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Rund einen Monat hat es gedauert, nun steht der Koalitionsvertrag für die neue rot-grüne Regierung im Landtag von Rheinland-Pfalz. Im neuen Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck bekleiden die SPD sechs und die Grünen fünf Ministerposten - darunter das Ressort für Wirtschaft und Klimaschutz.
Rot-Grün für Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), seine Stellvertreterin Eveline Lemke (Grüne)© Fredrik von Erichsen/DPA
Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler stellten am Montag in Mainz die Beschlüsse in den letzten strittigen Fragen vor. Im künftigen Kabinett stellt die SPD demnach fünf Minister, die Grünen bekommen drei Ressorts.
Im neuen Kabinett erhält die SPD das Finanzministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium. Die Grünen bekommen das Ressort für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie. Dieses Ministerium soll Vorstandssprecherin Lemke übernehmen, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden soll. Die Grünen erhalten zudem das Umweltministerium und ein neues Integrationsministerium.
SPD und Grüne einigten sich in den letzten Gesprächen auch bei den besonders umstrittenen Verkehrsprojekten. Der von den Grünen abgelehnte Hochmoselübergang wird nach den Worten Becks abgeschlossen. Grünen-Chefin Lemke räumte ein, dies sei für die Partei "die größte Kröte" in den Verhandlungen gewesen. Die von den Grünen ebenfalls abgelehnte Mittelrheinbrücke wird dagegen vorerst nicht weiter verfolgt. Bis 2016 werde es stattdessen einen ausgeweiteten Fährbetrieb geben, sagte Beck.
Der Koalitionsvertrag wurde am Montag zunächst noch nicht offiziell vorgestellt. Es soll am Ende der Woche präsentiert werden. Am Wochenende müssen dann Parteitage von SPD und Grünen über den Vertrag abstimmen.
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