Startseite

Die hilflose Politik

Fast im Stundentakt präsentieren Politiker Vorschläge, was nach den Übergriffen in Köln zu tun sei. Doch schnelle Lösungen und neue Gesetze werden sexualisierte Gewalt nicht verhindern. Ein Kommentar.

Überwachungskamera der Polizei, im Hintergrund die Spitzen des Kölner Doms

Insbesondere aus Reihen der Union und SPD wird eine ausgeweitete Videoüberwachung gefordert, dabei sind am Kölner Hauptbahnhof bereits viele Kameras im Einsatz

Etwas Positives lässt der Debatte über die Übergriffe in Köln zumindest abgewinnen: Niemand verharmlost die Angriffe. Niemand macht sich über sie lustig. Niemand wirft den Frauen vor, sie würden übertreiben, seien hysterisch oder gar selbst verantwortlich. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Für Opfer sexualisierter Gewalt ist es das aber nicht.

Es wäre schön, wenn jetzt im Januar 2016 plötzlich alle von Horst Seehofer bis zum Pegida-Mitläufer zu Frauenrechtlern werden würden. So geben sie sich seit Montag. Doch vielen, die jetzt besonders laut schreien, geht es nicht um die Opfer, weder um jene von Köln, noch um die zukünftigen. Gerade konservative und rechte Politiker entdecken ihren Beschützerinstinkt gegenüber der deutschen Frau vor dem fremdländischen Mann. Auf diese Weise degradieren sie die Frauen als Mittel zum Zweck die eigene politische Agenda zu rechtfertigen.

Alte Forderungen neu begründet

Politiker jeder Couleur präsentieren ein Sammelsurium an Vorschlägen. AfD und CSU verlangen wie immer die Grenzen dicht zu machen. Nur halt nicht mehr, um vermeintliche Sozialschmarotzer oder Terroristen auszusperren, nun kommen eben die Vergewaltiger. Die Freunde des Überwachungsstaats von Union und SPD fordern mal wieder mehr Videoüberwachung. Als ob jene Täter, die sich von den 80 Kameras im Kölner Hauptbahnhof nicht haben abschrecken lassen, niemanden belästigt hätten, wären 150 Objektive auf sie gerichtet gewesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ausländische Verbrecher in Gefängnisse in ihre Heimatländer schicken. Wie er es mit den Menschenrechten vereinbaren will, Taschendiebe in Länder zu schicken, in denen ihnen Misshandlung droht, erklärt er nicht.

Quasi im Stundentakt feuerten Politiker in dieser Woche Schnellschüsse ab. Sie wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren. De facto lenken sie von ihrer Hilflosigkeit ab. Dabei ist längst erwiesen, dass ein Rechtsstaat Straftäter nur dann beeindruckt, wenn sie damit rechnen müssen, gefasst zu werden, vor Gericht zu landen und ihnen am Ende ein Urteil droht. Doch es ist natürlich wesentlich einfacher, mal eben schnell die Abschiebungspraxis zu verschärfen und ein paar neue Kameras zu installieren, als eine schlagkräftige Polizei und Justiz aufzubauen.

Nach Köln: Die einfache Lösung gibt es nicht

Die Wahrheit ist: Festgefahrene Denkmuster verändert man nicht per Gesetz. Die einfache, schnelle Lösung gibt es nicht. Sexualisierte Gewalt zu bekämpfen ist mühsam. Kinder, die Zuhause ein rückständisches Männer- und Frauenbild lernen, müssen in der Schule motiviert werden, eben jenes zu hinterfragen. Sexualstraftäter, von denen die meisten im direkten Umfeld übergriffig werden, dürfen nicht davon ausgehen, davon zu kommen. Zur Gewaltprävention gehört im Jahr 2016 auch, dass die Politik hunderttausende geflüchtete junge Männer nicht monatelang in Turnhallen oder Massenunterkünften zum Nichtstun verdammen darf. Doch vor allem brauchen wir eine Kultur, die Frauen ernst nimmt und ihnen nicht suggeriert, sie könnten sich durch eine geschlossene Bluse oder eine Armlänge Abstand vor Grenzüberschreitungen schützen. Dafür braucht man nicht einmal ein neues Gesetz. Dafür reicht ein wenig Menschenverstand.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools