1. Juli 2008, 17:58 Uhr

Umfragen gehen nicht zur Wahl

Es ist ein niederschmetternder Wert für Kurt Beck: Nur jeder zehnte Bürger in Deutschland will den SPD-Chef als Bundeskanzler sehen. Aber was sind schon Umfragen? Die politische Gesamtform ist viel wichtiger - und hier steht es um die CDU nicht deutlich besser. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Erst am Wahltag zeigt sich der wahre Wählerwille - Umfragen sind nur Momentaufnahmen©

In kommenden Büchern zur Zeitgeschichte dürfte er kaum stehen, allenfalls als Fußnote. Gäbe es ein Guiness-Rekordbuch der Politik, Kurt Beck stünde darin ganz oben. Als der Mann, der den Bürgern als der am wenigsten kanzlerfähige SPD-Politiker erschien. Zehn Prozent, so fand Forsa heraus, würden sich für ihn als Kanzler entscheiden. Selbst 84 Prozent der SPD-Wähler halten den SPD-Vorsitzenden nicht für kanzlerfähig. Es könnte also auf CDU-Seite schadenfroh gejubelt werden. Zumal Angela Merkel weiterhin wie seit Monaten stabil bei 60 Prozent Kanzlerfähigkeit rangiert.

Die Walz aus der Pfalz

Ist dieser Beck ein Mensch mit total gestörter Wahrnehmung, wenn er die SPD dennoch wieder "deutlich über Wasser" ortet, ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl prophezeit und der SPD dabei ein Ergebnis "um die 40 Prozent" zutraut? Überhaupt nicht. Die Demoskopie misst Tagesstimmungen. Im Fall Beck lag sie mit ihren Trendprognosen schon einmal arg neben dem Endergebnis: Anderthalb Jahre vor der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stufte sie ihn bei 33 Prozent ein, die CDU bei 49. Am Wahltag holte Beck die absolute Mehrheit.

Erinnert werden muss auch an den CDU-Kanzler Helmut Kohl. Während seiner Amtszeit lag er meist tief unter den Werten seiner Partei. 1976 stolperte er als Walz aus der Pfalz ungelenk durch die politische Szene Bonns - und holte dann mit 48,6 Prozent das zweitbeste Unionsergebnis aller Zeiten. Ein Ergebnis, von dem die allseits geschätzte Kanzlerin Angela Merkel nur träumen kann. Um die 35 Prozent pendelt die Union derzeit bei der Frage, wer sie wählen würde. Das ist dürftig genug. Geradezu verheerend wirkt, dass ihr gerade mal 23 Prozent der Bundesbürger zutrauen, die Probleme der Republik lösen zu können. Dazu passt, dass der Merkel-Stellvertreter Christian Wulff laut ins Land ruft, die Union brauche mehr Kampfgeist und mehr Mut. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wirft Merkel vor, sie vertreibe langjährige Stammwähler der Union. Und in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft nistet inzwischen tiefe Enttäuschung über den lauen Kurs der Dame, die sich dort einmal als Reformerin angedient hat.

Was man wählt, das weiß man nicht

Wichtiger als die Momentaufnahmen der Demoskopie ist aber die Frage, wie fit denn die beiden Volksparteien in ihrer personellen wie programmatischen Gesamtform sind. Da präsentiert sich die SPD in der Tat als arg zerstrittener Haufen, mit eher mittelmäßigem Personalangebot an der Spitze und mit einem programmatischen Durcheinander, bei dem derzeit keiner weiß, was er wählen würde, wenn er die SPD wählte. Sie braucht eine Agenda 2020.

Die Union allerdings befindet sich ebenfalls auf einem Kurs, bei dem niemand weiß, wohin er im Kern führen soll. Wirkliche Richtungsbestimmung ist Merkels Sache gewiss nicht. Sie moderiert ein bisschen herum, setzt hier mal ein Akzentchen, dort mal eines. Eine mutige Kursbestimmung, mit der sie sich 2005 an die Macht - ja, man muss das sagen - gemogelt hat, ist nicht zu erkennen. Machtbehauptung ist das einzig erkennbare Ziel ihrer Politik. Wie sie damit die erkennbar schwieriger werdenden wirtschaftlichen Probleme bewältigen will, ist nicht zu sehen. Ebenso wenig sind klare Antworten auf die dramatischen Veränderungen unserer Gesellschaft zu hören. Die soeben vollzogene außergewöhnliche Erhöhung der Renten um ein paar Eurolein ist typisch für diese Politik kurzfristiger Taktiererei.

Ob Beck bei zehn Prozent liegt, oder Merkel bei 60 ist vor allem einem ganz bestimmt wachsenden Publikum völlig egal: den Nichtwählern.

 
 
KOMMENTARE (10 von 17)
 
Loewenherz_XL (05.07.2008, 07:27 Uhr)
Beck-Bashing und fragwürdige Umfragewerte für Merkel
Manipulation durch Medien und Meinungsinstitute ist kein Kavaliersdelikt, sie schaden der Demokratie. Wobei selbst anerkannte Staatsrechtler wie Prof. Schachtschneider mittlerweile äussern, dass wir in Deutschland schon lange keine Demokratie praktizieren. Es handelt sich wohl eher um eine inszenierte Scheindemokratie.
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Die Art und Weise wie der Stern, aber auch Gruner+Jahr sowie die Springerpresse Kurt Beck medial „hinrichten“ ist mehr als bedenklich. Gleichzeitig betätigen sich diese Blätter immer wieder als Propagandasprachrohre der Kanzler-Darstellerin Merkel und neoliberaler Organisationen wie ISNM und Konvent für Deutschland.
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Wie kommen eigentlich Zustimmungswerte von ca. 60 % für Merkel zustande? 2005 lag die Wahlbeteiligung bei 77,7%, das sind 47,8 Mio Wähler. Wahlberechtigt waren 61,9 Mio. Bei 35,2% für CDU/CSU lag die Zustimmungsrate für Merkel bei allen Wahlberechtigten also bei 21,65 Mio. Hochgerechnet auf die 61,9 Mio Wahlberechtigung ergibt das eine Zustimmungsquote für CDU/Merkel von gerade mal 13,4%.
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Nun haben sich die oben genannten Medien ja sehr viel Mühe gegeben die ehemalige FDJ-Agitprop Kanzlerin Merkel hoch zu jubeln. Und da die inhaltliche Programmatik bei ihr sehr dürftig ausfällt, muss dann mal halt das Kanzlerinnen- Dekolleté oder der angebliche Fussballfan Merkel bejubelt und propagandistisch verklärt werden. Das erklärt aber nicht diese Umfragergebnisse. Inwiefern manipulative Fragestellung und Selektion der Befragten eine Rolle spielt, wer weiss. Alle seriösen Prognosen gehen bei der Bundestagswahl 2009 von einer wesentlich geringeren Wahlbeteiligung aus. Dafür sind meiner Meinung neben dem korrupten Politik/Wirtschafts/Lobbyisten-System auch die nicht mehr neutralen Medien verantwortlich.
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Eine realistische Umfragestudie kann es nur geben, wenn die Stimmen der Nichtwähler und Politikerfrustierten in die prozentuale Berechnung mit einfließen. Alles andere ist unseriös. Und dann werden die Umfrageergebnisse von Merkel deutlich sinken.
auwei (03.07.2008, 16:17 Uhr)
@manesse
Einerseits völlig richtig. Andererseits aber - und das meinte ich mit den Grenzen der Demokratie in den Dimensionen eines Nationalstaates - bleiben die Einflussmöglichkeiten des Einzelnen, aber auch von Gruppen und Gruppierungen bis hin zur Partei sehr begrenzt. "Die da oben" sind wir - und "oben" ist gar nicht so weit oben. "Wir da oben" hätten dieselben Probleme, aber keine Lösungsansätze, und würden uns daher genauso mit geschwätzigem Eskapismus retten. Insofern: Ja, das Gejammere über die "Polit-Abzocker" nervt, aber: Nein, ich traue keinem zu, es besser zu machen. Finden wir uns mit unserer eigenen Beschränktheit ab. Das schließt Versuche, einem ebenso idiotischen wie gnadenlosen System hin und wieder Steine in den Weg zu legen und das eine oder andere im Kleinen besser zu machen, jedoch keineswegs aus.
nightmare_online (03.07.2008, 16:09 Uhr)
@manesse
Das mit der Partizipation ist ja alles schön und gut. Theoretisch. Praktisch erfordert das aber Engagement, Arbeit, Anstrengung und reichlich Idealismus. Nicht selten ist das ganze extrem frustig, in der Regel muss man Kompromisse eingehen etc. etc.
Und das alles erwarten Sie von den Bürgern DIESES Landes? Ich bitte Sie, das ist absurd!
rednetsovui (03.07.2008, 16:06 Uhr)
Noch mehr Demokratie wagen
@manesse:
Endlich, endlich mal ein Kommentar, der mir aus dem Herzen spricht.
@die meisten anderen:
Hört doch mal auf zu jammern und fangt mal an, selber was zu tun. Demokratie lebt vom aktiven Mitmachen. Nicht nur alle x Jahre Wählen oder Nichtwählen. Statt auf "die da oben" zu schimpfen packt doch selber mit an. Tretet massenhaft in Parteien ein, arbeitet mit, bestimmt, wer "da oben" hinkommt. Wer weiß, vielleicht ja ihr selbt. Und dann bitte alles besser machen!
Der Staat sind wir alle!
seppmaier (03.07.2008, 15:46 Uhr)
eine Farce
es völlig egal welche partei grad den kanzler stellt. es wird sich für die bürger nichts ändern. sie werden weiterhin die leibeigenen der hochfinanz bleiben, die sowieso hinter dem vorhang die strippen ziehen.
ob euro, bundeswehr-einsätze in aller welt, euro-verfassung, die meinung der bürger interessiert doch keine sau!
fresse halten und arbeiten.
und wer aus der herde ausbricht wird bespitzelt, verdächtigt, verfolgt und ist voglfrei dem cia oder sonstigen diensten ausgeliefert.
ihr nennt das demokratie?
lächerlich!
manesse (03.07.2008, 15:25 Uhr)
Das demokratiefeindliche
Gejammere und Gezeter in etlichen Kommentaren zu diesem Artikel zeugt von erstaunlicher Unreife der Schreiber. Die Unterscheidung - die da oben, wir da unten - ist ein wirklichkeitsfremdes Konstrukt, das von einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung der Schreiber zeugt. In unserer Demokratie kann nämlich jeder, der imstande ist, Mehrheiten zu finden, Macht gewinnen. Gerade die Grünen und die Linkspartei sind dafür Beispiele aus der jüngeren Geschichte. Ich zumindest fühle mich von der jetzigen Regierung mit allen ihren Stärken und Schwächen repräsentiert und von unseren Parlamenten auf allen Ebenen (vom europäischen Parlament bis zum Gemeinderat) erst recht. Egal ob mir jede Einzelentscheidung passt oder nicht, egal ob die Zusammensetzung dieser Gremien mir behagt oder nicht, entscheidend ist die demokratische Legitimation dieser Parlamente.
Am Wahltag werden die Zensuren vom Souverän verteilt, und das ist auch gut so. Der Autor hat also in der Tat Recht, wenn er Umfragen nur eine begrenzte Relevanz zubilligt. Und ich prophezeie den weinerlichen Kommentatoren zu diesem Artikel, sie werden auch nach der nächsten Bundestagswahl eine zwar laut nörgelnde aber dennoch unbedeutende Minderheit bleiben.
Optimist60 (03.07.2008, 15:11 Uhr)
Mehr Demokratie wagen.
Nicht wählen gehen, ist eine Unterstützung der "Volksparteien". Sie werden es schon schaffen, ihre Parteisoldaten zu mobilisieren und es wird dann wieder reichen... Die kleinen Parteien bleiben auf der Strecke und werden nicht mehr gehört. Nicht Demokratie ist die Ursache dessen wir heute erleben, sondern gerade das Defizit an Demokratie in D.
locotus (03.07.2008, 15:08 Uhr)
Rechte und Pflichten
Es ist zu wünschen, dass jedem Bürger klar wird, dass er nicht nur das Recht sondern auch die Pficht zur Wahl hat. Und dann hoffe ich, dass unsere selbstverliebten, jenseits jeder Realität lebenden, sogenannten Volksvertreter bei den nächsten Wahlen erkennen müssen, dass das Volk doch noch eine Macht ist. Ich werde zur Wahl gehen. SPD und CDU werden meine Stimme jedoch nicht erhalten.
Gazda (03.07.2008, 14:56 Uhr)
von den Volksparteien an die Industrie verkauft
Politik von der sich das Volk vertreten fühlt macht keine der Volksparteien. Deshalb ist der Begriff schon ein Widerspruch in sich selbst.
Ich sehe nur, dass die DAX-Unternehmen riesige Gewinne machen und die Politik vor der globalisierten Wirtschaftsmacht kuscht.
Wie sieht es eigentlich mit dem Artikel 14 (2) des Grundgesetzes aus?
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Klar machen sie die Gewinne in einer exportorientierten Wirtschaft im Ausland, und was hört man bei sinkender Auslandsnachfrage von den vertreten der deutschen Wirtschaft? Die Politik solle dem Bürger mehr Geld in der Tasche lassen um die Binnennachfrage zu steigern. Wäre es nicht gerechter die Wirtschaft würde dem Bürger endlich wieder Löhne zahlen um die gestiegen Kosten zu tragen? Ober Arbeitsplätze schaffen von denen man auch leben kann.
Ein jeder sollte mal darüber nachdenken, ob er nicht eine oder zwei Versicherungen zu viel hat, ob er den Energie Verbrauch nicht weiter senken kann und ob die Anschaffung von Geräten wirklich Notwendig ist obwohl sie gerade billig sind.
Dieter37 (03.07.2008, 14:30 Uhr)
So muss es sein...
...die Bürger müssen sich der Wahl verweigern und den selbstgerechten Politikern zeigen, wer wirklich die Macht in diesem Land hat. Zeigen wir diesen Versagern, was sie uns Wert sind. 0,00 und nicht mehr!
Man müsste ihnen die Pensionsansprüche wegen Unfähigkeit im Amt aberkennen.
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