Koalitionsverhandlungen: "Beim Geld hört die Freundschaft auf"

Auch am Wochenende haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle nicht auf eine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik einigen können© Rainer Jensen/DPA

Im Streit um Steuererleichterungen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Ton gegenüber dem künftigen Koalitionspartner noch einmal verschärft. Vor den erneuten Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern über ein Steuerkonzept sagte Wulff der "Bild" vom Montag, die FDP müsse "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen.

"Beim Geld hört die Freundschaft auf", erklärte Wulff und appellierte an die FDP, von ihren Forderungen nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart wies Wulffs Forderungen zurück. Schnelle Steuerentlastungen und eine Steuerstrukturreform seien wichtig für "mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Steuereinnahmen". Pinkwart warnte die Union vor einem unüberlegten Sparkurs. Es dürfe nicht an der falschen Stelle gegen die Krise angespart werden.

Auch der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte die FDP auf, bei den Koalitionsverhandlungen von übertriebenen Forderungen Abstand zu nehmen. Er sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Union müsse jetzt realitätsferne Wunschvorstellungen der FDP auf ein vernünftiges Maß zurückführen. Die von der FDP propagierten Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar. Gleiches gelte für die Abschaffung der Gewerbesteuer. "Wir wollen Steuersenkungen. Aber das Ganze muss natürlich auch finanziell verkraftbar sein", sagte der frühere bayerische Finanzminister.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu den geplanten Steuererleichterungen nicht näher äußern. Er deutete aber an, dass die von der Union vorgeschlagene Größenordnung von 20 Milliarden Euro eine Möglichkeit sei. "Wir wollen ein Wachstumspaket auf den Weg bringen", sagte er. Dazu gehörten auch Steuererleichterungen. Zum Einsparpotenzial für die Gegenfinanzierung äußerte Kauder sich nicht konkret. Er machte lediglich deutlich, dass möglicherweise bei der Bundesagentur für Arbeit noch mehr gespart werden könne.

Am Wochenende soll der Koalitionsvertrag stehen

Für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch soll der Arbeitskreis eine Vorlage zu den wichtigsten steuerpolitischen Maßnahmen erstellen. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und CDU-Generalsekretär Pofalla wollen am Montag noch einmal zu Gesprächen über die Arbeitsmarktpolitik zusammenkommen. Spätestens am Wochenende soll dann der Koalitionsvertrag stehen.

Kauder versicherte, dass die Stimmung in den Koalitionsverhandlungen gut sei. Er bestätigte aber auch, dass es zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Wulff wegen der Steuererleichterungen eine Auseinandersetzung gegeben habe. Am Samstag hatte Wulff die FDP-Steuerforderungen als "realitätsfern" und als "Blindflug" bezeichnet.

Pofalla betonte, dass die drei Parteien Steuersenkungen versprochen hätten, und "entgegen der Erwartung" werde dieses zentrale Wahlversprechen nun auch umgesetzt. Er gehe davon aus, dass mit den drei Klausur-Tagen Mittwoch, Donnerstag und Freitag noch genug Zeit für die letzten Details bleibe. Auf die Frage nach einer Projekt-Überschrift für Schwarz-Gelb sagte der als künftiger Bundesarbeitsminister gehandelte CDU-Politiker: "Diese Koalition steht für Wachstum." Außerdem sei sie "eine Koalition auch der sozialen Sicherheit".

Kauder betonte, die Union wolle Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich auf jeden Fall vermeiden. Ziel der Koalition sei es, das Wachstum anzukurbeln, "und das ist mit Beitragserhöhungen nicht zu vereinbaren". Er fügte mit Blick auf das Gesundheitswesen hinzu, "deshalb werden wir alles daran setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden". Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), sagte im "Handelsblatt", es gebe einen Spielraum für Entlastungen. "Entlastungen sind als Wachstumssignal in der Krise wichtig."