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Merkel ist Miss Germany

Es ist ein überwältigender Vertrauensbeweis für Angela Merkel. Sie hat 42 Prozent geholt, sie bleibt Kanzlerin. Aber der fulminante Sieg ist vergiftet. Die FDP ist tot, die AfD ein neuer Konkurrent.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Wow. Das ist ein fulminanter, ein überwältigender Sieg. Angela Merkel holt rund 42 Prozent. Das gab es seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Nur knapp hat sie die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt. Das heißt: Merkel bleibt Kanzlerin. Sie geht in ihre dritte Legislaturperiode. Und hat das Ergebnis ihrer Partei auf der Wegstrecke noch gesteigert. Das ist eine machtpolitische Leistung, für die es nur zwei Worte gibt: herzlichen Glückwunsch!

Diesen Sieg hat Merkel, und nur Merkel errungen. Der Wahlkampf war vollkommen auf ihre Person zugespitzt, die CDU hat sich ohne inhaltliche Aussagen für die kommenden vier Jahre beworben. Die Plakate, die Spots, die Auftritte signalisierten: keine Experimente. Weiter so. Das waren die historischen Wahlkampfslogans von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Angela Merkel hat sie ins Jahr 2013 rübergeholt, und sie steht nun in einer Reihe mit ihnen, mit den ganz Großen der Union. Die Menschen wollten keine Veränderung, keine andere Politik, sie wollen Merkel. Merkel pur.

Mit wem soll Angela Merkel eine Koalition bilden?

Der brutale Niedergang der FDP

Wenn es einen inhaltlichen Grund gibt, weshalb Merkel diesen Triumpf eingefahren hat, dann ist es die Euro- und Wirtschaftspolitik. Die Menschen haben das Gefühl, dass Merkel sie gut durch die vergangenen acht Jahre gebracht hat. Unsere Nachbarn, vor allem im Süden, kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit, lahmender Wirtschaft, riesigen Staatsschulden. Deutschland fühlt sich dagegen an wie eine Insel der Seligen. Diese Insel wollen die Bürger verteidigen, unbedingt. Und Merkel hat es verstanden, den Eindruck zu vermitteln, sie halte das Geld zusammen und schütze die Interessen des Landes. Wie wenig Mitleid oder gar Solidarität es mit den Krisenstaaten gibt, zeigt auch das starke Abschneiden AfD, auch wenn es am Ende nicht ganz für den Sprung ins Parlament gereicht hat. Die soziale Frage, die SPD, Grüne und Linke thematisierten, landete auf der Prioritätenliste der Wähler weiter unten.

Damit sind wir bei den Schattenseiten dieses Merkel-Tages: Die CDU ist nun erstmals mit einer Konkurrenz am rechten Rand konfrontiert, mit der AfD. Und Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die FDP bekam den ganzen Unmut über das Elend dieser Koalition ab. Sie konnte sich seit der "Mövenpick-Steuer" nicht mehr von dem Geruch befreien, reine Klientelpolitik zu betreiben. Ihre politischen Spitzen, namentlich Rainer Brüderle und Philipp Rösler, haben keine Glaubwürdigkeit erringen können. Beide sind an diesem Abend Geschichte, es wird lange dauern, bis sich die Liberalen von diesem Schock wieder erholt haben. Und es gibt nur einen, der sie aus dem Tal wieder heraus führen kann: Christian Lindner.

Wer will noch mit Merkel koalieren?

Angela Merkel, die mit präsidialen Stil suggeriert, mit dem Parteiengezänk nichts zu tun zu haben, hat damit den zweiten Koalitionspartner in Stücke regiert. Nach der Großen Koalition stürzte 2009 die SPD ab, 2013 hat es die FDP die parlamentarische Existenz gekostet. Und das wirft, sollte sie diesmal einen politischen Partner brauchen, die Frage auf: Wer will noch mit Angela Merkel koalieren? Wer wirft sich der Union diesmal zum Fraße vor? Es wäre für die SPD ein Kreuzgang, die Partei von einer neuerlichen Großen Koalition zu überzeugen. Diese Kombination jedoch ist, auch angesichts der rot-grünen Dominanz im Bundesrat, faktisch die einzig mögliche.

Stellt sich die SPD nochmal zur Verfügung, wird sie den Preis dafür sehr hoch ansetzen. Das bedeutet: Mindestlohn, Solidarrente, Korrekturen der Europolitik. Und die SPD wäre ein sehr, sehr unbequemer Partner, weil sie jede Sekunde darauf starren würde, ob Merkel ihr abermals die Butter vom Brot nimmt. Die weitere Sozialdemokratisierung der CDU wäre damit programmiert. Und das dürfte der AfD weiter Zustimmung bringen.

Und da wäre noch: Seehofer

Dies ist ein großer Sieg der Angela Merkel. Bequemer wird es für sie nicht. Denn sie hat immer noch Horst Seehofer an der Seite. Und der hat schon in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er notfalls auch alleine die Opposition ersetzen kann.

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