Koalitionsverhandlungen: SPD kritisiert "Steuersenkungswahn"

Zum Kommentar bzw. Artikel nichts und dann wieder eine haltlose Behauptung. Einfach mal in den neuesten Duden schauen und falls keiner in Reichweite hier ( http://de.wikipedia.org/wiki/BRD ) lesen, besonders unter "heutige Verwendung". Wieder eine kleine Hilfe, aber das nächste mal überlegen und recherchieren wenn das Wissen zweifelhaft oder sehr alt ist.
gruß gokahe

Das heisst nicht "BRD", sondern Bundesrepublik Deutschland. Die Bezeichnung "BRD" war ein Wortkürzel der DDR-Propaganda und der DDR-Staatsmedien.

... sondern Deutschland ist bereits Pleite. Wie sollten denn jemals die Billionen von Schulden bezahlt werden können? Vorher geht die Sonne unter!

Und das hat sicherlich viele Gründe.

Unsere Politiker werden nicht ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt. Frei nach dem Motto ein Jurist wird Verkehrsminister, ein Elektriker Bildungsminister und ein Erzieher Verteidigungsminister werden die Posten nach jeder Wahl neu vergeben und so kann es schonmal sein, dass einer der Herren vom Gesundheitsminister ins Abseits rutscht und dann plötzlich als Aussenminister wieder im Rampenlicht steht.

Wer Verkehrsminister werden will, sollte einen technischen Hintergrund haben und etwas von Logistik und Verkehrsplanung etc. verstehen (und nicht Geschichte gelehrt haben), wer Wirtschaftsminister werden will, sollte Wirtschaftswissenschaften studiert haben etc. Ich habe ja auch nicht Informatik studiert um als Jurist zu arbeiten!?

Aber eben, weit gefehlt. In die Politik kann jeder gehen. Und deshalb gibt es dort teilweise auch die grössten Flaschen, die in es in der freien Wirtschaft zu nichts gebracht hätten. Man muss es nur irgendwie schaffen gewählt zu werden. Und das klappt bei den meisten nicht durch gute Leistungen, sondern viel Geschwafel und der entsprechenden Selbstdarstellung.

In der freien Wirtschaft läuft das anders. Klar, auch dort zählt wie gut man sich verkaufen kann, aber dennoch gibt es zum Glück Referenzen und Arbeitszeugnisse, die auch entsprechende Aussagekraft und Wirkung haben. Wie schön wäre das, wenn es das in der Politik auch geben würde. Auch eine Probearbeitszeit würde nicht schaden. Wer nichts leistet, muss eben gehen, wer sich bewährt kann bleiben.

"Wir attestieren Frau Angela M. stets ihr Fähnchen nach dem Wind gehängt und stets keine eigene Meinung gehabt zu haben."

"Herr Gerhard S. hat sich stets bemüht seine Aufgaben zu bewältigen und hatte keinerlei Kontaktschwierigkeiten." (Auf gut Deutsch er hat nichts erreicht und ständig getratscht.)

Aber wie immer in der Politik zählt mehr, was man sagt als was man tut. Milliarden verschwenden? Kein Problem. Einmal ein dummes Wort (auch wenn es angebracht ist!) und man wird dezent entfernt.

Aber zurück zum Kern.

Warum keine Steuersenkungen? Weil dem Staat dann noch mehr Kohle fehlen würde. Und wo sollte man sie hernehmen, wenn nicht von den Bürgern? Wie oft wurde in den letzten Jahren die Mehrwersteuer erhöht? Oder die Mineralölsteuer? Und warum? Zum Wohle der Umwelt? So ein Quark. Nur, weil man einen Haufen Kohle verschwendet hat und man sie woanders nicht wieder herbekommt. Also wird der Bürger gemolken was das Zeug hält. Und dann wundern sich alle, dass plötzlich das Geld fehlt, die Leute weniger konsumieren, sich im wahrsten Sinne des Wortes keine Kinder leisten können, Firmen Pleite gehen, noch weniger Leute eine Arbeit haben und und und.

Dass es kein Allerheilmittel gibt, kein System, das alle zufriedenstellt, ist klar. (Wer wenig hat, erwartet Hilfe, wer viel hat, will nichts abgeben, weil er froh ist es ja zu etwas gebracht zu haben und sich das nicht wegnehmen lassen will.) Aber dennoch gibt es genug Länder die beweisen, dass es auch anders geht.

Die Schweiz zum Beispiel. Je nach Kanton zahlt man im Schnitt etwa 20% Lohnsteuer (die Löhne sind aber 1/3 höher), die Sozialabgaben sind geringer als in Deutschland (aber die Leistungen der Sozialkassen deutlich besser), die Mehrwersteuer liegt bei 7.6 Prozent, die Mineralölsteuer ist so gering, dass das Benzin 20% günstiger ist und die Arbeitslosenrate liegt trotzdem seit Jahren konstant um die und unter 3%. Traumhaft, dort will ich auch hin. Kein Wunder, dass in der Schweiz nach wie vor konsumiert wird und man an jeder Strassenecke einen V8 sehen kann. Wenn ich hier 1/3 mehr verdienen und nur halb so viel Steuern entrichten müsste, würde ich auch wieder kräftig Einkaufen gehen - und damit die Wirtschafts ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft weiter stärken und ...

Ein anderes Beispiel ist Skandinavien. Dort hat man zwar horrende Abgaben (um die 70%), aber dafür sorgt der Staat auch in allen Belangen für seine Bürger. Mit diesen Abgaben abgedeckt sind Steuern, Sozialversicherung, Krankenkasse, Kinderbetreuung etc. und auch das funktioniert bestens. Das mag aber auch daran liegen, dass es in Schweden & Co. noch ein Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität gibt und sich daher keiner an derartig hohen Abgaben stört. Solidarität scheint hierzulande immer weiter zu schwinden.

Ergo: So viel Mist wie Grinse-Gerd auch verzapft haben mag, in einem hatte er Recht. Es braucht radikale Änderungen!

Alle Maßnahmen haben ein klares Ziel, Abschaffung der Solidarität und der sozialen Marktwirtschaft.

Stichwort Pflegeversicherung,
ohne umschweife wird hier deutlich gemacht, dass die paritätische Finanzierung künftig nicht mehr gilt. Es sollen künftig zusätzlich INDIVIDUALISIERTE Beitragszahlungen geben.

Sozialversicherungen allgemein:
Hier macht die Krankenversicherung den Anfang. Krankenkassen erhalten die Beitragssatzsouveränität zurück, natürlich nur für den Versichertenanteil. Der Arbeitgeberanteil wird weiterhin per Gesetz über den fond geleitet.

Schattenhaushalt:
Eigentlich blöde Bezeichnung, weil dieses Sondervermögen ist ja bekannt und die Bewirtschaftung kann nachvollzogen werden. Dennoch ist dieses Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts und dient dazu eben diesen zu schönen, um Steuerentlastungen, etwa bei der Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer, Kinderfreibeträge usw. möglich zu machen und die Schuldenbremse auszuhebeln. Ab Haushalt 2010 ist derartiges Sondervermögen verboten worden, daher muss jetzt schnell der Nachtragshaushalt 2009 dieses Sondervermögen regeln.

Das Ziel ist doch eindeutig und klar: Ende der Solidarität, mehr Individualisierung, Steuerentlastungen für gut bis sehr gut Verdienende.

Man kann als Bürger nur dankbar sein, dass es bei der CDU noch Parteimitglieder gibt die sich des gesunden Menschenverstandes weiterhin bedienen und objektiv kritisch, an der Sache orientiert, das Vorgehen ihrer sogenannten "Spitzenpolitiker" in den Koalitionsverhandlungen hinterfragen!

Wenn man sich anschaut was derzeit zwischen denen zukünftigen Koalitionären verhandelt wird - die zukünftig für dieses Land in der Regierung Verantwortung übernehmen wollen - dann fällt es schwer zu erkennen, dass dieses irgendeinem schlüssigen Ziel folgt!

Hier werden lediglich Maßnahmen beschlossen die weder für sich genommen als zielführend bezeichnet werden können, noch ist erkennbar, dass sie in einem nachvollziehbaren Zusammenhang zueinander stehen!?


Das was sich hier offenbart ist nicht nur eine unglaubliche Hilf- u. Orientierungslosigkeit von sogenannten Politikern, sondern auch ein Vorgehen was jeden konzeptionellen Ansatz vermissen läßt!

Jedes Unternehmen was derart unprofessionell geführt würde, wäre zur Pleite verdammt! Und nichts anderes läßt sich derzeit aus den schwarz/gelben Koalitionsverhandlungen für unser Land ableiten.


Man kann nur hoffen, dass die Parteibasis in der CDU diesem Treiben nicht tatenlos zusehen wird und auf ihre Spitzenpolitiker "wegweisend" einwirkt!