Kommentar: Vertraut den Hartz-IV-Empfängern!

Vordenker oder Phantast? Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee© Markus Schreiber/AP

Der Empörungsreflex funktioniert. Kaum schlägt Verkehrs-und-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee vor, Hartz-IV-Empfänger könnten doch gut in Bussen und Bahnen aufpassen, kocht der Volkszorn hoch und schlägt sich bundesweit in garstigen und hämischen Kommentaren nieder. Bei genauerer Betrachtung ist weniger der Vorschlag merkwürdig als vielmehr der Zorn.

Schwer wiegende Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen

Offenbar sind wir Deutsche mehrheitlich immer noch dem romantischen Glauben verfallen, dass es besser ist, arbeitslos zu sein, als unter dem gefühlten eigenen Niveau zumindest zu versuchen, einen Neueinstieg zu finden. Deshalb lehnen wir Arbeit als Gegenleistung für staatliche Transfers ab. Aber nicht nur das. Gleichzeitig tragen wir offenbar auch so schwer wiegende Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern mit uns herum, dass wir ihnen nicht einmal zutrauen, in Bussen und Bahnen für Sicherheit zu sorgen. Beides ist ein Fehler.

Der SPD-Mann Tiefensee hat dem "Focus" Folgendes gesagt: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen. Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."

Eine Perspektive auf einen neuen Job

Gegen diesen Vorschlag, der noch nicht bis zur Gesetzesreife durchdacht ist, führen Kritiker nun jenseits des hämischen Gepolters zwei Hauptargumente ins Feld. Zum einen heißt es, Hartz-IV-Empfänger seien weder dafür ausgebildet noch dazu befugt, für öffentliche Sicherheit zu sorgen. Diese Sicht zeugt von einem schwer nachvollziehbaren Unwillen, Arbeitslosen Verantwortung zu übertragen. Öffentliche Hecken dürfen sie schneiden, öffentliches Unkraut dürfen sie jäten, aber im Bus sollen sie keinesfalls für Ruhe sorgen. Offenbar besteht auf Seiten der Kritiker immer noch das Vorurteil, dass es sich bei Hartz-IV-Empfängern in der Regel um übel riechende Alkoholiker am Rande der Zurechnungsfähigkeit handelt.

Das ist Unsinn. Es geht ja nicht darum, Hartz-IV-Empfänger ohne Training mit Maschinenpistolen bewaffnet in einen Bus zu stellen und zu sagen: Wenn sich jemand rührt, muss Du hier auf den Abzug drücken. Es geht darum, sie möglicherweise zu schulen, dann einzusetzen, vielleicht sogar mit der Perspektive auf eine spätere Einstellung. In voll besetzten öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen es nur einen Fahrer oder einen Schaffner gibt, und in denen es oft zu Konflikten kommt, könnten sie deeskalierend wirken, könnten als sichtbare Sicherheitsgaranten arbeiten - ohne Waffe, ohne Uniform. Sie sollen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, der Polizei nicht am Zeug flicken, sondern als Helfer auftreten. Da haben vielleicht Frauen etwas davon, die spätnachts nach Hause fahren, vielleicht aber auch Menschen, die in - hach, die gibt's ja gar nicht - No-Go-Areas wohnen. Warum denn nicht? Das Motto muss lauten: Vertraut den Hartz-IV-Empfängern doch, traut ihnen mehr zu!

Dass so etwas funktionieren kann, zeigt etwa ein Projekt, das knapp ein Jahrzehnt lang im niederländischen Rotterdam durchgeführt wurde. Dort setzten die städtischen Verkehrsbetriebe RET Arbeitlose mit Migrationshintergrund in Straßenbahnen ein, vom Staat subventioniert. Nach einer gewissen Zeit wurden sie einem Test unterzogen und bei Bestehen eingestellt.

Wohlwollender Auftrag an Tiefensee

Schwerer wiegend ist deshalb auch das zweite Argument der Kritiker, das da lautet, dass eine vergleichbare Arbeit Langzeitarbeitslosen einfach nicht zuzumuten sei als Gegenleistung für staatliche Transferzahlungen.

Aber auch dieses Argument ist nicht schlagend, denn mittlerweile ist doch klar, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir, einmal ausgebildet, einen Anspruch darauf haben, eine Arbeit auszuführen, die unserem gefühlten Status entspricht. Die große Koalition hat dies erkannt und dieses Jahr bei Hartz-IV so nachgebessert, dass Leistungen gestrichen werden können, wenn Jobangebote ausgeschlagen werden. Tätigkeiten wie Tiefensee sie nun bei Bus und Bahn vorschlägt, muss man, aus dieser Perspektive, als Weiterbildungsmaßnahme begreifen - in einem Sektor, der Sicherheit, der leider Zukunft hat. Das ist doch erst einmal eine gute Sache.

Deshalb sollte die Idee des Verkehrsministers auch mit weniger Schaum vor dem Mund bewertet werden. Statt dessen sollte der SPD-Politiker geschwinde den wohlwollenden Auftrag erhalten, doch einmal zu erläutern, wie er sich die Umsetzung des Vorschlags genau vorstellt.