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Mehrheit befürchtet Kriminalitätsanstieg durch Flüchtlinge

Donald Trump lässt keine Chance verstreichen, um die deutsche Flüchtlingspolitik anzugreifen. Die Anzeigen in Köln steigen weiter und eine Mehrheit der Deutschen befürchtet einen Kriminalitätsanstieg durch Flüchtlinge. Der stern-Newsticker zum Nachlesen.

Massive Übergriffe in Köln - Polizei und Stadt in Krisensitzung

Tatort Hauptbahnhof Köln: 516 Anzeigen sind mittlerweile eingegangen

Mehr als eine Woche nach der folgenreichen Silvesternacht in Köln sind noch viele Fragen offen. Wer waren die Täter? Haben sie sich abgesprochen? Welche Rolle spielt die Herkunft der Verdächtigen, unter denen sich auch Flüchtlinge befinden? Die Politik und die Polizei suchen nach Antworten. Die aktuellsten Entwicklungen zu den Übergriffen an Silvester finden sie in dem stern-Newsticker zum Nachlesen.

+++ 20.08 Uhr: Mehrheit befürchtet Kriminalitätsanstieg durch Flüchtlinge +++

Fast 60 Prozent der Deutschen befürchten wegen des großen Flüchtlingsandrangs einen Anstieg der Kriminalität. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des TV-Senders RTL äußerten sich 57 Prozent der Befragten besorgt, 40 Prozent widersprachen dieser These. Die Furcht vor mehr Kriminalität ist demnach vor allem unter älteren Bundesbürgern verbreitet. In der Gruppe der unter 30-Jährigen lag der Anteil bei lediglich 41 Prozent. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten änderten der Umfrage zufolge 37 Prozent der Befragten ihre Einschätzung zu Ausländern. Diese sei nun kritischer und negativer, hieß es. Die Mehrheit (60 Prozent) gab jedoch an, ihr Bild habe sich nicht geändert. 

+++ 19.19 Uhr: Innenausschuss des NRW-Landtags berät über Silvester-Gewalt +++

Wegen der sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln kommt der Innenausschuss der nordrhein-westfälischen Landtags am Montag (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vor den Abgeordneten einen Bericht über die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abgeben. 

+++ 17.09 Uhr: Zahl der Anzeigen in Köln steigt auf über 500 +++

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Vorfällen an Silvester am Kölner Bahnhofsvorplatz steigt weiter. Inzwischen seien es 516, teilt die Polizei der Domstadt am Sonntag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Zuletzt war die Zahl am Samstag mit 379 angegeben worden.

+++ 16.37 Uhr: UN-Migrationsbeauftragter nach Köln: Flüchtlinge verdienen Respekt +++

Der UN-Sonderbeauftragte für Migration, Peter Sutherland, mahnt nach den Silvester-Übergriffen von Köln zu mehr Respekt vor Geflüchteten. "Die Rassisten bemühen sich jetzt, alle syrischen Migranten zu stigmatisieren und sie auszuschließen wegen Köln. Beschämend", schreibt der irische Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. "Flüchtlinge verdienen Respekt." Sutherland ist seit 2006 im Amt.

+++ 14 Uhr: Donald Trump spricht von "Gemetzel" +++

Der umstrittene republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach den Übergriffen auf Frauen in Köln von einem "Gemetzel" gesprochen. "Schaut, was in Deutschland geschah, die erschütternden Verbrechen, die Silvesternacht, die Vergewaltigungen und das gesamte Gemetzel", sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa.

"Jetzt randalieren die Deutschen in den Straßen und sagen: 'Was zum Teufel tut ihr uns an?'", sagte Trump weiter. Was sich in Köln abspiele, sei "unglaublich" und "undenkbar". Die Bundesrepublik habe "solche Probleme nicht gehabt" und "von solchen Problemen nichts gewusst", bevor wegen der Flüchtlingskrise "Millionen Menschen" eingereist seien, sagte Trump. Die USA müssten das "Problem" auf "rationale und kluge Weise" lösen.

+++13.30 Uhr: SPD zu Gesprächen mit CDU über kriminelle Asylbewerber bereit +++

Bei ihrer Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber kann die CDU auf die Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners SPD zählen. "Ich bin für eine schnelle Verständigung in der Koalition", erklärt der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. "Es wäre falsch, wenn die schlimmen Gewaltexzesse zum Gegenstand einer ideologischen Auseinandersetzung in der Koalition werden."

+++ 12.30 Uhr: Verschärfung des Sexualstrafrechts kommt +++

Sexuelle Übergriffe sollen künftig auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts ist laut Bundesjustizminister Heiko Maas seit kurzem in der Länderabstimmung. Der CDU-Vorstand kündigte am Samstag nach einer Klausur in Mainz an: "Für den Straftatbestand muss ein klares "Nein" des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt." Dies ist im Gesetzentwurf aber bisher nicht vorgesehen.

Einen Alternativvorschlag, der jede sexuelle Handlung kriminalisiert, die ohne das Einverständnis der anderen Person vorgenommen wird, lehnt der Referentenentwurf des Justizministeriums aber ausdrücklich ab.

+++ 7 Uhr: BKA will Lagebild zu sexueller Belästigung durch Gruppen erstellen +++

Nach den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln will das Bundeskriminalamt (BKA) systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen. "Dazu werden kurzfristig die Fakten zu gleich gelagerten Vorfällen aus allen Bundesländern zusammentragen, um ein genaues Bild der Lage zu ermöglichen", teilt das BKA auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Die Entscheidung sei gemeinsam mit den Leitern der Kriminalpolizeien der Länder getroffen worden. Auf dieser Basis sollten dann bundesweit "Bekämpfungsansätze" umgesetzt werden, hieß es. 

Das BKA kenne aus einigen arabischen Ländern das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen durch junge Männer in der Öffentlichkeit, besonders während großer Menschenansammlungen. Dies reiche bis hin zu Vergewaltigungen. Ein vergleichbares Phänomen sei in Deutschland bislang nicht bekannt.

+++ 4.35 Uhr: Lindner: Deutschem Rechtsstaat droht Vertrauenskrise +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht nach den Übergriffen auf Frauen in Köln die Autorität des deutschen Rechtsstaats gefährdet. "Falsche Rücksichtnahmen und mangelhafte Ausstattung rauben dem Staat seine Durchsetzungsfähigkeit", sagt er. "An vielen Stellen hat Deutschland keine Probleme der Gesetzgebung, sondern des Vollzugs von Gesetzen."

Wenn das sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel einräume, "dann droht eine Vertrauenskrise", sagt der FDP-Chef und bekräftigte: "Die Menschen müssen sich in jeder Ecke unseres Landes auf die öffentliche Ordnung verlassen können. Wer rechtsfreie Räume toleriert, der leistet der Freiheit einen schlechten Dienst."

+++ 4.31 Uhr: Nordafrikanische Gruppen riefen angeblich zur Versammlung in Köln auf +++

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Polizeiberichte berichtet, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Nordafrikaner aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.

+++.4.30 Uhr: Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert +++

Bundesjustizminister Heiko Maas geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein", sagt Maas der "Bild am Sonntag". "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde."
Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus. Alle Verbindungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden, sagte der Minister der Zeitung. "Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension."

ivi/fin/DPA/AFP
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