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Horst Seehofer bleibt hart: Der CSU-Chef will die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers nicht zurücknehmen. Für ihn sei das eine Frage der "Verlässlichkeit". Zuvor hatte FDP-General Christian Lindner eingeräumt, dass die von CSU und FDP durchgeboxte Ausnahmeregelung ein Fehler gewesen sei.
Bleibt in Sachen Steuerbonus für Hotels auf Kurs: CSU-Chef Horst Seehofer© Frank Leonhardt/DDP
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, lehnt eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sei "für Verlässlichkeit in der Politik", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier".
Dagegen hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag eingeräumt, dass das Vorgehen bei der Hotelsteuer falsch gewesen sei. FDP und CSU hatten im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2010 der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde.
"Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner.
Seehofer sprach dagegen von einer "sehr überlegten Entscheidung", zu der er auch stehe: "Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag eine "geordnete Diskussion" über die Mehrwertsteuersätze angemahnt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, das Thema in einem Gesamtkonzept und nicht unter Einzelpunkten zu betrachten.
Dem pflichtete Seehofer bei: "Wir werden die Struktur der Mehrwertsteuer insgesamt überprüfen und im September einen Fahrplan dafür erarbeiten", so der bayerische Ministerpräsident. "Da gibt es in vielen Bereichen Ungereimtheiten. Bis dahin wird die CSU mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen."
Der Bundesrechnungshof hatte eine radikale Reform der seit Jahren umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersätze angemahnt. Die zahlreichen Ermäßigungen sollten überprüft und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.
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