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19. November 2007, 15:29 Uhr

Deutschland, einig Überwachungsstaat

Wenn es um die Innere Sicherheit in Deutschland geht, schrecken die Überwachungsfanatiker vor nichts zurück. Die gute alte DDR lässt grüßen - jeder wird zum latenten Staatsfeind erklärt. Ein erboster Zwischenruf gegen Schäubles Kontrollwut. Von Arno Luik

Wolfgang Schäuble will alles und jeden Überwachen© Uli Deck/DPA

Es muss - aus gegebenem Anlass - daran erinnert werden: Wir leben in einer Demokratie. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gibt Grundrechte, die unveräußerlich sind. Es gibt das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung. So steht es im Grundgesetz, ja, wir leben in einem demokratischen Staat. Nicht in einem so totalitären Staatswesen wie es die DDR mal war.

Hier, bei uns, kann jeder sagen was er will. Ja, so ist es.

Ist es so?

Letzte Woche beschloss die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung. Ein sperriges, fast unverständliches Wort. Doch hinter diesem Begriff drängt ein anderes Staatswesen hervor: Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, ihnen so sehr misstraut, dass er sie rund um die Uhr kontrolliert: Alle Telefon- und Mailverbidungen werden nun ein halbes Jahr gespeichert. "Gespeichert" - fast harmlos hört sich der Angriff auf den Bürger an. Aber: Man telefoniert täglich, verschickt täglich Emails - jeder Griff zum Telefon, jeder Klick am Computer ist nun erfasst, Tag für Tag, Nacht für Nacht - jeder Bürger mit seinen Kontakten zu Freunden, Geschäftspartnern. Big Brother staunt.

Man verliert langsam den Überblick, was in Sachen Innerer Sicherheit in diesen Monaten passiert: Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsüberwachung. Online-Durchsuchungen. Erweiterte Rasterfahndung. Großer Lauschangriff. Speicherung aller Fingerabdrücke. Biometrische Passdaten. Nutzung der Mautdaten. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Fluggastdatenspeicherung, Briefkontrollen, Geruchskontrollen, Verwanzung von Wohnungen - man verliert den Überblick, wie rasant Innenminister Wolfgang Schäuble und die Große Koalition Gesetze verabschieden, die Freiheits- und Bürgerrechte einschränken, aushöhlen, abschaffen.

Aber: Genug ist nicht genug.

Jetzt wird bekannt, dass die staatlichen Überwachungsfanatiker noch mehr wollen. Nun wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. So viel Misstrauen, so viel Kontrolllust, so etwas gab es schon einmal auf deutschem Boden. In der DDR.

Von Arno Luik
 
 
KOMMENTARE (10 von 17)
 
Oluja (20.11.2007, 13:09 Uhr)
Zeit zu handeln
denn jeder Bürger hat (noch) die Möglichkeit sich legal zu bewaffnen, beim nächsten Schützenverein anmelden, brav hingehen und ein Jahr später die Waffensachkundeprüfung ablegen mit der Lizenz sich eine Waffe legal kaufen zu können, man wird zwar registriert, ist aber im falle des Falles nicht wehrlos, falls sich unser Land eines Tages im Jahr 1933 o.ä. wiederfindet.
Auber auch hier erwarte ich keine Wunder, die Mehrheit unserer Bürger wird erst dan merken was los ist wenn es zu spät ist und das wissen und das nutzen die "Masters of Puppets" der NWO auch aus, tod sicher.
Agenda-1984 (19.11.2007, 21:52 Uhr)
Tierversuche
"Hier bei uns kann jeder sagen, was er will." Stimmt! Herr Mustermann soll sogar sagen, was er denkt, damit er besser charakterisiert werden kann. Viele Medienbeiträge werden nur gesendet bzw. ins Internet gestellt, um Meinungsäusserungen zu provozieren (Forenbeiträge, Meinungsäusserungen vor dem verwanzten Fernseher). Alle Äusserungen, Internetseitenaufrufe (was, wann, wielange), Forenbeiträge von Herrn Mustermann werden registriert, ausgewertet und damit ein Persönlichkeitsprofil von Herrn Mustermann erstellt. Schneller als Herr Mustermann denkt ist er wegen seiner leichtfertigen Äusserungen und seinem Surfverhalten als Gefährder eingestuft. Dann wird das Auto, die Wohnung und die Kleidung von Herrn Mustermann verwanzt (wie Staubkörner zwischen der Naht, waschmaschinenfest). Damit kann Herr Mustermann jederzeit geortet werden. Und alles, was er sagt, egal wo, kann aus größerer Entfernung mitgehört werden. Meistens bestätigt sich der Verdacht gegen Herrn Mustermann. Durch Überwachung seiner Post und Telekommunikation und Aufklärung seines (potentiellen) Arbeitgebers wird sichergestellt, dass Herr Mustermann seinen "ungeeigneten" Arbeitsplatz verliert oder einen solchen gar nicht erst bekommt. Die Abschaffung des Kündigungsschutzes würde dies erleichtern.
Vielleicht bekommt Herrn Mustermann einen Hinweis und kommt darauf, seine Kleidung im Mikrowellenherd starken elektromagnetischen Feldern auszusetzen. Manche Wanzen funktionieren danach nicht mehr richtig. Wenn dann ein "Verfassungsschützer" vor ihm steht mit der Hand in der Hosentasche und ihn verduzt und vorwurfsvoll ansieht, als wäre Herr Mustermann sein Auto, bei dem der Funkschlüssel versagt, dann sollte Herr Mustermann das nicht falsch interpretieren. Damit Herr Mustermann endlich unter Kontrolle gebracht werden kann, müssen nun weitergehende Massnahmen ergriffen werden, um Staat und Gesellschaft zu schützen. Dies sehen nach entsprechender "Weiterbildung" im Rahmen von "verfassungsschützenden Massnahmen" auch einige Ärzte von Herrn Mustermann ein. Nach der nächsten Operation hat Herr Mustermann eine Wanze implantiert, die selbstverständlich keine eigene Energieversorgung benötigt und eine praktisch unbegrenzte Lebensdauer hat ("er könnte ja sonst untertauchen"). Beliebt sind auch Zahnhöhlen, in welche die winzigen Wanzen nach einer Extraktion mit der Pinzette tieft eingestossen werden und danach einwachsen. Wanzen in Zahnfüllungen sind weniger beliebt, da dann die Wanze nach einer Extraktion abgetrennt oder per Analyse ("auffallend hohe Siliziumkonzentration") erkannt werden kann. Jedenfalls hat Herr Mustermann von nun an nichts mehr zu verbergen. Manche Wanzen ermitteln die Position per GPS. Das gespeicherte Bewegungsbild der letzten Wochen kann dann berührungslos aus mehreren Metern Entfernung ausgelesen werden. Andere Wanzen erkennen Körpertemperatur, Herzfrequenz und Bewegungen. Die telemetrische Personenüberwachung eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, das Verhalten von auffälligen Personen zu untersuchen und Theorien zur Vorhersage des Verhaltens zu entwickeln. Ein ergiebiges und interessantes Themenfeld für Doktorarbeiten (das Sexualverhalten gilt als besonders einfaches und interessantes Thema). Beim Verfassungsschutz hat man die Möglichkeit, an Menschen Versuche durchzuführen, die sonst nur bei Tieren erlaubt sind. Damit die "Verfassung" geschützt bleibe.
Fox59Fire (19.11.2007, 21:20 Uhr)
Big Brother is watching you ... yet!
George Orwell brachte uns in seinem Roman "1984", den er bereits 1949 veröffentlichte, den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates nahe. Die menschenverachtende Diktatur einer "Partei", die in elitärer Weise das gemeine Volk unterdrückt und sogar dessen Gedanken überwacht, führt uns vor Augen, was wir (das gemeine Volk!) in gar nicht so ferner Zukunft zu erwarten haben. Orwell warnte in seinem Roman vor der uneingeschränkten Überwachung und Kontrolle des Individuums, wie sie bereits im Nationalsozialismus und auch in der DDR angestrebt wurde und stellenweise bereits stattfand. Menschenrechte sind in "Ozeanien" faktisch nicht existent; Rechte und Pflichten des Individuums bestimmt die "Partei".
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Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung (u.a.) zeigen deutlich das Bedürfnis der Regierungen, so viel wie nur möglich, also am besten einfach alles über ihre Bürger in Erfahrung zu bringen. Terroristische Aktivitäten, Verbrechen oder gewalttätige Demonstrationen dienen als Vorwand für Maßnahmen der Regierung, die augenscheinlich den Bürger schützen und ihm Sicherheit vorgaukeln sollen. Diese Sicherheit erkaufen wir jedoch mit der Einschränkung unserer vom Grundgesetz garantierten Freiheit(en), denn je mehr Sicherheit der Bürger von seiner Regierung erwartet und fordert, desto größer sind deren Handhabe und Legitimation, unsere Freiheit immer stärker, immer weitreichender einzuschränken.
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Diejenigen, die einerseits nach mehr Schutz und Sicherheit geradezu schreien, andererseits jedoch die immer umfangreicheren Ein- und Beschränkungen sowie staatliche Daten-Sammelwut und Telekommunikationsspionage (u.a.) anprangern bzw. nichts dagegen unternehmen, haben offenbar nicht verstanden, wie die Mechanismen funktionieren und worum es unserer Regierung in Wahrheit geht. Dem Bürger ist dringend anzuraten, die Lektüre des Romans "1984" zur Pflichtlektüre zu machen, um einen ungefähren Eindruck von dem zu erhalten, was uns in naher Zukunft erwartet. Menschen wie Wolfgang Schäuble sind die Vorgänger des "Großen Bruders", die u.a. auch die Meinungsfreiheit der Bürger auf diesem Wege abzuschaffen gedenken und vor Überwachung und Kontrolle selbst im privaten Bereich nicht zurückschrecken. Wenn wir Bürger diesem Treiben unserer Regierung tatenlos zusehen, dann wird "Ozeanien" schneller Realität, als wir dies wahr haben wollen. Und kritische Kommentare wie dieser werden endgültig der Vergangenheit angehören!
Bensil_Norm (19.11.2007, 19:18 Uhr)
New World Order
Die explodierenden Wolkenkratzer am 11.09.2001 waren der Startschuß für die NWO(New World Order).Der Insidejob in New York lieferte den Neocons den Grund Angriffskriege zu führen und eine agressive Politik der Dehumanisierung zu führen.
Ziel ist die globale Versklavung der Menschheit.Natürlich heißt global das auch Europa nicht vergessen wird,erinnern wir uns an die letzten "Bilderberg-Treffen"wo eben gewisse Eliten Politiker,Wirtschaftsleute und Presse auf Kurs bringen und Ihnen die politischen Vorgaben diktieren.
Merkel war auf so einem Treffen dabei,Westerwelle auch...nun diese Politiker ob gewählt oder nicht richten sich eben nach dem diktierten Kurs.Schäuble ist nur der KAPO der die Peitsche für seinen unbekannten Herrn schwingt.Der nächste Schritt um den Widerstand in Europa gegen die Neocons zu brechen ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung welche dann ermöglicht Menschen wie ich schnell hinter Schloß und Riegel zu bringen.In den USA ist der Tatbestand des Gedankenverbrechens eingeführt worden,wo eben Leute welche die unmenschliche Politik kritisieren verhaftet und als Terrorist verurteilt werden können.
Ach Verschwörungstheorie?Glauben Sie was sie wollen, wenn die ersten Verhaftungen kommen, die ersten Schüsse auf Demos fallen werden Sie vieleicht auch Ihren Verstand gebrauchen aber dann kann es leider schon zu spät sein.
1933 ist heute und weltweit!
Bensil Norm 2050minusX
H.P. (19.11.2007, 18:35 Uhr)
kabuki
Solange wir uns selbst bestimmen lassen, bestimmen lassen durch all das Negative das uns Angst macht, bestimmen andere über uns. Deshalb will man mit aller Macht verhindern das wir uns selbst erkennen. Wir selbst sind auch Schöpfer unserer eigenen Realität. Wir geben die Geschicke in fremde Hände, anstatt das wir selbst die Geschicke in unsere eigenen Hände legen. Wir drehen uns ständig im Kreise herum, jeder meckert und beschwert sich doch keiner will verstehen lernen was wirklich ist und deshalb hat man uns voll unter Kontrolle. Brechen wir endlich aus aus den Systemen und werden wir selbst eigenständiger.
H.P. (19.11.2007, 18:11 Uhr)
kabuki
Von nichts kommt nichts, Ursache und Wirkung. Wer was verdient hat, ist nicht so nicht gemeint wie Sie es mir vorwerfen und über mein Rechtsempfinden können Sie nicht urteilen, weil Sie sind die Zusammenhänge wissen. Auf jede Ursache folgt eine Wirkung und wenn es heute in der Welt so ist wie es ist, so tragen wir selbst die Verantwortung für alles was geschieht. Wir selbst sind die Schöpfer unserer eigenen Realität und wenn uns alles egal ist, und jeder macht was er will, so haben wir den Staat und die Regierung und Welt, die wir sie uns selbst gestaltet haben.
H.P. (19.11.2007, 17:59 Uhr)
Oluja
+++NUR 13.000, ein Armutszeugnis+++
Wir werden uns nicht einmal einig, nur im Jammern sind wir Weltmeister. Weil es keinen wirklich interessiert, lieber hockt man vor der Filmmerkliste, haut sich paar Bierflaschen beim Fußball in die Birne und die Welt sieht super aus, wenn der Rausch vorbei ist, kommt das große Jammern. Und so geht es immer weiter in Deutschland. Man ist eh nur der Dumme wenn man was verändern möchte.
kabuki (19.11.2007, 17:59 Uhr)
@H.P.: soso...
Burma hat seine Militärführung verdient?
Amerika hat Herrn B. verdient?
Der Iraq hatte Sadam verdient?
Deutschland hatte Hitler verdient?
Nordkorea hat Kim Il Sung verdient?
Ich stelle Dein Rechtsempfinden in Frage!
Oluja (19.11.2007, 17:33 Uhr)
Von Nix kommt Nix
angeblich sind über 80% der Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung, wieviele haben sich an der Verfassungsklage dagegen beteiligt?: NUR 13.000, ein Armutszeugnis an unser Piefkeland, das nicht ein mal die verbleibenden Möglichkeiten des Wiederstandes annimmt, aber Weltmeister im Jammern ist.
Wer nichts unternimmt begeht stillschweigende Zustimmung und wenn es eines Tages so weit ist wie 1933 oder in der DDR, dann will es natürlich keiner gewusst haben und natürlich keiner was dagegen machen können.
Die Piefkes von heute sind entweder zu dumm, zu faul oder einfach zu desinteressiert, mal sehen wie lange es dauert bis sie dafür die Quittung bekommen und über den Deppenspruch: wer nichts zu verbergen hat... kann sich wohl selbst Göbbels tot lachen, wenn er nicht schon tot wäre.
H.P. (19.11.2007, 17:27 Uhr)
jedes Volk hat die Politiker die es verdient
Wir brauchen uns alle nicht zu beschweren, wir haben sie alle gewählt, nun müssen wir mit der Staatswillkür leben, mir ist das alles völlig egal, wen ich anrufe kann jeder wissen. Es hört eh keiner mehr zu, jeder ist sich heute selbst der Nächste, also was soll es in einem Land voller Egoisten. Wie heißt es so schön, jedes Volk hat die Politiker die es verdient, und so ist es.
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