Köhler-Schelte: Merkel fühlt sich "ermutigt"

Hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Köhler und Merkel© Sandra Behne/Bongarts/Getty Images

Die Bundesregierung hat gelassen auf die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler reagiert, die Koalition konzentriere sich nicht auf die Lösung der wahren Probleme und vergeude Kraft mit "Sandkastenspielen". Regierungssprecher Thomas Steg sagte, zwischen dem Bundespräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe es ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Bewertung der Lage.

Merkel fühlt sich durch die Worte Köhlers gar "ermuntert" und "ermutigt", so Steg weiter. "Beide befinden sich in einem so engen Meinungsaustausch, dass sie voneinander wissen, was die jeweilig andere Person denkt", sagte der Sprecher.

Köhler vermisst Aufbruchstimmung

Köhler hatte gesagt, die große Koalition sei keine Entschuldigung, die großen Themen nicht entschlossen genug anzupacken. Er vermisse eine Aufbruchstimmung, wie sie bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu spüren gewesen sei. "Ich denke, die Politik ist noch zu sehr in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf die Sachprobleme", sagte der Bundespräsident.

Möglicherweise spüre die Bevölkerung aber, dass durch reine Parteipolitik Probleme wie die Arbeitslosigkeit nicht verschwänden. "Und ich lasse mir überhaupt nicht einreden, dass wir nicht zum Beispiel die Arbeitslosigkeit reduzieren können, wie andere auf fünf Prozent." Die Arbeitslosenquote betrug im Juni 10,5 Prozent. "Das halte ich einfach für unglaublich schlecht", so Köhler.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, er begrüße es außerordentlich, dass der Bundespräsident die gesamte Politik aufgefordert habe, sich auf die Lösung von Sachproblemen zu konzentrieren. "Das unterstütze ich voll und ganz", sagte der CSU-Vorsitzende. Arbeitsminister Franz Müntefering sagte dazu: "Ich kommentiere den Bundespräsidenten gar nicht. Dem steht es frei da seine eigene Meinung zu äußern."

Kein Knecht Ruprecht, der der Regierung die Leviten liest"

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte die wiederholten Äußerungen des Bundespräsidenten zum politischen Tagesgeschäft. Er habe "wachsende Zweifel", ob Köhler seine Rolle finde. "Ich glaube nicht, dass die Rolle des Bundespräsidenten die eines Knecht Ruprechts ist, der der Regierung die Leviten liest", sagte Bütikofer.