Kofferbomber: Zur Terror-Anklage reicht es nicht

Die beiden mutmasslichen Kölner Kofferbomber Youssef el Hajdib (li.) und Jihad Hamad© BKA/ddp

Gegen den in Berlin in Untersuchungshaft sitzenden Kofferbomber Youssef el Hajdib wird nicht mehr als Mitglied einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers beschlossen.

Es bleibt bei versuchtem "vielfachen Mord"

Der 22jährige ehemalige Student aus Kiel steht weiter unter Verdacht zusammen mit seinem im Libanon in Haft sitzenden Freund Jihad Hamad (21) im Juli vergangenen Jahres einen Anschlag auf zwei Regionalzüge geplant zu haben. Die Explosion sollte zeitgleich in den Zügen von Köln nach Hamm und von Köln nach Koblenz erfolgen, und "zu einer unbestimmten, möglichst großen Anzahl von Toten und Verletzten führen". Nur durch einen technischen Fehler beim Bau der Bomben kam es nicht zum schlimmsten Terror-Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Tatverdacht wegen des "versuchten vielfachen Mordes" bleibe deshalb auch bestehen, betonten die Richter. Nur der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sei nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Anhaltspunkte, dass sich die Beschuldigten mit einer dritten Person zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben könnten, reiche "für die Annahme eines entsprechenden dringenden Tatverdachts nicht aus".

Offenabr doch kein dritter Täter

Den von der Generalbundesanwaltschaft im vergangenen Jahr als möglichen dritten Täter verdächtigten Syrer Fadi al-S. erwähnen die BGH-Richter gar nicht erst in ihrem Beschluss. Auch die vor einer Woche bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Bruder des Hauptverdächtigen, Kahled el Hajdib (38) halten die Bundesrichter nicht für stichhaltig genug.

Als Kofferbomber Youssef el Hajdib im August vergangenen Jahres festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt wurde, begründetet dieser seinen Haftbefehl damit, "dass der Beschuldigte dringend verdächtig sei, sich an einer terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben".

Kein Nachweis einer "terroristischen Vereinigung"

Doch die ermittelnde Karlsruher Bundesanwaltschaft hatte schon bald Probleme, den Vorwurf der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" gegen die Kofferbomber zu belegen. Um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 129a zu erfüllen, bedarf es des Hinweises auf mindestens drei Personen, die sich für eine "gewisse Dauer" zusammengeschlossen haben. Die Ermittler hatten zwar zunächst von drei verschiedenen DNA-Spuren berichtet, die sie bei den Beweisstücken gefunden hätten. Doch laut einem internen Bericht des Bundeskriminalamtes vom Herbst vergangenen Jahres wurden an den Kleidungsstücken, mit denen die Gasflaschen in den Koffern abgepolstert waren, nur "zwei Spurenverursacher festgestellt". Weitere so genannte "Mischspuren" schienen keine Bedeutung zu haben. Auch die Auswertung von Fingerabdrücken brachte den Fahndern nicht den Eindruck, dass an der Vorbereitung und Ausführung der Tat mehr als zwei Personen beteiligt waren.

Das hat sich bis heute nicht geändert. Inzwischen haben die Ermittler 22 Objekte durchsucht und mehr als 1000 Asservate sichergestellt. Viele Schriftstücke sind in arabischer Sprache verfasst und noch längst nicht alle übersetzt. Die Bewertung des E-Mail-Verkehrs der beiden Kofferbomber ist noch lange nicht beendet. Ein abschließendes kriminaltechnisches Gutachten zur Beurteilung der beiden Sprengsätze liegt auch noch nicht vor. Mit der Anklage gegen Youssef el Hajdib wird deshalb erst frühestens im Sommer gerechnet.