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28. Februar 2008, 13:19 Uhr

Kurt Beck, der Bruchpilot der SPD

Kurt Becks Vorschlag, mit der Linken zusammenzuarbeiten, war richtig. Trotzdem stand am Ende des Manövers ein Totalschaden, Naumanns Brief ist nur ein Beleg dafür. So ist die SPD angekommen, wo sie vor acht Monaten stand - mit einem Unterschied: Beck wurde vom Star- zum Bruchpiloten. Von Andreas Hoidn-Borchers

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Seit seinem Vorstoß zur Linkspartei steht Beck stark in der Kritik© Wolfgang Kumm/ DPA

Der große Chaos-Theoretiker und -Praktiker Gerhard Schröder hat einmal über das Thema Versuch und Irrtum in der Politik einen sehr ehrlichen Satz gesagt: "Wenn es gut geht, war es Strategie." Und wenn es danebengeht? Dann, das lehrt die Erfahrung, verdient man am Ende sein Geld eben bei Gazprom.

Schröder hatte sich im Mai 2005 auch deshalb für das Vabanque-Spiel Neuwahlen entschieden, weil er hoffte, so das Entstehen und Erstarken der Linkspartei verhindern zu können. Das war ein Irrtum. So wie es aussieht, sogar ein historischer.

Mit den Folgen muss sich jetzt Schröders - Moment, mal eben kurz nachzählen - dritter Nachfolger als SPD-Chef herumschlagen. Und Kurt Beck erweist sich dabei als würdiger Lehrling des alten Meisters. Was auch immer hinter seiner linken Kehrtwende gesteckt haben mag, Strategie kann es nicht gewesen sein.

SPD muss sich der Linken öffnen

Und es ist grandios in die Tüte gegangen - obwohl der Gedanke hinter Becks Vorstoß völlig richtig war: Wenn die SPD im durcheinander- gerüttelten Parteiensystem machtpolitisch nicht völlig abgehängt werden und, bestenfalls, als ewiger Juniorpartner der CDU in Bund und Ländern dahinsiechen will, muss sie sich gegenüber der von ihr mitgepäppelten Linken öffnen. Dann muss sie sich auf rot-rote Koalitionen im Saarland (2009) und Nordrhein-Westfalen (2010) vorbereiten. Die Genossen vor Ort haben das längst in ihren Köpfen.

Bei Beck scheint es nun auch eingesickert zu sein, dass die SPD sich bewegen muss. Die entscheidende Frage ist nur: Wann macht man das, und wie macht man es? So wie Beck jedenfalls nicht, der jetzt leidvoll erfahren musste: Es gibt keine richtigen Ideen zum falschen Zeitpunkt.

Becks Totalschaden

Wohl noch nie ist es einem Parteivorsitzenden gelungen, es sich auf einen Schlag mit seiner gesamten Partei zu verderben. Sein kühner Alleingang, vorbei an den von ihm erst vergangenes Jahr auserkorenen Stellvertretern, hat sie alle auf die Zinnen getrieben: die SPD-Rechten, die eine wie immer auch geartete Kooperation mit der Linken - aktiv, passiv, massiv - rundweg ablehnen; die SPD-Linken, die eine unmotiviert vom Zaun gebrochene Debatte über Rot-Rot so hilfreich finden wie einen Zeckenbiss; die Wahlkämpfer in Hamburg, die das Theater drei Prozentpunkte gekostet hat, was Naumann zu seinem Brandbrief getrieben hat; die hessische SPD, der Beck mit seiner Plauderei den Plan verhagelt hat, die FDP doch noch in eine Ampel-Koalition zu pressen; und nicht zuletzt Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, die sich immer heftiger zu fragen scheinen, auf was und wen sie sich da eingelassen haben.

Eine reife Leistung. Man nennt so etwas einen Totalschaden. Am Sonntag musste sich Beck gegenüber den Düpierten zerknirschen. Nur so konnte er einen Aufstand verhindern. Er habe einen "schwerwiegenden Fehler" begangen, der tue ihm leid, bekannte er hinter verschlossenen Türen. Ein Fehler? Nein, es war eine Reihe von Fehlern. Es war taktisch falsch, strategisch falsch und unter PR-Gesichtspunkten fatal. Und es waren zudem Folge-Fehler. Den entscheidenden Fehler hatte Beck bereits voriges Jahr begangen, als er, ebenfalls im Alleingang und ohne erkennbare Not, dekretierte: "Nicht mit denen im Westen!" Schon damals haben sich die Weitsichtigeren in der SPD-Führung entsetzt an den Kopf gefasst.

Hätte man auch billiger haben können...

Am Montag befand nun der SPD-Vorstand: Ab heute wird zurück beschlossen; Andrea Ypsilanti darf in Hessen machen, was sie für richtig hält. Damit stehen die Sozialdemokraten in der Frage, wie man mit der Linken umgehen soll, wieder da, wo sie bereits vor acht Monaten standen, vor Becks Dekret: Es entscheiden die Landesverbände selbst, mit wem sie koalieren oder sonstwie zusammenarbeiten. Das hätte man billiger haben können - und ohne den Totalverlust an Glaubwürdigkeit, den der SPD-Chef jetzt erlitten hat. Und Glaubwürdigkeit gehört zum Kapitalgrundstock von Politikern. Kein Mensch wird ihm noch glauben, dass er im Zweifelsfall bei seinem Versprechen bleiben wird, im Bund nie, nie, nie mit der Linken zu paktieren. Gilt neuerdings, dass es in der Hauptstadt ehrlicher zugeht als in den Provinzen?

Um ein Bild aus der Fliegerei zu verwenden. Kurt Beck hat einen Looping gedreht. Und dann ist er abgeschmiert. Ein Wortbruchpilot. Das wird ihn lange verfolgen. Wer einmal lügt… Und die SPD hat, wieder einmal, die alte Debatte am Hals: Ist Beck überhaupt geeignet, 2009 als Kanzlerkandidat anzutreten? Kann der Mann Kanzler? Kann er überhaupt Parteivorsitzender?

Einer mehr in der Reihe der Gefallenen?

Kurt Beck hat sich zuletzt sehr sicher und stark gefühlt in seinem Amt, auch im Glauben, dass es keine Alternative zu ihm gebe. Er sollte sich vorsichtshalber die Reihe der Gefallenen des vergangenen Jahrzehnts genau ansehen: Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck. Es waren nicht die Schwächsten und nicht die Schlechtesten. Und zu jedem gab es dann doch schnell eine Alternative.

Die letzte hieß Kurt Beck. Die vorläufig letzte.

liu/spi

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Von Andreas Hoidn-Borchers
 
 
KOMMENTARE (10 von 15)
 
TomH (01.03.2008, 20:06 Uhr)
Niveau = Fehlanzeige
wie immer wenn ganzbaff oder dergleichen kommentieren so ist auch hier mal wieder das Niveau der Kommentare knapp über dem des Death Valley... Die Links-Radikalen sind halt die Schmuddelkinder, die keiner in seinen Reihen sehen will, seht es halt ein. Ebenso wie die GAL sind sie am Rand der "intellektuell Normalen". Wer die in sienem Boot will ist meiner Meinung nach knapp vor der NSDAP anzusiedeln. Und jetzt viel spass beim mich verfluchen ;)
StillerBeobachter (01.03.2008, 15:20 Uhr)
Die SPD-Spitze ist völlig verrückt und weiß gar nicht, was wirklich an der Basis abgeht!
Die SPD wird wenig erfolgreich sein, wenn sie versucht, im bürgerlichen Lager, die traditionell konservative Parteien wählen, zu punkten und dabei die Arbeitnehmer und sozial Schwächeren links liegen lässt. Die meisten SPD-Wähler haben von der neoliberalen Politik der letzten Jahre die Schnauze voll und wollen mehr Staat, mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität und nicht zuletzt mehr Sicherheit. Da werden sich einige Schröderianer an der Parteispitze noch wundern, wie aufgeschlossen man den Linken gegenübersteht und wie gerne man sich von der Union und FDP abgrenzt. Ich bin mir fast sicher - sollte es zu einer Mitgliederbefragung zum Umgang mit der Linken kommen, dass sich viele dafür aussprechen, mit ihnen zu kooperieren.
Die Linke wird zwar öffentlich diskreditiert und man traut sich in Bayern und BaWü auch kaum zu sagen, dass man durchaus mit den Linken sympathisiert, weil man dann immer in eine bestimmte Ecke gestellt wird. Wenn man aber ihre Positionen zur Abstimmung stellt, dann sind diese in der Bevölkerung durchaus mehrheitsfähig. Und entgegen der landläufigen Unterteilung ist für mich die Mitte immer das was die Mehrheit des Volkes befürwortet.
oscarherz (01.03.2008, 14:18 Uhr)
alternativlos
Natürlich hat die SPD in ihrem Neufindungsprozeß Probleme. Das geht nicht ohne Schmerzen, aber was sind die Alternativen.Steinbrück, als Versager von NRW, Steinmeier,als Mitverursacher der mißlichen Lage, oder Platzeck, der noch nichts an Leistung vorzuweisen hat außer eine wohlwollende Ostpresse. Es ist schwer aus der verfahrenden Situation rauszukommen, in dem Schröder die SPD reinmanövriert hat.Die Wähler sind zur Linken gewechselt und nur dort hat die SPD ihre Zukunft.Als dauernder Mehrheitsbeschaffer der CDU wird sie noch mehr verlieren.Die jetzige Situation wäre nach der Bundestagswahl 2009 sowieso gekommen. Nun ist sie früher da und der Regierende Bürgermeister von Berlin muß sich früher als gewollt an die Spitze der Partei mitstellen. Es gibt keine Alternative.
ganzbaf (29.02.2008, 10:01 Uhr)
sancerre...
warum sollte es wohl "mutig" sein, der Wirtschaft, den Reichen und den Mächtigen ellentief in den Hintern zu kriechen...? ;-Pp
.
Finanziell hat sich das Ganze für Schröder und Co. doch mehr als gelohnt, würde ich sagen... :-ß
Marsmann (29.02.2008, 06:27 Uhr)
Demokratiewunschtraum
Warum treten nicht der Seeheimer Kreis und seine Geistesverwandten geschlossen in die CDU ein, dafür kämen Leute wie z.B. Herr Geisler zur SPD? Dann hätte es nicht die Sozialdemokratische Idee aus der SPD herausreißen können (Entschuldigung an Herrn Schreiner, Herrn Dreßler und ihren scheinbar rahr gewordenen innerparteilichen sozialdemokratischen Gesinnungsgenossen), die Parteien könnten sich untereinander vor dem Wahlpublikum um die besten Wege streiten und nicht in innerlichen Zerreißproben. Und der Wähler, der wüßte, woran er ist, wenn er einer Partei seine Stimme gibt.
sancerre (29.02.2008, 03:45 Uhr)
@gerdd
Ich stimme Ihnen im Wesentlichen zu, dass die Agenda 2010 notwendig war. Sie wurde nur von der falschen Regierung beschlossen. Rot/Grün unter Führung von Schröder hat damit einen Mut bewiesen, den Schwarz/Gelb 16 Jahre lang nicht hatte. Das sage ich als FDP-Mitglied. Daß die Wirtschaft mit dem Aufschwung bis zum Regierungswechsel gewartet hat, stimmt so nicht, zumal es "die Wirtschaft" nicht gibt. Das Manko an der Agenda 2010 und weiteren Reformen, um die wir nicht herumkommen werden, liegt wohl daran, dass es die Politik nicht verstanden hat, die Menschen in Deutschland darauf einzustimmen und mitzunehmen. Wir werden auf Dauer mit einem massiven Weniger an Sicherheiten und Besitzständen aber auch einem Mehr an Chancen leben müssen.
Warum hat sich das Thema Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer als Alternative zu starren Flächentarifen etablieren können? Weil SPD und Gewerkschaften daraus ein Vollkaskomodell ohne jegliches Risiko machen wollten. Die globalisierte Welt ist einfach unsicherer geworden (siehe Nokia). Wir können weiterhin in Empörung darüber erstarren, uns vorgaukeln, dass es auch anders geht. Oder aber wir können diese Entwicklung endlich akzeptieren und dafür sorgen, dass wir in Deutschland durch ein flexibleres Arbeitsleben zu den Nutzniessern der Globalisierung werden.
Gerdd (28.02.2008, 20:07 Uhr)
Schade ...
zum ersten Mal seit langem gibt es eine Chance für eine Mehrheit links der Mitte. Und wieder einmal ist das Sozi-Herz direkt mit dem Mund verbunden - unter Umgehung des Gehirns. Natrürlich muß die SPD die Linke durch Umarmung überwinden, und natürlich muß sie dazu Duldung und/oder Koalition nutzen. Daß das emotional schwerfällt und beim rechten Spektrum Proteste auslöst, ist klar, aber da muß man durch.
Natürlich war auch Schröders Kurs mit der Agenda 2010 einerseits im wesentlichen notwendig, aber für eine sozialdemokratische Partei ohne ganz ausgefeiltes Marketing total selbstmörderisch. Es spricht Bände, daß die Wirtschaft den Aufschwung hinausgezögert hat, bis eine "genehmere" Regierung an der Macht war.
Jetzt erleben wir die Anfänge eines Wähleraufstandes. Daß dabei Schröders Kamikaze-Kurs erstmal die Wäher weg von der SPD, aber nicht hin zu der Union, sondern nach links treibt, war zu erwarten. Das muß aber nur so bleiben, wenn die Sozis sich weiterhin so dämlich verhalten - aber große Wahlstrategen waren sie eigentlich nie - dazu sind die meisten von ihnen viel zu ehrlich und geradlinig. (und vielleicht ist das ja auch gut so ...)
seppmaier (28.02.2008, 19:37 Uhr)
das abschmieren der spd wird sich nicht mehr verhindern lassen.
wozu auch?
sie ist nicht fisch und nicht fleisch.
hat sich von ihrer sozial-demokratischen wurzeln gelöst ohne dabei im rechten lager fuss zu fassen.
eine partei ohne jedes profil nur noch von unbedingten machtwillen am leben erhalten. wer braucht sowas?
wie alle anderen parteien auch, hat sie sich von den willen der bürger abgekoppelt und trickst sich mit bauernfängerei durch die repuplik.
sich einfach nur wichtig zu fühlen ersetzt keine politik....und tschüss!
ganzbaf (28.02.2008, 19:30 Uhr)
Was vergessen:
Das angestammte Wählerspektrum der SPD...
liegt klar im Bereich von Links BIS zur Mitte. Und da sind exakt 50 Prozent zu holen! (-:
Mithin ein klein bisschen mehr also, als die handtuchschmale „Mitte", von der Schröder, Steinbrück und Steinmeier so gerne phantasieren.
.
Die hat der SPD genau 24(!) Prozent gebracht. UND die Abspaltung zweier Parteien!
Na, BRAVO....! ;-PPP
ganzbaf (28.02.2008, 19:25 Uhr)
Das angestammte Wählerspektrum der SPD...

liegt klar im Bereich von Links BIS zur Mitte. Und da sind exakt 50 Prozent zu holen! (-:
Mithin ein klein bisschen mehr also, als die handtuchschmale Mitte, von der Schöder, Steinbrück und Steinmeier phantasieren.
.
Die hat der SPD genau 24(!) Prozent gebracht.
Na BRAVO....! ;-PPP
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