gesetzlichen Krankenversicherungssystem eingeführt werden soll - wie es sich die FDP so sehr wünscht.

Gezankt haben sich fast alle wichtigen Beteiligten: CSU-Chef Horst Seehofer drohte in der "Rheinischen Post" mit einem Veto: "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte er. Prompt folgte die Antwort aus der Schwesterpartei. Volker Kauder, Merkels wackerer Unions-Fraktionschef im Bundestag, sprang den Liberalen Bundesgenossen zur Seite. "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt." Die Gräben scheinen tief, fast unüberwindbar.

Kopfpauschale steht im Koalitionsvertrag

Dabei geht's bei der Kopfpauschale um Folgendes: Das Prinzip besagt im Kern, dass alle Krankenversicherten für ähnliche Leistungen eine gleich hohe Grundprämie zahlen sollen - die Krankenschwester ebenso viel wie der Manager. Die Grundidee haben Union und FDP am 26. Oktober 2009 im Koalitionsvertrag festgelegt. Dort heißt es: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit […] einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." Das bedeutet: Die Ungerechtigkeit, die dadurch entsteht, dass die Krankenschwester, die viel weniger verdient als der Manager, den gleichen Krankenkassenbetrag bezahlen soll, soll dadurch ausgeglichen werden, das sie vom Staat unterstützt wird.

Was genau dieser Ausgleich kostet, darüber wird in der Koalition trefflich gestritten. Experten gehen davon aus, dass bei einer vollständigen Umstellung eine Prämie von etwa 150 Euro wahrscheinlich wäre - und ein Ausgleich von insgesamt etwa 30 Milliarden Euro fällig würde. Das erscheint, gerade in Zeiten einer Rekordverschuldung, schwer bezahlbar. Das würde, auch nach Berechnungen aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Steuererhöhungen unausweichlich machen. Deshalb brachte Gesundheitsminister Philipp Rösler kürzlich eine neue Variante ins Spiel. Die sieht in etwa so aus: Es wird nur ein Teil der Finanzierung der Krankenversicherung auf die Kopfpauschale umgestellt. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7 Prozent des Bruttolohns festgeschrieben, der Arbeitnehmeranteil von Gering- und Durchschnittsverdienern wird gesenkt - derzeit liegt er bei 7,9 Prozent - und durch eine Pauschale in Höhe von rund 50 Euro pro Monat flankiert. Das würde demnach nur 10 Milliarden an Steuermitteln fressen.

"Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt"

Die Sache ist also knifflig, finanziell und deshalb auch politisch. Die CSU schießt im Prinzip schon seit dem ersten Tag der Koalition quer, aber auch in der CDU wächst die Skepsis. Gleichzeitig ist die Reform für die FDP eine Frage der Glaubwürdigkeit, Minister Rösler hat in einem Interview sogar sein politisches Schicksal daran geknüpft. In der vergangenen Woche wurde eine Regierungskommission eingesetzt, um Vorschläge für die Reform zu erarbeiten. Sie soll, zumindest wenn es nach der FDP geht, noch im Sommer konkrete Pläne vorlegen, damit die Reform ab 2011 greifen kann. Die Einrichtung der Kommission ist ebenfalls Teil des Koalitionsvertrags.

Aber auch das hielt am Wochenende den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), mittlerweile Wadenbeißer im Auftrag Seehofers, nicht davon ab, gegen das Gremium zu wettern. In der "Bild am Sonntag" ließ Söder die Welt wissen, warum man sich die Kommission eigentlich auch gleich schenken könne. "Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.", sagte Söder. Man könne sich die Pauschale schlicht nicht leisten. Nach Berechnungen aus Schäubles Haus sei zur Finanzierung der Pauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. "Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss", so Söder. Dem hielt wiederum Daniel Bahr, Gesundheitsstaatssekretär und Gefolgsmann Röslers, in der "Welt am Sonntag" entgegen: "Wer nur gemeinsame Vereinbarungen torpediert, löst nicht die Probleme." Die FDP wolle die Finanzierung der Beiträge gar nicht auf einen Schlag auf Pauschalen umstellen. Der CDU-Experte Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur sogar, die CSU kämpfe gegen Windmühlen, "denn die von ihnen vielzitierte Kopfpauschale will niemand einführen". Die tägliche Streitsucht erzeuge den Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit. Zu Vorwürfen, die CSU verletze den Koalitionsvertrag, sagte Söder: "Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den zehn Geboten zu vergleichen." Der FDP warf er eine "manische Fixierung" auf den kleinen Bereich Kopfpauschale vor.