Koalitions-Check (4): Kommen jetzt die niedrigen Steuern?

Verglichen mit anderen Ländern nimmt der Fiskus die Deutschen nicht übermäßig aus. 2008 lag die Steuer- und Abgabenquote bei 36,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Ein Deutscher muss demnach von seinem Einkommen ein gutes Drittel Steuern und Abgaben zahlen.

Andere europäische Länder verlangen mehr von ihren Bürgern - etwa Frankreich, Großbritannien, Spanien oder Dänemark. Aber wer in Deutschland wenig verdient oder Single ist, behält extrem wenig netto vom brutto. Der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zufolge summieren sich die Steuern und Sozialabgaben für allein stehende Geringverdiener auf 47,3 Prozent. Das ist nach Belgien der zweithöchste Wert in der OECD, die 30 Staaten umfasst. "Die Steuerbelastungen für Singles oder Familien unterscheiden sich exorbitant", sagt Steuerexperte Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft zu stern.de.

Den Spitzensteuersatz (42 Prozent) zahlen Singles heute ab 52 552 Euro (Ehepaare 105.104 Euro). An ihn will die Union ran. Die Schwelle soll stufenweise von 52.000 über 55.000 auf 60.000 Euro brutto im Jahr steigen. Für Steuerexperten wie Brügelmann ist das nachvollziehbar. Ausgehend von einem Durchschnittsverdienst in der Metall- und Elektroindustrie von 43.000 Euro findet er: "Das ist sehr nahe am Spitzenwert - und damit zu hoch." Der Normalverdiener sei damit - steuerlich betrachtet - fast ein Spitzenverdiener.

Die Liberalen wollen das Steuersystem radikal umbauen - und das so schnell wie möglich. In ihrem Wahlprogramm schreibt die FDP: "Wir wollen einfache, niedrige, gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto." Tatsächlich schlagen die Liberalen eine massive Steuersenkung für fast alle Einkommensgruppen vor. Doch ob das neue System wirklich gerechter ist, lässt sich zumindest diskutieren. Denn nach den FDP-Plänen würden - absolut gesehen - am stärksten die Spitzenverdiener profitieren - die Geringverdiener hingegen nur in geringem Maße. Relativ gesehen profitieren die Spitzenverdiener jedoch am geringsten.

Nach Vorstellung der Liberalen soll es künftig nur drei Steuertarife geben: Bei Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro sollen 10 Prozent, für 20.000 bis 50.000 Euro sollen 25 Prozent und ab 50.000 Euro sollen 35 Prozent Steuern fällig werden. Der (steuerfreie) Grundfreibetrag soll auch für Kinder auf 8004 Euro erhöht werden.

Nach RWI-Berechnungen würden die FDP-Pläne zu Steuermindereinnahmen von 89 Milliarden Euro führen. Zur Gegenfinanzierung wollen die Liberalen zwar Staatsausgaben kürzen, trotzdem lautet das RWI-Fazit: "In Anbetracht der enormen Folgekosten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist diese Steuersenkung wohl dennoch kaum finanzierbar."

Wie die FDP hat auch die Union eine Steuerentlastung der Bürger versprochen - allerdings in sehr viel geringerem Umfang und ohne konkrete Terminversprechen. Generell bleibt das Unionsprogramm sehr vage.

Was die Union plant: Der Eingangssteuersatz soll schrittweise von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden, und die Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz soll verschoben werden: von aktuell 52.552 auf zunächst 55.000, dann 60.000 Euro. Außerdem nimmt sich die Union noch die "Abflachung des Mittelstandsbauches" vor, sprich: Vor allem Bürger der mittleren Einkommensgruppen sollen durch eine andere Tarifgestaltung entlastet werden. Allerdings bleibt hier die Union konkrete Angaben und Zahlen schuldig.

Der Kinderfreibetrag soll auf 8004 Euro erhöht werden.

Realistisch sind kleinere Änderungen - etwa, indem eine schwarz-gelbe Koalition an die so genannte kalte Progression rangeht. Das ist eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Durch den progressiven Einkommenstarif wird für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro ein höherer Steuersatz fällig – das Realeinkommen sinkt.

Korrekturen an dieser kalten Progression hält Steuerfachmann Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft auch in der jetzigen Lage für möglich. Nach seinen Berechnungen kostet der Ausgleich von einem Prozent Inflation den Staat 1,25 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Steuergeld geht ihm verloren. "Das halte ich für finanzierbar", sagt Brügelmann stern.de.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet damit, das Union und FDP "aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen". "Es wäre schon ein bisschen frech, wenn die beiden Parteien so kurz nach der Wahl ihre Versprechen brechen, und die Steuern erhöhen statt sie zu senken", sagte Zimmermann der "Thüringer Allgemeine".

Mittlerweile rücken erste Christdemokraten von den Wahlkampfversprechen ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnte vor übereilten Steuersenkungen. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken werden, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Wer sich zu welchem Teil durchsetzt, ist noch unklar. Die Union hat das stärkere Gewicht in der Koalition, müsste also naturgemäß ihre Vorstellungen stärker einbringen können. Möglich ist aber auch, dass die Konservativen der FDP bei der Steuerpolitik stärker entgegenkommen, um bei einem anderen Themenfeld (zum Beispiel Innere Sicherheit) ihre Vorstellungen überproportional stark durchsetzten zu können.

An dieser Stelle zeigen wir aus diesem Grund, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen versprochen haben - was sich letztlich wie durchsetzt, entscheiden die Koalitionsverhandlungen.

Union: Obwohl die Union das Ziel hat, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, werden diese teilweise eher belastet.

Wer im Jahresdurchschnitt relativ wenig verdient (0 bis 26.049), bekommt dem Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge eine kleine Ersparnis: zwischen 8 und 27 Euro im Jahr.

Mittlere Einkommen haben im Unions-Modell dem RWI zufolge sogar weniger netto vom brutto. Wer 37.943 bis 45.929 Euro im Jahr verdient, hätte 63 Euro weniger im Geldbeutel. Verdienste von 57.231 bis 76.935 bekommen im Jahresschnitt sogar einen Abzug von 112 Euro.

Die großen Einkommen profitieren wieder: Wer über 76.935 Euro verdient, spart im Jahr durchschnittlich 149 Euro.

Relativ gesehen profitiert eine untere Einkommensgruppe (5762 bis 12495 Euro Jahreseinkommen) am meisten: Sie würde relativ um 17,43 Prozent entlastet.

Fazit Union: Die kleinen und die großen Einkommen profitieren - die Mittelschicht zahlt drauf.

FDP: Könnten sich die Liberalen zu hundert Prozent durchsetzen, würden alle Einkommensgruppen Steuern sparen. Das geht von den unteren Einkommensgruppen (Jahreseinkommen von 5762 bis 12495) bis zu den höheren Gruppen (57.231 bis 76.935). Sie würden 44 Euro, beziehungsweise 6241 Euro im Jahr sparen.

Der Durchschnittsverdiener hat in diesem Modell 43 Prozent mehr in der Tasche. Entgegen dem üblichen Klischee profitieren Großverdiener bei der FDP prozentual gesehen am wenigsten: Sie hätten einen Steuervorteil von 33,51 Prozent.

Fazit FDP: Würde sich das FDP-Modell durchsetzen, müssten alle Einkommensgruppen im Durchschnitt deutlich weniger Steuern zahlen.

Wegen des Wirtschaftsabschwungs fehlt dem Staat Geld. Steuern brechen weg, dazu kommen höhere Ausgaben für Arbeitslose und die noch unklaren Kosten der Bankenrettung. 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es in einem Bericht des Kanzleramtes. Für 2010 geht das Finanzministerium von einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro aus.

Die meisten Ökonomen rätseln, warum - auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse - Steuersenkungspläne gemacht werden. Ab 2016 darf sich der Bund im Regelfall nur noch bis zur Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich neu verschulden.

Dieser Hintergrund ist zu sehen, wenn die FDP nach eigenen Angaben dem Staat durch Steuerentlastungen 35 Milliarden weghebeln will, die Union rund 15 Milliarden. "Wie das gehen soll, weiß kein Mensch", sagte ein Koalitionsexperte der Nachrichtenagentur Reuters.

So rechnet die Mehrzahl der Ökonomen mittelfristig sogar mit Steuererhöhungen. Die Haushaltslage werde sich noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen", sagte etwa Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In zwei Jahren, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie (Anm.: die Regierung) um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum."