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Der Vorschlag von FDP-General Lindner, die Hotel-Steuer als Navigationsfehler der Koalition zurückzunehmen, erbost Kanzlerin Merkel. Sie fordert Ruhe in der Koalition - während die FDP das Thema Mehrwertsteuersätze möglichst schnell überarbeiten will.
Merkel reagierte verärgert: "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden"© Axel Schmidt/DDP
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mit seinem Eingeständnis, die Absenkung der Hotel-Steuer sei ein Fehler im "ordnungspolitischen Kompass der Koalition" gewesen, einen neuen Streit in der Regierung ausgelöst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit Verärgerung auf Lindners Äußerungen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses warf sie ihm vor, neue Unruhe in die Koalition zu tragen. "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören", wurde Merkel von Teilnehmern der Runde zitiert. Sie jedenfalls halte sich an den Koalitionsvertrag. Als Lindner sich verteidigte, habe die Kanzlerin erwidert: "Zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei."
Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte Merkel den FDP-Vorstoß ab, schon rasch das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze zu überarbeiten. FDP-Chef Guido Westerwelle und Lindner bestanden dagegen auf eine baldige Bearbeitung dieses Themas in der Regierung. Schließlich verständigte man sich darauf, im September in einer Kommission das Steuerthema in Angriff zu nehmen.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädierten für eine baldige Überprüfung der Verbrauchersteuern. Kauder warnte jedoch davor, die erst Anfang Januar gesenkte Hotelier-Steuer jetzt rückgängig zu machen. Seehofer war bei dieser Frage offener. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte alle inhaltlichen Debatten um eine Mehrwertsteuer-Reform "verfrüht und sinnlos."
Der Bundesrechnungshof hatte am Montag die auf 7 Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen kritisiert. Die Prüfer bemängelten in ihrem Sonderbericht die zahlreichen Steuer-Ermäßigungen und nicht mehr zeitgemäßen Ausnahmeregelungen.
Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten - allein der vor allem auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.
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