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"Ungehörig", hat FDP-Ikone Genscher die verbale Entgleisung von Generalsekretär Niebel genannt. Eine deutlichere Ohrfeige für seinen Vergleich der Großen Koalition mit der Nationalen Front der DDR kann es kaum geben. Doch von Eigenverantwortung fehlt bei Niebel jede Spur. Von Hans Peter Schütz
Nach seinem Vergleich der Politik der grossen Koalition mit DDR-Verhältnissen sieht sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mit Rücktrittsforderungen konfrontiert© Michael Latz/DDP
Ist jemals ein FDP-Generalsekretär peinlicher in aller Öffentlichkeit geohrfeigt worden als Dirk Niebel? Nein. Und vor dem Hintergrund, dass es der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, eine FDP-Ikone, war, der Niebel "ungehöriges Verhalten" vorgeworfen hat, wäre an sich ein Rücktritt fällig. Wäre, wenn bei den Liberalen von heute noch jene intellektuellen und moralischen Kriterien gelten würden, mit denen manche FDP-Politiker in der Nachkriegsrepublik Maßstäbe gesetzt haben. Tun sie leider nicht.
Doch selbst politisch Spätgeborene wie Niebel müssten inzwischen wissen, dass es in der Politik zwei Dinge gibt, die man besser nicht bemüht in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner: Vergleiche mit der NS-Zeit und Parallelen mit Verhältnissen in der DDR-Diktatur. Dass Niebel die Bundeskanzlerin und ihre Regierung quasi in die Erbfolge mit Ulbricht, Honecker und Co. gerückt hat, ist eine Entgleisung, für die das Adjektiv "ungehörig" fast als Verniedlichung daherkommt.
Noch unerträglicher ist freilich, dass Niebel im Nachhinein unschuldig die Augen aufschlägt und erklärt, es habe ihm sternenfern gelegen, die Kanzlerin zu verunglimpfen. Das sagt er außerdem nicht einmal selbst, sondern lässt es von einem FDP-Sprecher erklären. Von Selbstverantwortung für sein Reden und Tun scheint dieser Mann noch nichts gehört zu haben. Erst lässt er sich einen Text aufschreiben, dessen Inhalt sein Urteilsvermögen übersteigt. Dass er ihn vielleicht selbst geschrieben haben könnte, schließen alle FDP-Insider aus; so polemisch mit der deutschen Sprache umzugehen, sei ihm nicht gegeben. Und dann wird es gedankenlos zum Druck frei gegeben. Das liegt auf der Ebene des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der auch nichts dabei fand, am Grabe des Ex-Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger vorzulesen, dieser sei ein bekennender Nazi-Gegner gewesen.
"Ungehörig," sagt Genscher. Nur das? Ein FDP-General, der so daherredet, ist untragbar. Wenigstens spricht dies der Altliberale Gerhart Baum offen aus. Zumindest in einer FDP, in der auf Niebels Stuhl schon so herausragende Männer saßen wie Karl Hermann Flach oder Günther Verheugen. Guido Westerwelles "General" ist bisher nicht über das Niveau eines Marktschreiers hinausgekommen.
Berufen hat im Übrigen den Mann mit der DDR-Keule der Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Damit trägt er auch die politische Verantwortung für dessen Reden. Vielleicht merkt der FDP-Chef jetzt endlich, dass er auch deshalb in der Kritik seiner Partei steht, weil er einen Generalsekretär beschäftigt, der sich vor allem als Stimme seines Herrn versteht. Insofern kann man Niebel Beschädigung seines Vorsitzenden vorhalten.
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