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Kommentar

Ein freier Mensch: Gauck geht

Er hat sich dem Drängen der Parteien widersetzt und gibt aus freien Stücken das Amt des Bundespräsidenten ab. Respekt für Joachim Gauck. Er hinterlässt ein sehr, sehr kniffliges Problem für SPD, CDU und Grüne.

Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Rede in Schloss Bellevue

Schöner wird's nicht mehr: Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Ansprache in Schloss Bellevue, bei der er bekannt gab, dass er nach im März 2017, nach der ersten Amtsperiode, aufhören wird.

stern-online

Auch weil's so selten geschrieben wird: Danke, FDP. Hätten sich die Liberalen unter Philipp Rösler - zur Erinnerung: Der Mann war mal Vizekanzler und Wirtschaftsminister - 2012 in der entscheidenden Sitzung nicht auf eingeschworen, wäre er nie Bundespräsident geworden. Denn die Kanzlerin - sie hieß schon damals Angela Merkel - wollte Gauck unbedingt verhindern. "Der wird's nicht" lautet ein Satz, der ihr zugeschrieben wird. Vielleicht war sie besorgt, dass sich Gauck, der nicht in der Parteipolitik groß geworden ist, zu oft quer legen würde. Vielleicht fürchtete sie, dass der wortgewaltige Gottesmann sie mit seinen Reden in den Schatten stellen würde. Vielleicht glaubte sie, zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates seien einer zu viel.

So kann man sich irren.

Nun, vier Jahre später, war es , die Gauck gerne überredet hätte, eine zweite Amtszeit zu absolvieren. Auch SPD und Grüne drängten den Bundespräsidenten, auf Schloss Bellevue zu bleiben. Es wäre für die Parteien sehr bequem gewesen, sie hätten das heikle Thema nicht mehr vor den Bundestagswahlen 2017 bearbeiten müssen. Um eine Kandidatensuche zu vermeiden, war sogar die "italienische Lösung" im Gespräch. Gauck sollte sich wiederwählen lassen und hätte nach der Hälfte der Amtszeit aufhören können. Aber damit hätte er sich zur Schachfigur der Parteipolitik gemacht. Das wollte er nicht. Selbstverzwergung ist nicht sein Ding.

Nun gibt er sein Amt aus freien Stücken ab. Respekt.

Was Gaucks Entscheidung beeinflusst hat 

Drei Motive haben für ihn eine Rolle gespielt.

Erstens: Gauck hat keinen Hehl daraus gemacht, dass ihn das Amt des Bundespräsident körperlich strapaziert und seine Gesundheit nicht mehr die beste ist. Entgegen landläufiger Meinung ist der Bundespräsident kein Grüßaugust, der auf Schloss Bellevue Teestunden für zweitrangige Staatsgäste abhält, wenn er sich nicht gerade in der Dienstlimo durchs Land chauffieren lässt. Das Amt des  ist ein Knochenjob: Reden, Termine, Empfänge, Reisen, politische Beratungen, alles ohne Unterlass und Pause. Selbst sein wesentlich jüngerer Vorgänger Christian Wulff war bis an den Rand seiner Kräfte gefordert.

Zweitens: Gauck dürfte klar gewesen sein, dass es schöner nicht werden kann. Er hat eine glückliche, ja mitunter glänzende erste Amtszeit hingelegt. Er hat die Würde wiedergegeben, die unter Wulff und Horst Köhler gelitten hatte. 70 Prozent der Deutschen hätten ihn gerne als Bundespräsident behalten. Das ist ein Höhepunkt, der schwerlich zu toppen ist.

Drittens: Gauck hat so lange gezögert, weil er zu bedenken hatte, ob sein Abgang die Republik in eine Krise stürzen könnte. Der starke Zustrom von Flüchtlingen, der massive Protest von Pegida, das Aufkommen der AfD, die Polarisierung weiter Teile der Gesellschaft: Es sah in den vergangenen Monate nicht gut aus. Seine Abdankung hätte wie eine Flucht aus der Verantwortung wirken und die Unruhe verstärken können. Das hätte er mit seinem patriotischen Pflichtbewusstsein nicht vereinbaren können. Nun hat sich die Lage wieder beruhigt, und Gauck ist zu dem Schluss gekommen, dass die Demokratie seinen Ruhestand schon aushält. Und wenn CDU, und Grüne damit ein Problem haben: Na bitte, sollen sie es doch lösen, dafür sind sie gewählt.

Recht hat er. Gauck geht - als freier Mensch.

Knifflige Kandidatensuche

Zugegeben: Die Kandidatensuche ist für die Parteien knifflig. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten im Februar 2017 wählen wird, sind noch unklar. Sie werden erst nach den Landtagswahlen im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin feststehen. Zugleich scheut jede Partei eine Festlegung, welchen Koalitionspartner sie nach der Bundestagswahl bevorzugt. Die Wahl des Bundespräsidenten ist aber genau dafür ein politisches Signal. Die Grünen wollen nicht zu weit auf die Union zugehen, weil sie sich eine Option mit der SPD offen halten wollen. Die Union, insbesondere die CSU, sträubt sich gegen ein zu offensichtliches Gekuschel mit den Grünen. Die SPD will keine Lagerbildung mit den Linken, FDP und AfD operieren auf eigene Rechnung. Damit scheint es, Stand heute, geradezu aussichtslos, eine passende Kandidatin respektive einen passenden Kandidaten zu finden.

Aber das ist nun auch nicht der Untergang des Abendlandes. Entweder kommt es endlich mal zu einer Wahl, die eine echte Wahl ist, also mit mehreren interessanten und potenziell mehrheitsfähigen Kandidaten - auch auf die Gefahr hin, dass es danach viele Verlierer gibt. Warum sollte Frank-Walter Steinmeier, auch wenn ihn die Union nicht will, nicht antreten? Der Bundesaußenminister ist nach allem, was die Umfragen sagen, der Lieblingskandidat der Bevölkerung.

Oder Union, SPD und Grüne einigen sich tatsächlich auf einen Menschen, der politisch über den Parteien steht, für alle akzeptabel ist und hinreichend Format und Strahlkraft für das höchste Amt besitzt. Es sind noch ein paar Monate übrig, um sich darüber klar zu werden, wer das sein könnte.

In jedem Fall zwingt der Abgang Gaucks die Parteien in eine interessante, demokratische Auseinandersetzung. Und sie werden sich viel Mühe geben müssen. Gauck hat den Maßstab für das Amt wieder neu definiert. Danke, Mr. President.


 


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