Koalitionsverhandlungen: Galgenfrist für den Gesundheitsfonds

Arbeit in einer Zahnarztpraxis: Wie sieht die bestmögliche Gesundheitsversorgung aus? Der Lösungsansatz der Großen Koalition wird wohl für untauglich erklärt© Sean Gallup/Getty Images

Bei den Koalitionsgesprächen von Union und FDP in Berlin geht es derzeit vor allem um ein zentrales Thema, das zum Kompliziertesten gehört, was die deutsche Politik zu bieten hat: die Gesundheit. Der Gesundheitsfonds gehört zu den Dornen im Auge der FDP, die den von der Großen Koalition ins Leben gerufenen Fonds am liebsten abschaffen würde.

Der Fonds wurde 2007 beschlossen und startete Anfang dieses Jahres. Es wurde ein bundesweit einheitlicher Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Er lag am 1. Januar bei 15,5 Prozent und wurde im Juli auf 14,9 Prozent gesenkt. Die Beitragsgelder landen in einem zentralen Topf, aus dem die Ausgaben der Kassen beglichen werden. Der Fonds wird vom Bundesversicherungsamt verwaltet. Kommt eine Kasse mit ihren Einnahmen nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. In diesem Fall können die Versicherten jedoch zu einer günstigeren Kasse wechseln. Spätestens seit den jüngsten Meldungen über das horrende Defizit der gesetzlichen Kassen ist der Gesundheitsfonds jedoch wieder umstritten.

Einen wichtigen Teilerfolg in den Koalitionsverhandlungen haben die Liberalen nun offenbar errungen. Laut "Süddeutscher Zeitung" haben sich die Koalitionspartner im Grundsatz auf die Abschaffung des Einheitsbeitrags geeinigt. Künftig solle wieder Wettbewerb der Kassen über unterschiedliche Beitragssätze möglich sein. Auch der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen die Kassen wieder mehr Autonomie über ihre Beiträge erhalten. Weitgehend Konsens sei, dass die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von einem auf zwei Prozent des Einkommens heraufgesetzt wird. Solche Zusatzbeiträge müssen Kassen von ihren Versicherten erheben, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Für Versicherte einzelner Kassen könnte es dadurch im nächsten Jahr deutlich teurer werden. Das Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse solle durch staatliche Hilfen gestopft werden.

Applaus von den Krankenkassen

Für diese Hilfen gibt es jetzt Applaus für Schwarz-Gelb - ein bislang eher ungewöhnliche Reaktion auf die Koalitionsbeschlüsse. Denn anders als viele Kritiker sehen die Krankenkassen den von der Koalition geplanten Schattenhaushalt positiv, aus dem sie die milliardenschwere Zuschüssen bekommen sollen. "Die Einführung eines Sondervermögens über vier Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Ansatz der richtige Weg", erklärte der Verband der Ersatzkassen am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig erneuerte Verbandschef Thomas Ballast die Forderung, das bisherige System von Zusatzbeiträgen in Euro und Cent abzuschaffen und stattdessen prozentuale Beitragserhöhungen einzelner Kassen zuzulassen. Damit könne man bis zu 400 Millionen Euro sparen.

Am Morgen hatte die "Neue Westfälische" noch gemeldet, der Fonds stehe auch als Ganzes vor dem Aus. Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen vereinbart, dass 2010 eine Regierungskommission eingerichtet wird, die die Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg bringt. Das scheint so nicht richtig zu sein. Reuters zufolge sind sich Union und FDP weitgehend einig, dass der umstrittene Fonds kurz- bis mittelfristig erhalten bleibt. Lediglich auf lange Sicht bleibe die Zukunft des Finanzpools offen.

Übereinstimmend damit berichtet die Nachrichtenagentur DPA, dass wohl eine Expertenkommission langfristige Perspektiven in der Gesundheitspolitik ausloten soll. Das Gremium solle vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen. Nach aktuellem Verhandlungsstand habe es nicht den Auftrag, eine Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg zu bringen.