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Wenn es um die Innere Sicherheit in Deutschland geht, schrecken die Überwachungsfanatiker vor nichts zurück. Die gute alte DDR lässt grüßen - jeder wird zum latenten Staatsfeind erklärt. Ein erboster Zwischenruf gegen Schäubles Kontrollwut. Von Arno Luik
Wolfgang Schäuble will alles und jeden Überwachen© Uli Deck/DPA
Es muss - aus gegebenem Anlass - daran erinnert werden: Wir leben in einer Demokratie. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gibt Grundrechte, die unveräußerlich sind. Es gibt das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung. So steht es im Grundgesetz, ja, wir leben in einem demokratischen Staat. Nicht in einem so totalitären Staatswesen wie es die DDR mal war.
Hier, bei uns, kann jeder sagen was er will. Ja, so ist es.
Ist es so?
Letzte Woche beschloss die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung. Ein sperriges, fast unverständliches Wort. Doch hinter diesem Begriff drängt ein anderes Staatswesen hervor: Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, ihnen so sehr misstraut, dass er sie rund um die Uhr kontrolliert: Alle Telefon- und Mailverbidungen werden nun ein halbes Jahr gespeichert. "Gespeichert" - fast harmlos hört sich der Angriff auf den Bürger an. Aber: Man telefoniert täglich, verschickt täglich Emails - jeder Griff zum Telefon, jeder Klick am Computer ist nun erfasst, Tag für Tag, Nacht für Nacht - jeder Bürger mit seinen Kontakten zu Freunden, Geschäftspartnern. Big Brother staunt.
Man verliert langsam den Überblick, was in Sachen Innerer Sicherheit in diesen Monaten passiert: Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsüberwachung. Online-Durchsuchungen. Erweiterte Rasterfahndung. Großer Lauschangriff. Speicherung aller Fingerabdrücke. Biometrische Passdaten. Nutzung der Mautdaten. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Fluggastdatenspeicherung, Briefkontrollen, Geruchskontrollen, Verwanzung von Wohnungen - man verliert den Überblick, wie rasant Innenminister Wolfgang Schäuble und die Große Koalition Gesetze verabschieden, die Freiheits- und Bürgerrechte einschränken, aushöhlen, abschaffen.
Aber: Genug ist nicht genug.
Jetzt wird bekannt, dass die staatlichen Überwachungsfanatiker noch mehr wollen. Nun wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. So viel Misstrauen, so viel Kontrolllust, so etwas gab es schon einmal auf deutschem Boden. In der DDR.
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