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Marathonsitzung ohne Einigung: Union und FDP feilschten bis spät in die Nacht um die versprochenen Steuerentlastungen. Immerhin sehen die Koalitionäre "Licht am Ende des Tunnels".
Angela Merkel und Guido Westerwelle - die Koalitionäre kommen sich näher© Axel Schmidt/DDP
Union und FDP ringen weiter um einen Kompromiss über die den Wählern versprochenen Milliarden-Steuersenkungen. Die Haushalts- und Finanzexperten der Koalitionsparteien konnten sich auch nach mehr als achtstündigen Verhandlungen in Berlin noch nicht auf erste Entlastungsschritte und den Umfang der Senkungen verständigen. Eine Einigung soll nun an diesem Freitag angestrebt werden.
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen am frühen Donnerstagmorgen in Berlin von einer Annäherung. "Wir haben große Fortschritte erzielt", sagte Solms. "Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels." Das Entlastungsvolumen sei Sache der großen Koalitionsrunde, weil es in die Haushaltskonsolidierung und die Wünsche der anderen Koalitions-Verhandlungsgruppen eingebettet werden müsste. Es könne nur eine Gesamtlösung geben, betonte de Maizière.
Verhandlungsteilnehmer beschrieben die Marathonsitzung als schwierig. Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker vorgenommen, die offenen Fragen zu klären. Die Union hatte im Wahlkampf Steuerentlastungen im Unfang von rund 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die FDP im Volumen von rund 35 Milliarden Euro versprochen. Zudem will sie eine Vereinfachung des Steuerrechts erreichen und einen Stufentarif einführen. Über beide Punkte sei noch gar nicht gesprochen worden, verlautete aus Verhandlungskreisen. Für Unternehmen wollen Union und FDP möglichst zum 1. Januar 2010 Belastungen aus der Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition abmildern, aber auch hier ist der Umfang noch offen.
Wegen der desolaten Haushaltslage ist der finanzielle Spielraum der künftigen Koalition äußerst begrenzt. Bedingt durch die Rezession brechen die Steuereinnahmen weg, die Sozialausgaben steigen. Zudem muss die neue Regierung allein wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz bis zum Ende der Wahlperiode ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro stopfen. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine solide Haushaltspolitik mit soliden Entlastungen zu verbinden.
Angesichts des Spardrucks, der auf der künftigen Regierung lastet, warnte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon: "Es wird nicht mehr möglich sein, einfach ins Blaue hinein Geld auszugeben." Zu möglichen Einsparungen sagte der CSU-Politiker, insbesondere würden sich Union und FDP "in den nächsten Tagen noch einmal mit der Mittelausstattung für die Bundesagentur für Arbeit auseinandersetzen". Dort müssten Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. "Das ist sicher ein ganz großer Betrag." Fahrenschon bekräftigte, dass sich die Koalitionspartner an die neue Schuldengrenze in der Verfassung gebunden fühlten.
Endgültige Entscheidungen dürften erst am Sonntag fallen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Zwischenbilanz der Koalitionsrunden, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag werde versucht, "diese Fragen einer Entscheidung zuzuführen". Die Planungen für die Koalitionsverhandlungen gingen aber "bis voll in die nächste Woche". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich - wie schon in den vergangenen anderthalb Wochen seit Beginn der Koaltionsverhandlungen - fest überzeugt: "Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren."
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