Projekt sauberes Parlament

15. März 2013, 15:00 Uhr

Zwei Abgeordnete von SPD und Grünen schlagen einen radikalen Verhaltenskodex vor, der Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus eindämmen soll. Und der Kodex hat es in sich. Von Hans-Martin Tillack

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"Nicht allzu lang warten": Auch CDU-Mann Siegfried Kauder drängt auf neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung©

Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben Abgeordnete verschiedener Parteien Initiativen für mehr Integrität im Parlament gestartet. Die Abgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen Verhaltenskodex erarbeitet, dem sich Parlamentskollegen anschließen können, denen die bisherigen Verhaltensregeln des Bundestages zu lax sind. Und der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder will noch vor der Sommerpause eine Abstimmung über seinen Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung durchsetzen.

Der vier Seiten umfassende Entwurf des Kodex von Bülow und Schick, der stern.de vorliegt, würde seine Unterzeichner zu gläsernen Abgeordneten machen. Sie müssten sich unter anderem verpflichten, alle von ihnen als Abgeordnete empfangenen Spenden über 1000 Euro offenzulegen. Bisher müssen Spenden erst ab Beträgen von jährlich über 10.000 Euro publiziert werden. Der Kodex verlangt auch, von Unternehmen oder Lobbyisten "keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen". Bisher gibt es für die Behandlung solcher Zuwendungen keine klaren Regeln im Bundestag.

Der Kodex verlangt außerdem,

  • keine von der Wirtschaft oder anderen Interessenvertretern bezahlten Einladungen zu Events oder Reisen anzunehmen
  • alle Treffen mit Lobbyisten oder Vertretern von Nichtregierungsorganisationen "transparent zu machen", etwa durch die Veröffentlichung auf der eigenen Website
  • drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Bundestag keinen Lobbyjob anzunehmen
  • alle Nebenverdienste nach Euro und Cent publik zu machen
  • Nebenverdienste, die über das Jahr gerechnet mehr als die Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät entsprechen, an eine gemeinnützige Organisation zu spenden
  • keine bezahlten Funktionen in Unternehmen oder Organisationen anzunehmen, deren Tätigkeitsfeld das eigene politische Fachgebiet des Abgeordneten betrifft.

"Prozess in Gang setzen"

Bülow und Schick wollen damit nach eigenen Angaben das Vertrauen der Bürger in das Parlament wieder stärken, das durch "Skandale, Intransparenz" und "übersteigerten Lobbyismus" gelitten habe.

Bülow sagte stern.de es handele sich um einen "Entwurf zur Diskussion". Er und Schick hätten ein Jahr lang daran gearbeitet und sich dafür auch mit Fachleuten von Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol und Transparency International beraten. Jetzt wollten sie den Abgeordnetenkollegen der eigenen Fraktionen, aber auch der anderen Parteien, Gelegenheit geben, über Details des Kodex zu diskutieren. "Wir wollen einen Prozess in Gang setzen", sagte Bülow.

UN-Konvention endlich ratifizieren

Künftige Unterzeichner der neuen Verhaltensregeln sollen sich auch verpflichten, die Einführung eines Lobbyregisters zu unterstützen sowie eine Verschärfung der Gesetze zur Abgeordnetenbestechung.

Um eine Neuregelung, die die Abgeordnetenbestechung erstmals umfassender unter Strafe stellen würde, bemüht sich bereits der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder. Vor zwei Wochen stellte er zusammen mit den Rechtspolitikern von SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Entwurf vor, der Lücken im Strafgesetzbuch schließen und es ermöglichen soll, dass Deutschland endlich die 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

Druck auf Unionsfraktion

Kauder sagte stern.de, er wolle noch vor der Sommerpause eine Abstimmung dazu im Bundestag durchsetzen. Noch im April oder Mai könnte es darum einen Gruppenantrag mit Abgeordneten der Opposition geben: "Ich werde nicht lange zuwarten", bekräftigte Kauder.

Das könnte dann auch den Druck auf die CDU/CSU-Fraktion erhöhen, die von Kauders Bruder Volker geführt wird. Dort wird verbreitet, man prüfe zwar den Entwurf von Siegfried Kauder, sehe aber weiterhin "große Probleme", wie eine Neuregelung verfassungskonform zu machen sei.

"Meine eigene Fraktion hält sich bisher zurück", räumte Siegfried Kauder gegenüber stern.de ein. Aber der 62-Jährige prophezeit, dass sich einige "die sich jetzt abducken" bewegen werden, "wenn sich der öffentliche Druck erhöht".

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