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29. März 2009, 17:35 Uhr

"Hier wird jemand totgeschossen"

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat Oberbürgermeister Fritz Schramma nun beschlossen, die Kandidatur für seine Wiederwahl zurückzuziehen. Stattdessen will er nun bedingungslos aufklären - und die Verantwortlichen für die Tragödie zur Rechenschaft ziehen. Von Christian Parth, Köln

Köln, Stadtarchiv, Schramma

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gibt auf einer Pressekonferenz seinen Verzicht bekannt. Neben ihm sitzt seine Frau Ulla© Henning Kaiser/DDP

Das Signal, das Fritz Schramma dem Kölner Volk geben will, ist deutlich. Für seine Erklärung, die er gleich im historischen Rathaus der Stadt abgeben will, hat er Gattin Ulla mitgebracht. Etwas verschüchtert sitzt die zarte Person im pinken Jäckchen neben ihrem Mann und Oberbürgermeister und blickt traurig ins Leere.

Schramma ist also nicht nur als Politiker gekommen, sondern vor allem als Mensch, der seiner Enttäuschung Luft machen will. Und tatsächlich verkündet das Stadtoberhaupt nach langem Prolog, dass er sich entschieden habe, aufgrund der politischen Querelen nach dem Einsturz des Stadtarchivs, bei den Kommunalwahlen im Spätsommer nicht mehr als Kandidat der CDU zur Verfügung zu stehen. "Denn nur so sehe ich die Möglichkeit, das Unglück am Waidmarkt aus dem Wahlkampf heraus zu nehmen."

Schrammas Vortrag ist keineswegs brillant, ein gewiefter Redner war er schließlich nie. Es ist vielmehr Ausdruck grenzenloser Enttäuschung über die politische Kultur in dieser Stadt. Das inzwischen unwürdige Ausmaß an Verdrängung von Verantwortlichkeiten hat ihm offensichtlich auf den Magen geschlagen. Er habe im Kölner Rat immer wieder versucht, auch über die Parteigrenzen hinweg die Reihen zu schließen. Er wollte die Debatte um den Einsturz des Stadtarchivs, das am dritten März zwei Todesopfer gefordert hatte, aus dem politischen Gezänk heraushalten. Er wollte, dass "wir alle an einem Strang ziehen. Seine Appelle aber "stießen auf taube Ohren". Damit sei jetzt Schluss.

Bereits am Samstag kursierten Gerüchte, dass der oberste Bürger der Stadt sogar sein Amt mit sofortiger Wirkung ruhen lassen wolle. Zu groß war der Druck, der in den vergangenen Wochen auf den 61-Jährigen aufgebaut wurde. Der politische Gegner warf ihm ein miserables Krisenmanagement vor. Doch auch die eigene Partei hat ihn zusehends im Stich gelassen. Die Landes-CDU hat sich über den Weg anonymer Stellungnahmen von ihm distanziert. Um den überzeugten Kölner Schramma herum wurde es Tag für Tag einsamer. Und wahrscheinlich, sagen seine Vertrauten, waren die Vorwürfe und angezettelten Intrigen zu viel für den Oberbürgermeister, dem es nach eigenem Bekunden immer zuerst um die Bürger geht.

Ein Rückzug als gelungener Schachzug

So ließen die Reaktionen auch nach sei-ner heutigen Erklärung nicht lange auf sich warten. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat den Verzicht Schrammas auf eine erneute Kandidatur als "überfälligen Schritt" bezeichnet. "Er hat sich endlich seiner politischen Verantwortung gestellt", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Weg sei nun frei für den früheren Kölner Polizei- und Regierungspräsidenten Jürgen Roters von der SPD.

Doch so leicht will es der Oberbürgermeister seinen Gegnern nicht machen. Denn politisch betrachtet ist sein Rückzug ein gelungener Schachzug, um es jenen heimzuzahlen, die ihm den schwarzen Peter in Sachen Stadtarchiv zugeschoben und sich seit Wochen erfolgreich weggeduckt haben. Er kann jetzt ohne Rücksicht auf wahlkampftaktische Erwägungen reinen Tisch machen. "Die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, gibt mir den nötigen Raum, mich voll auf diese Dinge und Entscheidungen zu konzentrieren", sagte Schramma.

Nebenkriegsschauplatz "Schramma-Gate"

Köpfe sollen rollen, so viel ist klar. Da wäre zum Beispiel Baudezernent Bernd Streitberger, zugleich Aufsichtsrat bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB), der Schramma nach dem Unglück eine Woche lang die Existenz brisanter Protokolle zum U-Bahn-Bau vorenthalten hatte. Der Oberbürgermeister war so erzürnt darüber, dass er bei einer vertraulichen Sitzung mit den Dezernenten unerlaubterweise, aber für jeden sichtbar ein Tonbandgerät mitlaufen ließ. Das aber wurde ihm schließlich zum Verhängnis, denn die Dezernenten konstruierten daraus ein "Schramma-Gate" und eröffneten damit einen eher lächerlichen Nebenkriegsschauplatz, auf dem nun auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Da wäre zum Beispiel auch KVB-Technikvorstand Walter Reinarz, ein al-ter Parteifreund Schrammas. Angeblich soll Reinarz bereits im September von Problemen beim U-Bahn-Bau an der späteren Unglücksstelle gewusst haben. Doch seit die Ermittlungen laufen, hält sich Reinarz wie auch der Rest der KVB sehr bedeckt. Auch von ihm dürfte sich Schramma im Stich gelassen fühlen.

Und da ist natürlich OB-Kandidat Jürgen Roters, der in seiner damaligen Funktion als Regierungspräsident die Planfeststellung für den U-Bahn-Bau genehmigt hatte. Heute will der Genosse davon nicht mehr viel wissen, sondern wittert vielmehr seine Chance, Schramma im Oktober als Oberbürgermeister zu beerben. Eine Menge Leute müssten sich jetzt warm anziehen, sagen Schramma-Vertraute zu stern.de. "Hier ist mächtig Druck im Kessel. Zu viele Nebelkerzen wurden geworfen." Man sei davon überzeugt, dass auch bei der Kölner SPD jetzt nicht die Sektkorken knallen. Und im Bezug auf Schramma sagen sie etwas martialisch: "Hier wird jemand totgeschossen."

Schramma selbst verlässt nach seiner Erklärung gemeinsam mit Gattin Ulla rasch den Raum, sagen will er nichts mehr und auch keine Fragen beantworten. Schramma, der Köln als seinen Traumjob bezeichnet, wappnet sich nun zum Feldzug für die Gerechtigkeit. Der politisch Totgeglaubte bäumt sich noch einmal auf, will als Macher in die Geschichte der Stadt eingehen und nicht als jemand, den man wie einen dummen Hund an der Nase herumgeführt hat.

Sein Engagement könnte ihm jedoch auch zum Verhängnis werden. Denn die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der OB und Chef der Stadtverwaltung der letzte gewesen ist, der über Neuigkeiten informiert wurde. Und es muss die Frage erlaubt sein, wie er das als zukünftiger Ex-Oberbürgermeister so schnell ändern will.

Von Christian Parth, Köln
 
 
KOMMENTARE (10 von 10)
 
Xennia (30.03.2009, 17:33 Uhr)
Ohne Verantwortungsbewusstsein
Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.
08261 (30.03.2009, 16:00 Uhr)
typisch für unsere Politiker
... er gibt auf, auch wenn nicht sofort, damit der Skandal um den U-Bahn Bau "nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird". Ja wer ist denn eigentlich in Köln an höchster Stelle dafürverantwortlich, wenn nicht der Oberbürgermeister ? Ehrlich wäre es gewesen, sich zu dieser Verantwortung öffentlich zu bekennen und sofort zurückzutreten.
Es ist bei den Managern, hohes Salär beziehen, die Schuld auf andere zu schieben und sich dann aus dem Staub machen.
onkel.erwin (30.03.2009, 10:50 Uhr)
Eine hübsche Pointe
in der Affaire ist sicher die Tatsache, dass Schramma nun ein Amtshilfeersuchen an den Leiter des Düsseldorfer(!) Rechtsamts gestellt hat und diesen zum Leiter der Untersuchungskommision U-Bahn-Bau bestellt hat. Das werden ihm die Kölner niemals verzeihen.
sophisticated (30.03.2009, 10:45 Uhr)
Bekanntlich ist die Stadt Köln der Inbegriff für Klüngel
Insofern würde es mich nicht wundern, wenn OB Schramma im Ränkelspiel der Granden auch intrigant verletzt worden ist. - Das muss er als Politiker erkennen, das gehört zu seinem Handwerkszeug.
.
Ein Oberbürgermeister ist der Hauptverwaltungsbeamte der Stadtverwaltung. Insofern ist mir völlig unverständlich wie Schramma dazu kommt, eine Verantwortlichkeit wegzuschieben. Wegducken ist feige. Wenn dem so ist, dann ist er in der Tat der falsche Mann und es ist gut, dass er zurücktritt.
widder1 (30.03.2009, 09:47 Uhr)
Schramma ist ein Politiker!
Schramma ist doch der Oberbürgermeister von Köln, der nicht gewusst hat, dass er es ist. Politiker, egal welcher Couleur, sind irgendwie nicht ehrlich. Es scheint, ob die Bürger das endlich begriffen haben.
zappuser (30.03.2009, 08:22 Uhr)
Er selbst ist politisch verantwortlich. Jetzt
beklagt er, was er selbst schlecht organisiert hat. Wäre alles gut gegangen und das Stadtarchiv nicht eingestürzt, hätte er vom Kölner Klüngel (so wie bisher) profitiert, so aber nicht.
butcher99 (30.03.2009, 00:20 Uhr)
warum
Warum kann dieser angeblich völlig unwissende OB nicht einfach sagen, ich übernehme die Verantwortung für allen Murks und still gehen.
Wichtig ist dann, dass die Ermittlungsbehören wirklich ihre Arbeit machen ud den Sumpf aufgecken, aber lassen wir uns überraschen.
SirExekutive (29.03.2009, 23:55 Uhr)
bauernopfer
...
SethusCalvisius (29.03.2009, 23:47 Uhr)
Das Problem
bei solchen Vorfällen wie in Köln ist immer, dass die Verantwortung ganz schwer zuzuordnen ist. Liegt der Fehler, der zu der Tragödie geführt hat, schon in der Planung oder waren es Fehler in der Ausführung, für die man die Planer nur bedingt verantwortlich machen könnte. Auf jeden Fall ist guter Brauch in der Demokratie, dass die obersten Entscheidungsträger die Verantwortung übernehmen. Insofern ist Schrammas Entscheidung richtig, vermutlich wird es auch noch zum Rücktritt vor den Wahlen kommen. Dass sein eventueller Nachfolger Roters auch in der Geschichte drinhängt, macht die Sache allerdings noch unübersichtlicher. Da könnte sich am Wahltag noch so mancher verwundert umschauen.
P.S. Was der Moscheebau mit der Sache zu tun, erschließt sich mir nicht ganz.
Heinrich_Koch (29.03.2009, 23:08 Uhr)
Das wird nicht reichen
Der politische Druck wegen des Einsturzes des Archivs wird Schramma m.E. schon vor den nächsten Wahlen aus dem Amt katapultieren. Die juristische Prüfung von Schrammas Verantwortung für dieses Desaster hat gerade erst begonnen.
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