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Die Menschen haben genug von Politikern, die die Hose vor ihnen voll haben und nicht für ihre Überzeugungen stehen - deshalb gehen sie immer seltener zur Wahl. Was die Große Koalition in Berlin aus der Abstinenz der Wähler bei den Landtagswahlen lernen muss. Von Frank Thomsen
Nur 60 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin - Kanzlerin Merkel sollte daraus lernen© Berthold Stadler/DDP
"Welche Wahlen?" Wer sich für den Ausgang der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern interessiert, erntet Unverständnis und Mitleid. Und das liegt nicht nur daran, dass beide Länder zu den Fliegengewichten der Republik zählen und es einem Münchner, Kölner oder Hamburger tatsächlich ziemlich wurscht sein kann, wer zwischen Wismar und polnischer Grenze regiert.
Politik ist aus der Mode gekommen. Politiker genießen in der Bevölkerung ein Ansehen knapp oberhalb von Kofferbombern. Parteien sind für die Deutschen etwa so sexy wie Claudia Roth. Und selbst die Demokratie ist kein unangefochtener Champion mehr.
Ernüchternde Zahlen: In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben nur jeweils rund 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - weniger waren es in den beiden Bundesländern noch nie. Im Frühjahr, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, blieb sogar die Mehrheit zu Hause: Wahlbeteiligung 44,4 Prozent - Minusrekord seit Bestehen der Bundesrepublik.
Traurig sehen auch die Bilanzen der Parteien selbst aus: Die CDU hat seit 1998, dem Ende der Ära Kohl, zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die Grünen: minus 12 Prozent. SPD: minus 26 Prozent. Schwindsucht, wohin man blickt. Einen Mitgliederzuwachs verzeichnet keine der größeren Parteien.
Finster schließlich, was die Ostdeutschen, die erst seit 16 Jahren in einer freiheitlichen Demokratie leben, von dieser Staatsform halten: Umfragen ergaben, dass sich nur etwa 40 Prozent mit dem Grundgesetz identifizieren. Mit dem politischen Alltag ist gar nur jeder Fünfte zufrieden.
Die Vertrauenskrise in unseren Staat und seine Institutionen hat sich verfestigt. Das Schlagwort von der "Politikverdrossenheit" stammt aus den 1980er Jahren. Doch seitdem wird es schlimmer, nicht besser.
Statt nun in die große Depression zu verfallen oder gar auf die angeblich politisch uninteressierten Nicht-Wähler zu schimpfen, sollte die Wahlenthaltung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als das verstanden werden, was sie - in erster Linie - ist: als ein Weckruf an die Politik.
Die Bevölkerung verlangt von ihren Vertretern in den Landtagen, noch mehr aber im Bundestag: Regiert uns! Entscheidet endlich! Seid ehrlich zu uns! Traut euch was! Das sind die Lehren, die Kanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition in Berlin aus den beiden Wahlen ziehen sollte.
Die Menschen in diesem Land haben genug von Politikern, die die Hose voll vor ihnen haben - und deshalb vor jeder Landtagswahl taktieren, um ja niemand zu verprellen.
Die Menschen haben genug von Politikern, die es unfair finden, an ihren Versprechen vor der Wahl gemessen zu werden - wie Franz Müntefering.
Die Menschen haben genug von Politikerinnen, die vor der Wahl einen "Masterplan" verkünden, damit die Bürger finanziell entlastet werden - und dann das Gegenteil tun und auch noch als "Durchbruch" verkaufen, wie Kanzlerin Merkel.
Die Menschen haben genug von Politikern, die bei "Sabine Christiansen" seit Jahren immer das Gleiche sagen - aufmerksame Zuschauer könnten diese Politiker längst imitieren, für viele von ihnen braucht es nicht viel Talent, so einfältig und gedankenlos ist oftmals ihre Rede.
Die Menschen haben genug von Politikern, die sie für dumm verkaufen wollen.
Die Menschen haben genug von Politikern, die für eine durch und durch liberale Marktwirtschaft eintreten - aber, sobald es um ihre Klientel der Apotheker geht, ihre Grundsätze mit Füßen treten, wie die FDP.
Denn die Menschen wissen, dass man vom ständigen Sich-Verbiegen ganz krumm wird. Und sie wollen nicht von Krummen regiert werden, sondern von Gradlinigen, von Ehrlichen. Von Menschen, die uns Bürgern auch Unbequemes zu sagen wagen. Oder, ganz einfach: Von Politikern, die für ihre Überzeugungen stehen und dafür notfalls verlieren.
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