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Amerika zerstört den Westen

Erst die Hinrichtung von Stanley Tookie Williams, dann die Debatte über die Verschleppung Khaled al Masris. Diese Woche hat schrill vor Augen geführt, wie tief der Graben zwischen den USA und Europa ist. Der Westen droht zu zerbrechen.

Von Florian Güßgen

Zwei Mal haben wir in dieser Woche aus nächster Nähe erfahren, welche Rechte das Amerika von George W. Bush für sich in Anspruch nimmt, wenn es darum geht, seine Ziele durchzusetzen.

Weil dieser Staat potenzielle Mörder abschrecken will, werden Mörder in vielen seiner Bundesstaaten hingerichtet. Gnadenlos. Auge um Auge, Zahn um Zahn. In der Wahl seiner Mittel macht sich der Staat mit dem Verbrecher gemein. Gottgleich entscheidet er über Leben und Tod. In einem liberalen Staat, zu dessen Ordnungsprinzipien die Unversehrtheit des Einzelnen gehört, ist das der GAU - der größte anzunehmende Unfall. In den USA ist dieser Unfall keine Ausnahme, sondern die gültige Norm, in Europa ist die Todesstrafe weithin geächtet.

Methoden wie die russische Mafia

Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das gleiche Prinzip wenden die USA auch bei der weltweiten Verbrecher-Jagd an. Weil George W. Bush und die CIA potenzielle Terroristen - Massenmörder - jagen, nehmen sie sich das Recht heraus, Verdächtige zu verschleppen und zu foltern - ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche oder völkerrechtliche Prinzipien. Der Zweck heiligt die Mittel. Da wird dieser Deutsche al Masri eben mal kurz auf dem Balkan gekidnappt, nach Afghanistan verschleppt, eingekerkert, verhört, möglicherweise auch gefoltert. Die USA, Heimat des "Westens", arbeiten mit den gleichen Methoden wie die finstersten Schergen der russischen Mafia.

Nein, neu ist das alles nicht. Die Todesstrafen-Debatte ist uralt, und auch die sinistren Methoden im Anti-Terror-Kampf, von Abu Ghraib bis hin zu Guantanamo, werden schon lange angeprangert. Und dennoch werfen die Fälle Williams und al Masri diese Woche ein schrilles Licht auf die erschreckende transatlantische Kluft. Der Glaube an die Werte der Aufklärung, an den liberalen Staat, an die Würde und die Rechte des Einzelnen, dieser Glaube scheint Amerika und Europa nicht mehr zu einen, sondern zu trennen. Das ist schlimm.

Liberale Prinzipien schockgefroren

Das Amerika George W. Bushs wähnt sich im Kriegszustand, nach innen wie nach außen. Das Gefühl der Bedrohung rechtfertigt dabei alle Mittel - die liberalen Prinzipien, so scheint es, werden für unbestimmte Zeit schockgefroren. Der Westen, ebenso mythischer Ort wie normatives Glaubensbekenntnis, droht an diesem total geführten Krieg zu zerbrechen. Erst jetzt wird deutlich, dass das deutsch-amerikanische Zerwürfnis über den Irak-Krieg unabhängig von Kanzler Schröder ein Symptom für einen fundamentalen Konflikt war, der das transatlantische Verhältnis auf Jahrzehnte prägen könnte: Der amerikanische Staat handelt systematisch anti-liberal.

Demokratie nicht als Fackel, sondern als Baseballschläger

Die USA gehen derzeit, frei nach Thomas Hobbes, von einer Welt aus, in der der Mensch des Menschen Wolf ist. Zumindest der Präsident begreift den Staat als Schutzgemeinschaft, der von seinen Bürgern ein für allemal ermächtigt worden ist, sie zu schützen, mit allen Mitteln. Der Staat à la Bush ist ein Hobbesscher "Leviathan", ein allmächtiges Wesen, dessen Mission von keiner nebensächlichen Werte-Diskussion beeinträchtigt werden darf. Dass Bush dabei eher dem dunklen Lord Voldemort ähnelt als dem weißen Zauberer Dumbledore, das ist einkalkuliert. Die globale Mission der Bush-Krieger, die darin besteht, der Welt die Demokratie zu bringen und den USA die Sicherheit, nimmt dabei unausweichlich fundamentalistisch-irrationale Züge an. In der Hand von George W. Bush ist die Demokratie keine Fackel, sondern ein Baseball-Schläger.

Es knackt und knirscht

Der Boden des Westens knackt und knirscht, er bebt. Eine Kluft hat sich aufgetan, die immer tiefer zu gehen scheint. Wie können die Europäer, wie kann Deutschland, verhindern, dass es zum echten Bruch kommt, zu jenem Auseinanderdriften, das sich niemand ernsthaft wünschen kann?

Die Europäer müssen zunächst tunlichst darauf bedacht sein, die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien anzuprangern.

Ganz unbefleckt werden sie dabei nicht bleiben. Auch in Polen und Rumänien gab es offenbar CIA-Gefängnisse, und die genau Rolle der Deutschen im Fall al Masri ist ebenfalls noch nicht raus. Vielleicht stellt sich sogar noch heraus, dass deutsche Agenten gefolterte Terrorverdächtige in eigenen Verhören gleichsam "zweitverwertet" haben. Im Einzelfall wäre das alles schlimm und peinlich. Verkraftbar wären derartige Fehler bis zu einem gewissen Maß dennoch, solange sie als Vergehen gebrandmarkt und die Verantwortlichen geschasst würden.

Mehr zivilgesellschaftlicher Austausch

Im Umgang mit den USA hilft es auf mittlere Sicht nur, die Hand weiterhin selbstbewusst auszustrecken. Kritik muss geäußert werden, aber gleichzeitig müssen die Europäer, allen voran Deutschland, weiter auf Zusammenarbeit dringen. Es ist ohnehin einer der vornehmsten Loyalitätsbeweise, auch einem zeitweise feindselig gestimmten Freund die Treue zu halten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier jedenfalls hat diese Strategie am Mittwoch im Bundestag in seiner Rede vorbildlich durchdekliniert.

Vielleicht ist es auch an der Zeit, jenseits der großen Politik den zivilgesellschaftlichen Austausch mit den USA intensiver zu fördern. Derzeit macht es mehr Sinn denn je, Schüler, Auszubildende, Studenten, Berufstätige in die USA zu schicken. Die erste und die zweite Nachkriegsgeneration in Deutschland sind mit einem positiven USA-Bild aufgewachsen. Das Amerika-Bild der dritten Nachkriegs-Generation prägt George W. Bush jedoch nun vielleicht schon stärker als Bill Clinton. Dem können Austausch-Programme entgegenwirken.

Möglicherweise hilft der direkte Kontakt mit den USA vielen Europäern auch zu verstehen, wie sehr die Anschläge des 11. September 2001 die Psyche dieses Landes verändert haben. Amerika scheint in einem traumatischen Zustand verfangen, wie ihn sonst vielleicht nur Angehörige von Mordopfern durchleben. Schmerz und Trauer mischen sich mit dem Gefühl von Verwundbarkeit. Hinzu gesellt sich ein brennendes Vergeltungsbedürfnis, eine Wut gegenüber demjenigen, der das eigene Leben, so wie es zuvor war, für immer zerstört hat. Auge um Auge. Zahn um Zahn. Amerika macht sich derzeit zum wütenden Exekutor dieses Gefühls. Die Europäer müssen das verstehen, akzeptieren dürfen sie es nicht.

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