Kohlendioxid-Reduzierung: Merkel "mit aller Härte" gegen EU-Pläne

Verteidigt die deutsche Autoindustrie gegen die EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel© Steffen Kugler/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, "mit aller Härte" gegen generelle EU-Abgaswerte zu kämpfen. Die Bundesregierung werde Pläne verhindern, nach denen der CO2-Ausstoß aller Neuwagen bis 2012 auf höchstens 120 Gramm begrenzt werden soll, sagte Merkel auf dem Europatag der deutschen Wirtschaft in Berlin. Notwendig sei vielmehr eine Unterscheidung nach Typen und Marktsegmenten. Dafür werde die Regierung "mit aller Kraft und aller Energie" eintreten.

Dass die Autobauer ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion schädlicher Klimagase nach eigenen Angaben nicht einhalten können, nannte die CDU-Chefin eine bedauerliche Tatsache. Daraus dürfe aber nicht folgen, dass die EU nun alle neuen Autos über einen Kamm schere: "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt", sagte sie. Umweltminister Sigmar Gabriel betonte, ein Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer dürfe nur als Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeug-Klassen gemeint sein. Demnach würden auch künftig große Wagen über dem Grenzwert liegen, kleine dafür darunter. Außerdem plädierte der SPD-Politiker dafür, die Beimischung von klimafreundlichen Biokraftstoffen anteilig auf das Ziel von 120 Gramm anzurechnen.

Hersteller warnen vor Stellenabbau

Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung erkenne er in dieser Frage nicht. Im Bayerischen Rundfunk sagte der SPD-Politiker, die deutschen Autobauer müssten aufpassen, dass nicht eine Generation deutlich klimafreundlicherer Fahrzeuge aus Japan oder China auf den Markt komme. Zuvor hatten sich die Chefs der fünf großen deutschen Automobilhersteller in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die Pläne von Umweltkommissar Stavros Dimas gewandt und gewarnt, dass zehntausende Stellen verloren gehen könnten. Dieser Kritik hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angeschlossen. Dagegen hatte Umweltminister Gabriel zuletzt dem EU-Kommissar den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission will in Kürze über den Dimas-Plan beraten.

Naturschutz- und Autofahrerverbände appellierten an die EU-Kommission, im Streit um die Grenzwerte nicht nachzugeben. "Wenn ich sicher weiß, dass hinter der nächsten Kurve eine lebensbedrohliche Gefahr wartet, bremse ich mein Auto ab. Es gibt keinen Grund, dies beim Klimawandel anders zu machen", sagte der Geschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Leif Miller. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die EU-Kommission auf, Drohungen deutscher Automanager nicht nachzugeben. Deren Argument, gesetzliche Obergrenzen kosteten tausende Arbeitsplätze, sei ein "Griff in die Mottenkiste", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm.

Autoindustrie weist Vorwürfe zurück

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die EU-Kommission auf, an einem gesetzlich festgelegten Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen ab 2012 festhalten. "Nur so kann ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden", sagte VCD-Vorstand Hermann-Josef Vogt. Dagegen wies der Präsident des Verbandes der Autoindustrie, Bernd Gottschalk, den Vorwurf zurück, deutsche Autobauer produzierten zu wenige Sprit sparende Autos. "Heute holt ein moderner Pkw aus deutscher Produktion aus einem Liter Kraftstoff 60 Prozent mehr Leistung heraus als 1990", sagte Gottschalk der "Frankfurter Rundschau". Die deutsche Autoindustrie stehe damit besser da als die der Japaner und Koreaner. Eine EU-Regelung dürfe deutsche Hersteller nicht benachteiligen, die mehr große Wagen bauten.