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Die große Koalition ist nun 100 Tage im Amt, Kanzlerin Merkel hat hervorragende Umfragewerte, SPD und CDU feiern sich gegenseitig. Gründe, mit anzustoßen, gibt es gleichwohl nicht. Von Hans-Peter Schütz
Duzen und feiern: Volker (l.) und Peter, die Fraktionsvorsitzenden© Bernd Settnik/DPA
Gewundert hätte es keinen, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sich aus gegebenem Anlass öffentlich geherzt und geküsst hätten. So euphorisch feierten der Peter und der Volker, wie sie sich längst nennen, heute 100 Tage große Koalition.
Und kaum einen Satz mochte das schwarzrote Duo formulieren, ohne sich dabei wechselseitig des freundschaftlichen und fairen Umgangs miteinander zu rühmen. Selbst die unleugbare Tatsache, dass die Kanzlerin samt ihrer Union auf einem demoskopischen Hoch schwebt, während die Genossen partout nicht hinreichenden Abstand jenseits der 30-Prozent-Marke gewinnen können, konnte die hochkarätige Selbstzufriedenheit der beiden Fraktionsbosse nicht trüben.
Durch politische Fakten gedeckt ist der großkoalitionäre Jubel allerdings mitnichten. Klar, Angela Merkel hat auf den roten Teppichen dieser Welt bella figura gemacht. Unbestritten, dass sie auch neue außenpolitische Linien in Washington, Moskau und Brüssel markiert hat. Bemerkenswert, wie sie fortwährend vorführt, wer in dieser Koalition das Sagen hat. Nie im Leben käme es ihr in den Sinn und über die Lippen, öffentlich auszusprechen wie einst Schröder gegenüber Joschka Fischer, wer Koch und wer Kellner ist.
Diese Frage hat sich inzwischen längst von selbst beantwortet: Vizekanzler Müntefering ist eben doch nicht ganz auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Dies auch deshalb, weil er sich in dieser Position schon reichlich Kritiker und Nörgler in den eigenen Reihen mit seinen Alleingängen geschaffen hat. Angela Merkel wiederum schwebt auf ihrem Popularitätshoch über ihrer Partei, als wenn Lichtjahre seit dem Zeitpunkt vergangen wären, zu dem sich mindestens jeder zweite führende Unionsmann fragte: Kann die das denn?
Der Höhenflug der Kanzlerin hat allerdings wenig bis nichts zu tun mit politischen Großtaten der großen Koalition. Eher das Gegenteil lässt sich behaupten: Weil sich Merkel bisher innenpolitisch nirgendwo festgelegt hat, weil sie sich bisher strikt an die in der Regierungserklärung angekündigte Politik der kleinen Schritte hält, ist sie bei der SPD nicht angeeckt. Und geschickt hat sie ihre eigene Partei ruhig gestellt, indem sie die CDU über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren lässt.
So wird das freilich nicht bleiben, darf es nicht bleiben. Bis heute hat die große Koalition kein einziges der großen Reformvorhaben angepackt. Weder gibt es Eckdaten, wie die angekündigte Gesundheitsreform aussehen soll. Noch ist abzusehen, wie die versprochene Unternehmenssteuerreform ausfallen wird. Noch ist zu erkennen, wie Schwarzrot dem maroden Arbeitsmarkt aufzuhelfen gedenkt.
Der Beschluss, das Rentenalter 67 einzuführen, ist weiße Salbe, so lange es keine Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Der Versuch, über die steuerliche Absetzbarkeit Kinderbetreuungskosten den Arbeitsmarkt zu stimulieren, ist bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Die angekündigte Föderalismusreform ist ein Auto ohne Motor, so lange nicht auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sind. Der neue Wirtschaftsminister Glos sucht erkennbar noch immer seine Rolle, der neue Finanzminister Steinbrück legte soeben den Haushalt für 2006 vor, von dem sich allenfalls sagen lässt, dass er alle schmerzhaften Operationen aufs nächste Jahr verschiebt.
Passiert ist wenig bis nichts. Eine akzeptable Selbstdarstellung ersetzt noch lang keine entscheidungsorientierte Politik. Die eher dürftige Anfangbilanz der Koalition lässt sich weder durch die Kanzlerin wegmoderieren noch durch die Fraktionsvorsitzenden wegjubeln.
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