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1. Juni 2007, 12:34 Uhr

Ihr seid alle verdächtig!

Geruchskontrollen, Briefkontrollen, Demonstrationsverbote: Deutschland, geführt von der lupenreinen Demokratin Angela Merkel, verkommt wegen des G8-Gipfels zum Schnüffelstaat. Merkels Kollege Putin wird sich wohl ins Fäustchen lachen. Von Arno Luik

Endlose Schnüffelei: Polizeibeamte kontrollieren den Verkehr bei Bad Doberan© Frank Hormann/AP

In Deutschland läuft in den letzten Monaten etwas fürchterlich aus dem Ruder: die Innere Sicherheit. Geruchskontrollen, Briefkontrollen, martialische Einsätze der Polizei wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm, Kontrollen in den Zügen, Kontrollen auf den Straßen, der Bau einer zwölf Kilometer langen Mauer in einem Land, das durch das Niederreißen einer Mauer seine Freiheit erlangte - ein Irrsinn, was sich hierzulande abspielt.

Es findet in diesem Land eine allgemeine Verrohung statt, eine Entdemokratisierung, eine Refeudalisierung: Für die führenden Politiker scheint der Bürger kein Bürger mehr zu sein - er ist bloß noch Objekt, ein lästiges Objekt. Das man herumschubst und anbellt: Ihr habt zu spuren! Seid ruhig, wenn wir eure Computer durchsuchen, seid ruhig, wenn wir eure Fingerabdrücke in die Pässe pressen, seid ruhig, wenn wir eure biometrischen Daten erfassen, seid ruhig, wenn wir eure Geldbewegungen durchleuchten, seid ruhig, wenn wir an euch rumschnüffeln, seid ruhig, seid ruhig - denn Ihr seid alle verdächtig!

Die Freiheit in der U-Bahn

Ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit - verkommt zur Farce: Bei einer Demonstration am Montag hier in Hamburg gegen den G8-Gipfel wollte ich den Demonstrationszug bei der U-Bahn-Station "Landungsbrücken" verlassen. Zwei, drei Reihen Polizisten umschlossen den Demozug, ich wollte durch. Die Polizisten ließen das nicht zu. Ich sagte: "Ich habe das Recht, diese Demo zu verlassen!" Eine junge Polizistin: "Nein, Sie können hier nicht raus!" Ich: "Dort drüben ist die U-Bahn, da will ich hin!" Sie: "Nein!" Ich: "Das ist Freiheitsberaubung, was Sie hier machen." Sie: Lachen. Hinter den zwei Polizeireihen stand ein Polizeiführer. Ich hob meinen Arm, rief nach ihm. Die junge Polizistin schlug meinen Arm runter, fauchte mich an: "Lassen Sie das!" Ein junger Demonstrant mischte sich ein, sagte zur Polizistin: "Lassen Sie den doch durch, das ist doch ein ganz normaler Mann." Der Polizeiführer kam dann doch noch, aber er hörte mir nicht zu. Erst als ich meinen Presseausweis zeigte, ließ er mich durch die Polizeikette - in die Freiheit.

Putin-Schelte und Zensur

Condoleezza Rice und Angela Merkel, beides lupenreine Demokraten, ermahnen den russischen Staatschef Putin. Sie klagen bei ihm Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheiten ein. Nett. Am selben Tag ihrer Putin-Schelte verweigert das Bundespresseamt 20 Journalisten auf Empfehlung des Bundeskriminalamts die Zulassung für den G8-Gipfel. Das Absurde ist Realität.

P.S.: Der G8-Gipfel findet in Heiligendamm statt. Deswegen Worte aus der Heiligen Schrift von Jesus (Markus, Vers 10, 42) für Bush, Merkel und Co: "Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker nieder halten und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt; aber so soll es nicht sein unter euch; sondern wer groß sein will unter euch, der sei euer Diener."

Arno Luik, 51, ist Autor des stern

Ihre Meinung

Geht der Staat bei der G8-Sicherung zu weit?

Diskutieren Sie mit! Bisherige Beiträge (43)
Von Arno Luik
 
 
KOMMENTARE (10 von 43)
 
highdelberg (03.06.2007, 23:41 Uhr)
nichts neues
endlich bekommen diese zustände auch "normale" bürger mit - als fussball-fan ist man diese behandlung (gerade bei auswärtsspielen) schon seit jahren gewohnt...
inselkarl (02.06.2007, 16:46 Uhr)
Ach Arno Luik
Ihre Paranoia gegen einen Überwachungsstaat ist noch schlimmer als Schäubles Sicherheitspakete. Da wird ein Rechtsstaat als Spitzel- und Überwachungsstaat hingestellt. Dabei haben Sie Herr Luik noch nie in so einem Staat( z. B. DDR oder Nazideutschland) gelebt. Wir haben zum Glück eine funktionierende Demokratie und die unterschiedlichen richterlichen Entscheidungen zu den Demonstrationen in Heiligendamm bestätigen, dass auch die Gewaltenteilung funktioniert. Aber ein Teil unserer Presse( leider auch der Stern) hetzt junge Leute auf, das Sytem BRD zu bekämpfen. Wie damals die Notstandsgesetze eine Refaschisierung begründen sollten steht heute der Schnüffelstaat am Pranger . Die Antinotstandsdemonstranten sind entweder still und brav nach Hause zu Karrierre und Familie gegangen oder haben sich in der RAF weiter gegen den Schweinestaat ausgetobt. Und jetzt wird wieder suggeriert, dass die Anti G 8 Gegner die Demokratie vor einer überdrehten Frau Merkel und einem blindwütigen Herrn Schäuble retten sollen. Bitte ein klein wenig mehr Sachlichkeit und weniger Agitprop, Herr Luik!
Roy05441 (02.06.2007, 14:52 Uhr)
Geruchs,- oder Gülleprobe?
Schon seit Tagen versuche ich den Geruch unserer sogenannten Demokratie von meinem Balkon aus wahrzunehmen.
Ja selbst an meinem Exemplar des Grundgesetzes kann ich keinen besonderen Geruch feststellen.
Habe ich eventuell die verkehrte Hundschnauze?
Muss ich vielleicht über die Geruchsproben deutscher Plitiker ans Ziel gelangen?
Wer weiß, wer weiß, ich übe halt einfach mal weiter!
Kiezzabel (02.06.2007, 13:13 Uhr)
grad schlechter zeitpunkt ,
um sich zu stellen Philhold. Wenn der Staatsschutz sich schon um Farbflecke an einem Geschäftgebäude kümmert. Da würde mir jetzt ein politischer Hintergrund unterstellt und ich als Terrorist verurteilt. Das ist mir etwas zu doof.
Ne, ne - bleib du mal lieber zuhause auf deinem Sofa mit der trauten Familie. Wird schon alles gut.
Nostradamus (02.06.2007, 10:48 Uhr)
@philhold: ????
Zitat:
"Es sind alle verdächtig die sich aussergalb des Zaunes breitmachen, geht doch nach Hause und kuemmert euch um euerer Familie,waere wichtiger und vernuenftiger."
Auch wenn ich zu daheim bleibe bin ich außerhalb des Zaunes! Genau genommen hat der Rechtsstaat doch erreicht was er erreichen wollte indem er angst verbreitet:
Die, die z.B. ihren Job zu verlieren haben und die Zukunft ihrer Familien damit auf's Spiel setzen würden auf Grund des Willkür der Staatsorgane, die bleiben lieber daheim.
Denn: Ich würde meine Job umgehend verlieren würde ich nur eine Nacht und sei es auch aus einem Willkürakt der Polizei bei einer Demo.
Für mich ist es so, dass ich zwar von den Gipfelgegnern etwa genau so viel halte wie von jenen die dort vom Staatsapparat beschützt werden aber dennoch möchte ich schon klar zum Ausdruck bringen, dass ich mit der Entwicklung in den westlichen Industrienationen von liberalen Rechtsstaaten hin zu totalitären Überwachungsregimes und Polizeistaaten unzufrieden bin, zumal zumindest die deutschen und die amerikanische Verfassung anderes als gesellschaftliches Ziel vorgeben!
Daher ist jeder der vor dem Zaun steht und nicht reingelassen wird ein Mensch der zumindest glaubt sich für seine Zukunft und die seiner Familie einzusetzen!
George W. Bush und Angela Merkel und Genossen haben seit 20 Jahren nur Dinge gegen die Interessen meiner Familie unternommen und genau genommen fühle ich mich in Deutschland zur Zeit wie sich ein Intellektueller während des Nationalsozialismus geführt haben muß:
Nämlich als von der Staatsgewalt bedrohtes und vollkommen schutz- und rechtloses Individuum!
Daher wird es Zeit, dass die Deutschen klare Zeichen setzen!
gmathol (02.06.2007, 05:18 Uhr)
Nicht Demokratie, sondern Plutokratische Hypokratie.
Noch koennen wir die Neo-Rechte: CDU/CSU/SPD/Gruenen abwaehlen.
Warum tun wir es nicht endlich? Warten wir ab, bis einige Menschen wieder in Konzentrationslagern sitzen?
Es spielt doch keine Rolle fuer welche Idee oder gar unter dem heiligen Namen der Demokratie - diese Taten begangen werden.
philhold (02.06.2007, 04:05 Uhr)
Kiezzabel
Ja, du solltest dich stellen, oder hast du danach den dreck weggeputzt? wenn ja, dann ist es ok.
philhold (02.06.2007, 03:58 Uhr)
Ihr seid alle verdächtig!
Es sind alle verdächtig die sich aussergalb des Zaunes breitmachen, geht doch nach Hause und kuemmert euch um euerer Familie, das waere wichtiger und vernuenftiger.
Nostradamus (01.06.2007, 18:05 Uhr)
@Kiezzabel: Nicht stellen...
da steht Lager darauf!
Spaß bei Seite:
Tatsache ist, dass die Toleranz abhanden geht und die Kluft zwischen Bürgern und Staat immer größer.
Früher war der Dorfsheriff bei uns im Ort ein angesehener und gern gesehener Mann mit dem die Eltern und Großeltern gerne mal einen Plausch abhielten und der auch meine Jugendsünden eher mit einem lachenden Auge geahndet hat.
Frage mich, ob nicht so mancher Bundespolitiker doch heimlich mit der Scharia liebäugelt, wenn es darum geht Kinder zu bestrafen und wenn es darum geht Korruption zu bestrafen, dann zählen die Herren auf christliche Nächstenliebe, Toleranz und darauf, dass man jedem eine zweite Chance geben sollte.
Im Fall von Herrn Schäuble war es der größte Fehler dem Mann nach der Spendenaffäre eine zweite Chance zu geben.
Ich finde Jörges hat Schily und Schäuble in "Der rasende Staat", S.72 gut getroffen.
Deutschland sollte sich schämen und um auf die Hamburger Polizei zurückzukommen:
Die ist doch dafür bekannt zu Kesseln, Jugendliche und Kinder, Schüler/ Abiturienten die demonstrieren zusammenzuprügeln.
Also mich wundert nicht was da in Hamburg abgeht. Da gibt es offenbar ein Führungsproblem und fehlendes Verständnis für die Bedeutung unseres Grundgesetzes.
Es ist eben nur noch eine Ansammlung der Beliebigkeiten.
Da hilft alles Schönreden nix!
Kiezzabel (01.06.2007, 17:31 Uhr)
zurück zum Thema
ich finde den Kommentar gut, weil er eine konkrete Situation beschreibt.. Manch einer mag den beschrieben Vorgang als Einzelfall darstellen.
Nun, ich war selbst als Fotograf auf der beschriebnen Demonstration. Ich halte das beschriebene nicht für einen Einzelfall an dem Tag. Andererseits, was kaum ein Journalist schrieb: An der Spitze des Protestzugs lief sehr laute Musik: Beastie Boys "Sabotage". Fetter Song - aber deeskalierend war das nicht. Solche Demostrationen sidn mittlerweile ritualisiert - von beiden Seiten.
Zu den anderen Sachverhalten: Ja, es wurden nur ein paar Brief-Empfänger beobachtet, und nur ein paar Geruchsproben genommen. Ich halte diese und weiter Entwicklungen für gefährlich. Es gibt einen Schwellenwert der Überwachung, der es plötzlich schwer macht sich gegen zunehmende Überwachung zu wehren. Das ist nicht so hoch udn vermutlich bald erreicht, wenn Pressevertreter aufgrund ihrer Meinung nicht zum G8-Gipfel zugelassen werden. Bisher hat noch niemand andere konkrete Gründe genannt, warum 20 Journalisten ausgeladen wurden. Welche Gefahr geht von diesen Journalisten aus? Bombenanschläge, Flugblatt-Aktionen bei der G8-Pressekonferenz oder einfach nur unbequeme Fragen.
Demo-Verbote: Das Argument, die Gipfel-Politiker durch Demonstrationsverbote und schützen zu wollen ist doch nicht ernst zu nehmen. Vor wem? Vor Steineschmeissern? "Echte" Terroristen lassen sich davon wohl kaum abschrecken.
Aber: Mittlerweile wird in Deutschland der Staatsschutz eingeschaltet, weil jemand Nachts drei Farbbeutel gegen ein Bankgebäude wirft, wie in Hamburg am Wochenende geschehen. Das ist doch lächerlich.
Ich Gestehe: Ich habe früher mal nachts drei Eier gegen die Polizeiwache in meinen Ort geworfen. Da war ich 14 Jahre alt. Ich glaube ich sollte mich langsam mal stellen, oder? :)
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