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Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Scharfmacher in Bund und Ländern ausgebremst. Die heimliche Schnüffelei des Staates in Computern findet nicht statt. Gut so. Der Rechtsstaat ist längst eingeengt genug. Von Hans Peter Schütz
Eine Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung fand im Bundesrat keine Mehrheit.© DPA
Zugegeben: Föderalismus ist manchmal mühsam, zuweilen sogar nervtötend, weil sich oft nur im Teppichhändlerstil die Interessen von Bund und 16 Länder auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Aber seien wir den Verfassungsvätern im Nachhinein dankbar. Der jeweils notwendige Balanceakt, zu dem die unterschiedlichen Interessen im Bundesrat die politischen Lager zwingen, bremst die legislativen Scharfmacher und Haudraufs vorzüglich.
Zu besichtigen war die wohltuende Wirkung jetzt wieder einmal im Bundesrat bei der Beschlussfassung über sicherheitspolitische Gesetze. Was hatte doch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Vorfeld nicht alles gefordert: Vernetzte Speicherung der Fingerabdrücke, die künftig bei neuen Reispässen abgeliefert werden müssen. Die Sicherheitsbehörden sollten jederzeit unkontrolliert Zugriff auf diese Daten bekommen. Nach schärferer Telefonüberwachung rief der sicherheitspolitische Scharfmacher der Nation. Nach heimlicher Schnüffelei in den Computern der Bürger per Staats-Trojanern. Drastisch wollte er den Katalog der Straftaten ausweiten, bei denen Telefonüberwachung möglich sein sollte.
Aus dem Schäuble-Wunschkatalog ist schon im Vorfeld einiges am Koalitionspartner SPD gescheitert. Der Justizministerin Brigitte Zypries sei Dank. Ganz unspektakulär hat sie Schäuble bereits bei der Formulierung des Regierungsentwurfs ausgebremst. Den Rest besorgten jetzt ihre SPD-Verbündeten in den Landesregierungen, die FDP, die in wichtigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen mitbestimmt und schließlich auch die PDS, die in Berlin mit der SPD am Drücker ist.
Zwar warben die Vertreter von CDU, vor allem jedoch der CSU für ein weit strammeres Sicherheitskonzept. Über Wortgeklingel sind die Scharfmacher der Union jedoch nicht hinausgekommen. Gut so! Der Beweis, dass mit immer neuen Abstrichen am verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr Sicherheit vor Terrorismus und organisierter Kriminalität erreichbar ist, sind die Befürworter von Schily über Schäuble bis Beckstein bis heute schuldig geblieben. Ganz besonders gilt dies für die Behauptung, dass dies mit der Verlängerung der Speicherfrist der Telefondaten von sechs auf zwölf Monate erreichbar gewesen wäre. Die Verfassungsrichter haben ohnehin deutlich ihr Missfallen darüber ausgedrückt, dass unentwegt versucht wird, die Delikte, die Telefonüberwachung erlauben, immer weiter auszuweiten.
Man muss immer wieder daran erinnern, dass der Rechtsstaat ohne ein gewisses Risiko nicht existieren kann. Wer jedes Risiko ausschalten will, nimmt ihm die Luft, die die Bürger zum Atmen brauchen. Höchste Zeit, dass sich der gesetzgeberische Aktionismus der Großen Koalition anderen Themen zuwendet – etwa der Bildungspolitik.
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