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In Nordrhein-Westfalen wird es kein Rot-Gelb-Grün geben: Die Landes-FDP folgt Parteichef Guido Westerwelle und sagt SPD und Grünen ab. Andere Parteigrößen hätten dem Farbspiel eine Chance gegeben.
Guido Westerwelle und Christian Lindner: "Nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung"© Arno Burgi/DPA
In Deutschland wird es vorerst keine weitere Ampelkoalition geben: Die nordrhein-westfälische FDP hat Gespräche über die Bildung eines Bündnisses mit SPD und Grünen abgesagt. Landtagsfraktionschef Gerhard Papke gab als Grund an, dass beide Parteien auch mit den Linken verhandeln wollten. Zuvor hatten sowohl der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle als auch sein Generalsekretär Christian Lindner das Farbenspiel abgelehnt.
Westerwelle warf der SPD vor, zusammen mit den Grünen eine Koalition mit der Linkspartei vorzubereiten. SPD und Grüne hatten am Mittwochabend bei einem ersten Sondierungstreffen in Düsseldorf beschlossen, in der kommenden Woche Liberale und Linke zu Gesprächen einzuladen.
"Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben", sagte Westerwelle dem "Bonner General-Anzeiger". Er gehe zudem davon aus, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde. "Davon bin ich fest überzeugt."
SPD und Grüne in NRW wollten zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach dem Treffen am Mittwochabend mitteilten. Westerwelle bekräftigte, dass die FDP für "Alibiveranstaltungen" nicht zur Verfügung stehe. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung."
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte einer Ampelkoalition eine Absage erteilt. Er verwies in Berlin auf Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, ihre Partei werde auch mit der Linken in Nordrhein-Westfalen sprechen. Damit seien die Bedingungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart nicht erfüllt, erklärte Lindner.
Pinkwart hatte eine Absage von SPD und Grünen an Gespräche mit der Linken zur Voraussetzung für Sondierungen mit den Liberalen erklärt. Roth verbat sich dagegen am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk jede Vorbedingung der FDP für Gespräche über eine mögliche Koalitionsbildung in Düsseldorf: "Wir führen sowohl mit der FDP als auch der Linken Gespräche."
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte Rot-Gelb-Grün nicht gänzlich ausgeschlossen. Bei gescheiterten früheren Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg seien die Ausgangslagen schwierig gewesen. Aber jeder Fall sei anders, sagte Brüderle der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Die Entscheidung müsse der nordrhein-westfälische Landesverband treffen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Rheinischen Post": "Wenn Grüne und SPD allerdings deutlich machen, dass sie die Zukunft des Landes nicht von Spontis und Altkommunisten abhängig machen wollen, glaube ich, dass die nordrhein-westfälischen Liberalen gute Gesprächspartner sein werden." Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine rot-grüne Mehrheit um einen Sitz verpasst. Sie sind deshalb auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen.
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