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Union und FDP haben sich auf erste Schritte für die geplante schwarz-gelbe Koalition verständigt. Festgelegt wurden der weitere Zeitplan für die Gespräche sowie die Bildung von zehn Arbeitsgruppen. stern.de dokumentiert Tag eins im schwarz-gelben Machtpoker.
Die Delegationen von CDU, CSU und FDP trafen sich in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen© Klaus-Dietmar Gabbert/DPA
Union und FDP verständigen sich zum Start ihrer Koalitionsverhandlungen auf einen Fahrplan für die weiteren Gespräche. Zudem wurden zehn Arbeitsgruppen zu Fachbereichen eingesetzt, die der großen Verhandlungskommission zuarbeiten sollen. Ziel sei es, die Verhandlungen zügig aber ohne Eile zu führen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt betonte, Zügigkeit und Gründlichkeit stünden nicht im Widerspruch zueinander. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte einen politischen Neuanfang für Deutschland an.
Die große Delegation will bereits am Donnerstag das nächste Mal zusammenkommen. Weitere Sitzungen der Verhandlungsgruppe sind am 14. sowie am 16., 17. und 18. Oktober geplant. Die Arbeitsgruppen, etwa zu den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, sollen schon am Dienstag mit ihren Beratungen beginnen. Wie es aus beiden Parteien hieß, organisieren die Gruppen Zeitpunkt und Ort der Verhandlungen sowie das inhaltliche Vorgehen selbstständig.
CDU, CSU und FDP nahmen am Montag in Berlin ihre Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition auf. Zu Beginn der Gespräche gaben sich die Parteivorsitzenden ungeachtet der zahlreichen Meinungsverschiedenheiten betont zuversichtlich. Sie freue sich auf die Gespräche und denke, dass man gut vorankommen werde, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Wir wollen auf Wachstum setzen, wir wollen auf Arbeitsplätze setzen und auf den Wohlstand unseres Landes." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, er gehe davon aus, dass alle Meinungsverschiedenheiten überbrückbar seien. "Ich bin ganz sicher, dass wir jetzt einen guten Koalitionsvertrag aushandeln können", sagte er. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir werden für Deutschland eine gute Regierungsgrundlage schaffen."
Die 27-köpfige Koalitionsrunde stellte in der nordrhein- westfälischen Landesvertretung in Berlin die Weichen für den weiteren Verlauf der Beratungen. Details der geplanten Koalitionsvereinbarung sollen in zehn Arbeitsgruppen besprochen werden.
FDP-Chef Guido Westerwelle wird nach Angaben aus der Parteispitze in der neuen schwarz-gelben Koalition auf jeden Fall das Amt des Außenministers übernehmen. Bei den Koalitionsverhandlungen gelte zwar, dass zunächst über Inhalte und danach über Ressortzuschnitte und Personalien gesprochen werde, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart der "Leipziger Volkszeitung". Dabei gebe es aber zwei Ausnahmen: "Gesetzt sind Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Vizekanzler."
Westerwelle hatte aus seinem Interesse an der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nie einen Hehl gemacht, seine genauen Ambitionen in der großen Koalition aber offen gelassen. Zuletzt war spekuliert worden, Westerwelle könnte auch ein Super-Ressort im neuen Kabinett etwa für Wirtschaft und Energie übernehmen.
Die Verbraucherzentralen fordern von der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung eine Reform des Gesundheitsfonds. Um den Wettbewerb zu verbessern, sollten die Krankenkassen die Beitragssätze für ihre Versicherten wieder individuell festsetzen können, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in Berlin. "Für die Verbraucher ist es am wichtigsten, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben." Der Steueranteil im Gesundheitssystem solle steigen. Der Gesundheitsfonds ist einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Die Liberalen lehnen den Fonds ab.
Die Gewerkschaften haben Union und FDP zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen gewarnt. Gegen ein Programm des "ungebremsten Sozialabbaus" werde es in der Gesellschaft "starke Kräfte" geben, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag im "ZDF"-Morgenmagazin. Diese Kräfte seien "auch bereit (...), sich einzubringen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen", betonte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft.
Bsirske befürchtet unter einer schwarz-gelben Bundesregierung Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland. "Denn das Programm, für das Schwarz-Gelb antritt, ist ja eins der Umverteilung von unten nach oben", sagte der Gewerkschafter im "ZDF"-Morgenmagazin. "Die wollen ja die Erbschaftssteuer schleifen und winken ja hinter den Kulissen mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer, sie wollen die Lohnarmut ignorieren und das Thema Mindestlöhne nicht weiter vorantreiben."
DGB-Chef Michael Sommer sagte im Bayerischen Rundfunk, er erwarte, dass die Gewerkschaften noch während der Koalitionsverhandlungen zu einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen werden. "Wir haben das Ziel, konstruktiv zusammenzuarbeiten", sagte Sommer. "Wenn das nicht geht, wenn man eine gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik machen will, dann werden wir uns zu wehren wissen. Es liegt in der Hand der Koalition."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies Berichte zurück, wonach bis 2013 im Bundeshaushalt 40 Milliarden Euro fehlen. "Das sind Zahlen, die aus einer alten Zeit kommen. Das ist fantasielose Politik à la Steinbrück", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Auf die drohenden Fehlbeträge in der Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen angesprochen, gab sich Dobrindt gelassen. Man könne die Fehlbeträge in den öffentlichen Kassen und im Bundeshaushalt mit einer wachstumsfördernden Politik ausgleichen. "Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft stimuliert. Dann wird auch eine Steuerentlastung für die Bürger möglich sein."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) strebt nach eigenen Worten nicht das Amt des Bundesfinanzministers an. Koch sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin: "Ich habe sehr früh gesagt, dass mein Platz in Wiesbaden ist." Auf die Frage, ob er sich einem Ruf der Kanzlerin in ihr neues Kabinett verweigern würde, erklärte Koch: "Ich habe meine Position klar beschrieben."
Bei den Koalitionsverhandlungen über die künftige Finanzpolitik komme niemand daran vorbei, dass sich Bund und Länder bereits vor der Wahl auf Schuldengrenzen verständigt hätten, sagte Koch. Weder Union noch FDP könnten deshalb sagen: "Wir verschieben schwierige Aufgaben auf die nächste Generation." Der CDU-Politiker sagte, der von der FDP kritisierte Gesundheitsfonds sei die Voraussetzung für mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen. Er sei eine sehr nützliche Grundstruktur für weitere Reformen. "Über Details wird man reden können", erklärte der hessische Ministerpräsident.
Bundesbankpräsident Axel Weber hegt Sympathie für die von der künftigen Regierung ins Gespräch gebrachte Steuerreform. "Ein leistungsfreundliches und transparentes Abgabensystem liefert einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen". Gleichzeitig äußerte er Zweifel an der Finanzierbarkeit. Die desaströse Haushaltslage verbiete zwar nicht grundsätzlich eine grundlegende Steuerreform. "Aber ich habe Zweifel, dass die dazu erforderliche Gegenfinanzierung gelingt."
Eine Neugestaltung des Abgabensystems dürfe nicht auf die Einkommensteuer verengt werden, sondern es müsse um alle Abgaben gehen - direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und die Sozialabgaben. "Denn für den Bürger ist es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlt, dafür aber an anderer Stelle mehr zahlen muss."
Der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP auf eine Änderung der Erbschaftssteuer dringen. In ihrer jetzigen Form sei die Erbschaftssteuer "in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe", sagte Rüttgers der "Bild-Zeitung". Das rege den Mittelstand zurecht auf.
Der CDU-Politiker plädierte ferner in der Familienpolitik für eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, wenn es wieder Spielraum im Staatshaushalt gebe. Rüttgers fügte jedoch hinzu: "Das geht aber nur, wenn auch gleichzeitig das Kindergeld steigt, damit die Lösung sozial ausgewogen ist." Die Union sei sich mit der FDP einig, das Schonvermögen bei Hartz-IV deutlich zu erhöhen. "Wer für sein Alter vorgesorgt hat, dem darf die Arbeitslosigkeit diese Vorsorge nicht kaputtmachen", sagte Rüttgers.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert von Union und FDP die Abschaffung der Rentengarantie. "Die unbezahlbare und unnötige Rentengarantie muss dringend weg, das sollte bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch", sagte Zimmermann der "Bild"-Zeitung. "Die Garantie sei ein Mühlstein um den Hals der Steuerzahler und verhindere die Sanierung der Rentenkassen", warnte der Wirtschaftsexperte. "Es ist finanzpolitisch sinnvoll, sich dieser Altlast so schnell wie möglich zu entledigen, sonst wird die Sanierung der Rentenkassen nicht gelingen."
Die Verbraucherzentralen haben von der neuen Regierung ein schlagkräftiges und eigenständiges Verbraucher-Ressort gefordert. "Um Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen, muss die neue Regierung die Verbraucher stärken", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der "Berliner Zeitung". Zum 100-Tage Programm der schwarz-gelben Koalition müssten ein verbesserter Anlegerschutz, eine Reform des Gesundheitsfonds und eine bessere CO2-Kennzeichnung für Elektrogeräte, Autos und Gebäude gehören.
Billen forderte, das Verbraucherschutzministerium "mit mehr Ressourcen und erweiterten Kompetenzen auszustatten". So sollten Themen wie die Sicherheit oder Kennzeichnung von Produkten künftig dort angesiedelt sein. Bisher sind viele verbraucherpolitische Themen auf mehrere Ressorts verteilt.
Die neue Regierung soll nach dem Willen von CDU und CSU bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober im Amt sein. Darauf hat sich nach "Bild"-Informationen die Vorbereitungsrunde der Union geeinigt. Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dann Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten, heißt es.
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