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Die heiße Luft des Guido W.

Mit seiner Forderung nach einer verminderten Mehrwertsteuer auf Benzin und Energie hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine politische Marktlücke gefunden. Doch er täte gut daran, seine grauen Zellen einzuschalten - und die Politik sollte Westerwelle ignorieren.

Von Hans Peter Schütz

Der schnelle Guido. Als überzeugter Neoliberaler immer auf der Suche nach der nächsten viel versprechenden politischen Marktlücke. Die Politik liegt noch im nachösterlichen Halbschlaf. Die Medien sind auf Entzug, also her mit neuem Stoff. Die Chance muss genutzt werden von der oppositionellen FDP und ihrem Vorsitzenden Westerwelle. Sonst hört ja kaum einer hin, wenn die Liberalen was wollen. Also schnell auf den Tisch mit der Forderung: Her mit dem halben Mehrwertsteuersatz für Gas, Strom und Benzin. Sieben Prozent statt 19. Jetzt warten wir nur noch darauf, dass der FDP-Chef bei seinem nächsten TV-Auftritt uns seine Schuhsohlen mit der eingebrannten 7 in die Kamera hält. Guido W. hat es schließlich gerne mit der heißen Luft. Macht zuweilen gerne Politik unter Ausschaltung des Kopfes. Tätschelt am liebsten das Bauchgefühl der Wähler.

Man möchte ihm, auch in diesem Fall, freilich dringend die Einschaltung der kleinen grauen Zellen nahe legen. Seine Forderung ist ein schmuckes Stück politischer Opportunismus.

Gesenkte Steuer beglückt Konzerne

Es stimmt ja, dass die Kosten für Benzin, Strom und Gas dramatisch gestiegen sind. Richtig ist auch, dass der Staat dabei kräftig mit abkassiert, weil etwa auf dem Liter Sprit zwei Drittel Steuern lasten. Wer aber jetzt losrennt und den halben Mehrwertsteuer fordert, wird mittelfristig nur die Benzin- und Stromkonzerne beglücken. Sie werden natürlich nicht zögern, peu à peu ihre Preise wieder aufs alte Niveau zu schleusen. Für sie zählt schließlich nichts als die Rendite - ihr gutes Recht. Richtig ist auch der Hinweis von Wirtschaftsminister Glos, dass allenfalls ein ausreichendes Angebot auf dem Energiemarkt und scharfe Konkurrenz für niedrigere Preise sorgen können.

Aber gerade an der Person Glos wird deutlich, wie inkonsequent manche Politiker diese Diskussion führen. Nein, sagt er, zur halben Mehrwertsteuer auf Energie. Bravo! Weshalb fordert er aber dann nicht umgekehrt den vollen Mehrwertsteuersatz auf Tiernahrung? Der liegt bei sieben Prozent. Man kann schlecht behaupten, die steuerbegünstigte Hauskatze sei so wichtig zum Leben wie Essen oder Autofahren. Und weshalb fordert der bayerische Politiker Glos im gleichen Atemzug, mit dem er Nein sagt zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, die Wiedereinführung der Kilometer-Pauschale vom ersten Kilometer an?

Die Begehrlichkeiten kennen keine Schamgrenze

Na klar. In Bayern wird bald gewählt. Und Westerwelle will sich schon jetzt im Blick auf die Bundestagswahl schön machen. Da kennen die Begehrlichkeiten der Politiker keine Schamgrenzen mehr. Hemmungslos wird verdrängt, dass die Bundesrepublik noch immer auf einem Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro sitzt. Dass wir jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen dafür bezahlen. Es ist daher absurd, wenn Politiker bei jeder unpassenden Gelegenheit das erklärte politische Ziel einer Neuverschuldung Null spätestens im Jahr 2011 hintanstellen. Finanzminister Peer Steinbrück wird im Rahmen der kommenden Etatgespräche bereits jetzt zusätzlich mit unbezahlbaren Forderungen nach Mehrausgaben überzogen. Dies sind keine Zeiten für Steuersenkungen oder zusätzliche Ausgaben. Und wenn knappes Geld schon investiert werden soll, dann in die Bereiche Forschung und Bildung. Man kann Steinbrück nur den guten Rat geben: Landgraf bleibe hart!

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