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4. Oktober 2009, 14:43 Uhr

Parteien rangeln um Ministerposten

Peer Steinbrücks Amt ist heiß begehrt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich einem Zeitungsbericht zufolge Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Finanzminister, aber auch FDP und CSU erheben Anspruch auf den Posten.

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Der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück (l., SPD) soll nach Angela Merkels Wunsch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abgelöst werden© Arno Burgi/DPA

Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP gibt es ein Gerangel um die künftigen Ministerposten. Besonders streiten CDU, CSU und FDP über die Nachfolge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beansprucht laut "Bild am Sonntag" das Ressort für ihre Partei und wünscht sich Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch an der Spitze. Als weitere Kandidaten gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Koch wies allerdings einen Wechsel ins Bundeskabinett zurück. "Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist", sagte der CDU-Vize dem "Hamburger Abendblatt". Er werde die neue Bundesregierung "als hessischer Ministerpräsident mit hoher Sympathie bei Wahrung unserer Landesinteressen" unterstützen. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Informationen von der Unionsspitze berichtet, falls Koch nach Berlin wechsele, solle der aus Hessen stammende bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger werden.

CSU-Chef Horst Seehofer würde nach Informationen des "Spiegels" dagegen am liebsten Guttenberg an der Spitze des Finanzressorts sehen. In der Partei hieß es, der 37-Jährige würde aber lieber Wirtschaftsminister bleiben, wenn er zusätzliche Zuständigkeiten erhalte. Dies ist auch der Wunsch des Wirtschaftsflügels der Union. Um den Bayern im Amt zu halten, solle das Finanzministerium der FDP angeboten werden, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU, Michael Fuchs, der "Wirtschaftswoche".

Merkel will laut "Spiegel" Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) auf seinem Posten behalten. Ihm waren Ambitionen auf das Innenministerium nachgesagt worden. Seehofer hat dem Bericht zufolge intern signalisiert, auf das Landwirtschaftsministerium zu verzichten, wenn seine Partei im Gegenzug das Bildungs- oder das Verkehrsressort bekommt.

Als Favoritin der Union für das Amt der Gesundheitsministerin gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA Ursula von der Leyen. Die frühere Sozialministerin von Niedersachsen hatte frühzeitig wissen lassen, dass sie gerne in den Gesundheitsbereich wechseln würde. Bei der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen soll sie sich in den Gesprächen mit der FDP nun federführend um die Bereiche Gesundheit und Pflege kümmern.

DPA/Reuters
 
 
KOMMENTARE (10 von 19)
 
gesox (05.10.2009, 08:33 Uhr)
Hessens Landesfinanzen
Wer in Hessen wohnt erinnert sich, daß das Land früher im Geld schwamm - und dann, 1992, kam Koch.
Wie hat er es nur gemacht, daß schon wenige Jahre später Hessen das Flächenland mit dem höchsten Defizit ist, und das, obwohl er einen üblen Kahlschlag bei den Sozialausgaben, bei der Polizei und der Bildung vornahm und immer weniger in den Länderfinanzausgleich zahlt?
Seit 1999 schafft Koch es nicht mehr, unter eine Nettoneuverschuldung von 500 Milionen Euro zu kommen.
So einer als Finanzminister wäre die Garantie für ein Desaster, außer bei den Parteifinanzen....
n8g8 (05.10.2009, 00:03 Uhr)
@dentix07
Gerne! Sobald jemand über den Zustand lachen kann. Bis dahin bleibe ich Zyniker.
dentix07 (04.10.2009, 23:37 Uhr)
Gut
@n8g8
"die Ausgemerkelte"
Wunnebar! Du solltest Kabarettist oder Satiriker werden!
dentix07 (04.10.2009, 23:33 Uhr)
Shit happens
Lieber Koch als Schäuble! Bei Letzterem müssten wir demnächst jeden Cent den wir ausgeben per Quittung nachweisen! Oder Bargeld wird gleich abgeschafft! Alle Konten endgültig vom Finanzamt verwaltet:
Rollt den doch bitte in den Ruhestand, ist schließlich schon älter als 67.
Genauso schlimm würde Zensursula als Gesundheitsministerin. Bei den Stopp-Schildern hat Sie bewiesen wie gut Sie mit falschen Zahlen und Lügen umgehen kann, wie absolut lern- und beratungsresistent Sie ist. Hat Sie etwa bei Ulla gelernt, oder ist das (Entschuldigung, die folgende Bemerkung ist derzeit nicht political correct!) etwa ein weibliches Problem?
n8g8 (04.10.2009, 22:32 Uhr)
@knilch
Naja, meines Wissens war (aufgrund des medial vermittelten Bildes) Koch eher ein unliebsames Kind der Ausgemerkelten. Aber vermutlich haben Sie Recht, ohne n Merkel-Baby zu sein, hätte sich nicht einmal Koch mitsamt den CDU/CSU und ihre Vermächtnissen halten können. Wir werden es auf jeden Falll erleben"dürfen".
knilch_59 (04.10.2009, 22:22 Uhr)
@n8g8: Koch soll Gegener von Merkel sein?
*Gröhl* das sind zwei Seiten einer Medaille. Angie - unser Bundes-Chamäleon - umgibt sich durchaus planmäßig mit einer Meute von Kettenhunden, die man laufen lassen oder zurückholen kann. Die schnüffeln das politische Terrain aus, Merkel wartet, und gewinnt immer! Als Ostdeutsche weiß sie nämlich wahre Meinungsfreiheit zu schätzen; man hat erstmal keine eigene Meinung zu haben, sondern eignet sich erst dann eine an, sobald man sie braucht. Dazu wartet man am Besten ab, bis man weiß, woher der Wind weht.
n8g8 (04.10.2009, 22:13 Uhr)
@Broeselbub
Jupp, die Schwarzgeld-Kassen qualifizieren Koch dazu natürlich außerordentlich als Finanzminister für Gesamtdeutschland!!! Passt auch super zum designierten Innenminister Schäuble. Ist quasi alles ein Schwarzgeldkoffer! :-)
Broeselbub (04.10.2009, 22:06 Uhr)
warum nicht Koch
der kennt sich doch bestens aus. Besonders bei Spenden-und Schmiergeldskandalen. Ihr habt die gewählt und ihr bekommt was ihr wolltet. Glückauf Deutschland. Und am besten dazu noch Westerwelle als Familienminister. Das passt auch sehr gut.
n8g8 (04.10.2009, 22:02 Uhr)
@knilch: Nachtrag zu Koch
Koch als Finanzminister schätze ich als verdammt klugen Schachzug der Ausgemerkelten. Das hätte ich ihr gar nicht zugetraut. So stellt man politische Gegner restlos ruhig. Indem man dem Großmaul den unbeliebtesten Posten verschafft. Und in Hessen wäre das Volk auch glücklich, wenn Koch endlich weg ist und die CDU das nächste Mal auch "wählbar" für die Konservativen.
n8g8 (04.10.2009, 21:42 Uhr)
@knilch
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe ja schon oft hier darauf hingewiesen, warum schwarzgelb das geringere Übel im Vergleich zu nochmals schwarzrot ist. Stichwort: Grundrechte!!!
Also bin ich schon einmal weder schlecht, noch ein Verlierer - denn ich hab die andere Partei gewählt, die immerhin einen beachtlichen bundesweiten Wahlerfolg erzielt hat.
Wenn wir also das schon einmal geklärt haben, möchte ich noch erwähnen, dass mein Beitrag zu den Überstunden durchaus ernst gemeint war. Meines Wissens fordert nicht einmal die Linke, dass Überstunden verboten werden. Also, es geht mir nicht um irgendein parteipolitisches Geplänkel: Es geht mir darum, dass mindestens 600.000 Bürgern die Vollzeitstelle verwehrt bleibt, weil sie eine dem entsprechende Mehrheit findet, die in diesem Umfang bezahlte Überstunden leistet. Die anderen - vermutlich ein ZIGFACHES, die unbezahlte Überstunden leisten, nur damit sie ihren Job behalten - habe ich ja noch gar nicht großartig erwähnt. Die gibt es trotzdem!!!
Und DAS hat nur bedingt mit der Wahl und noch weniger mit deren Gewinnern zu tun. Dazu zähle ich die Partei, die ich gewählt habe, auch dazu. Sonst wäre das Ergebnis anders ausgefallen.-
SIE HABEN ALLESAMT NIX BEGRIFFEN - ES GEHT UM GERECHTE VERTEILUNG DER ARBEIT UND DEREN MENSCHENWÜRDIGE ENTLOHNUNG!!!
Und um nix anderes - auch wenn lobbyistengesteuerte Nebenjobs im Politikeralltag eine Rolle spielen sollten...
Doch nur, weil ich dies erkannt habe, bin ich kein Verlierer, im Gegenteil. Aber Sie können mich ja gerne benennen wie Sie wollen, ich habe mir als Arbeitnehmer, der prinzipiell keine unbezahlten Überstunden leistet, ein dickes Fell zugelegt. Aber wenigstens oute ich mich nicht als Sklave für die Ausbeutung anderer, das können Sie gerne verwerflich finden. Ich tus nicht.
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