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Das erste schwarz-gelbe "Reförmchen" steht: Union und FDP verständigten sich auf Nachbesserungen bei Hartz IV. Unter anderem wird das Schonvermögen drastisch erhöht. Doch viele andere Themen sind noch strittig - die Koalitionsverhandlungen werden sich hinziehen.
Die neue Regierung will "fundamentale Ungerechtigkeiten" bei Hartz IV beseitigen© Thomas Kienzle/AP
Union und FDP wollen die Lage von Hartz-IV-Empfängern deutlich verbessern. Zehn Tag nach Beginn der Verhandlungen verständigte sich die große Koalitionsrunde am Mittwoch damit auf die ersten großen schwarz-gelben Reformvorhaben. Das Vermögen der Langzeitarbeitslosen soll demnach besser vor dem Zugriff des Staates geschützt und die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern erweitert werden.
Doch auch nach dieser Runde bleiben der Umfang an Steuerentlastungen und der Kurs in der Gesundheits- und Sicherheitspolitik strittig. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wird das von der FDP versprochene milliardenschwere Steuerentlastungspaket nicht kommen. Stattdessen hätten die Unions-Unterhändler den Liberalen angeboten, das derzeit linear-progessive Steuersystem auf ein einfacheres Stufenmodell umzustellen.
Ob auf der Klausurtagung am Wochenende alle Sachfragen gelöst werden können, ist fraglich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur peilen die Verhandlungspartner mittlerweile einen Abschluss bis Ende kommender Woche an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die "Planungen gehen bis voll in die nächste Woche."
Wie Pofalla und seine Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) weiter mitteilten, soll das sogenannte Schonvermögen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Damit werden Langzeitarbeitslose weniger als bisher gezwungen sein, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie Hartz-IV-Leistungen erhalten. Maximal anrechnungsfrei sind bislang 16.250 Euro. Künftig muss ein Langzeitarbeitsloser erst ein Vermögen oberhalb von 48.750 Euro antasten. Selbst genutzte Immobilien sollen künftig komplett vom Zugriff des Staates freigestellt werden.
Darüber hinaus sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs oder anderen Tätigkeiten mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. "Arbeit muss sich wieder lohnen", erklärte Niebel. Hier nannten die künftigen Koalitionäre aber keine genauen Summen. In Koalitionskreisen wurde darauf hingewiesen, dass die Festlegung der neuen Grenzen ein komplizierter Vorgang sei. Dies werde dem neuen Arbeitsminister überlassen.
Mit den vereinbarten Maßnahmen beseitige man "fundamentale Ungerechtigkeiten" bei Hartz IV, sagte Pofalla. "Diejenigen, die fleißig sind und sparsam sind, die sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden." Die Gesamtkosten für die Staatskasse bezifferte Pofalla auf 300 Millionen Euro pro Jahr.
Dobrindt begründete die Änderungen bei Hartz IV damit, dass man Arbeitslosen einen Anreiz bieten wolle, schneller wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der "Bild"-Zeitung, die Strafen für Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen, die dies nicht tun wollen. Die Behörden sollten in diesem Fall die Möglichkeit haben, "die Sätze schneller zu kürzen".
FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit dem Verlauf der dritten Beratung zufrieden: "Sie sehen, wir kommen gut voran, und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben." Gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer hatte er die Sitzung geleitet.
Trotz der angespannten Haushaltslage bleiben niedrigere Steuern eines der Hauptziele von Union und FDP. "Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren", betonte Niebel. Pofalla ergänzte, der Umfang der Steuersenkungen werde auf der Klausurtagung am Wochenende vereinbart. FDP-Vize Andreas Pinkwart hatte vor der Sitzung wieder eine Senkung des Kinderfreibetrags und eine Anhebung des Kindergelds ins Spiel gebracht.
Die Koalitionsverhandlungen gehen aber voraussichtlich weit über Sonntag hinaus. "Unsere Planungen gehen bis voll in die nächste Woche", sagte Pofalla. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte unterdessen mehr Kompromissbereitschaft seitens der Union: "Wenn man die Koalition will, dann muss man auch aufeinander zugehen."
Die Umweltpolitiker von Union und FDP verständigten sich unterdessen darauf, dass das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben sofort als mögliches Atommüll-Endlager erkundet und der von Rot-Grün verhängte Erkundungsstopp aufgehoben wird. "Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle", heißt esin einer Vereinbarung der Umwelt-Arbeitsgruppe.
Eine Verständigung gab es ferner beim Mietrecht, wo man stärker gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen will. Nach DPA-Informationen einigten sich beide Seiten, dass Räumungsurteile künftig schneller vollstreckt werden können. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von einer Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.
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