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Das Geschrei der CDU ist gewaltig, die Angst der SPD-Zentrale auch, doch Andrea Ypsilanti hat machtpolitisch keine andere Wahl: Entweder stürmt sie Hessen mit Rot-Rot-Grün - oder verliert alles. Jetzt muss sich die Linkspartei entscheiden, ob sie mehr will als SPD-Meuchelei. Von Lutz Kinkel
Der Reinhard Höppner dieser Tage: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti© Michael Probst/AP
Die historische Parallele, die Hermann Scheer in seinem Brief an die SPD-Parteiführung ausgebreitet hat, ist absolut stimmig: 1998 hieß der Buhmann der Nation noch Reinhard Höppner. Kurz vor der Bundestagswahl ließ sich Höppner mit den Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Die CDU befürchtete einen kommunistischen Tsunami, die Berliner SPD einen GAU im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Und was ist passiert? Nüschte. Oder, nein, es ist doch was passiert: Gerhard Schröder zog ins Kanzleramt ein. Höppner regierte bis 2002.
Andrea Ypsilanti ist der Reinhard Höppner dieser Tage. Sie wird von der SPD mit den gleichen Argumenten belagert und von der CDU mit den gleichen Beschimpfungen überzogen. Allein: Was kann Ypsilanti dafür, dass die Berliner SPD-Zentrale ihre Strategie im Umgang mit der Linkspartei nicht restlos geklärt hat? Und soll sie sich etwa die Ängste der CDU zu eigen machen, die linke Mehrheiten in Deutschland fürchtet - immerhin existiert eine solche ja auch im Bundestag? Sie würde sich zur Marionette vermeintlich übergeordneter Interessen machen. Und ihr konkretes Interesse hinten anstellen: Jene Politik in Hessen zu realisieren, für die sie angetreten ist.
Der Weg, den Ypsilanti nun gehen will, ist extrem riskant. Sie verfügt - abzüglich der Renegatin Dagmar Metzger - nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Wahl zur Ministerpräsidentin ist geheim. Keine öffentliche Beteuerung, kein Schwur unter vier Augen und kein Parteitagsbeschluss kann Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei davon abhalten, am Tag X doch gegen sie zu stimmen. Dann ist Ypsilanti erledigt. Würde sie gewählt, schlösse sich der noch kompliziertere Part an. Ypsilanti muss eine stabile, arbeitsfähige Regierung gewährleisten. Sonst geht auch alles in den Dutt.
Dafür entscheidend ist der Umgang mit der Linkspartei. Ypsilanti könnte sie in eine Koalition einbinden, um sie dauerhaft unter Kontrolle zu bringen. Klaus Wowereit hat in Berlin gezeigt, wie so etwas geht. Oder sie stellt, wie es aktuell geplant ist, eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert wird. Das allerdings funktioniert nur, wenn die politischen Absprachen zwischen Linkspartei und SPD zuvor in Beton gegossen wurden. Der Linkspartei zu gestatten, während der Regierungsphase permanent den Schiedsrichter zu spielen, wie es sich einige Linke wünschen, wäre politischer Irrsinn.
Damit stellt sich auch die Frage, welche Kooperationsbereitschaft die Linkspartei zeigt. Bislang war sie Regierungspartei im Osten und Protestpartei im Westen. Was will sie in Hessen sein? Hier kommt Oskar Lafontaine ins Spiel. Bislang hat er es sich im Westen in der Opposition gemütlich gemacht und seinen Erzfeind SPD mit populistischen Sozialforderungen in die Ecke gedrängt. Natürlich hat Lafontaine Sorge, die Linken könnten sich in Hessen genauso verschleißen wie in der Berliner Landespolitik. Sich der Verantwortung für die eigenen Inhalte stellen, ist etwas anderes.
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