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Zerstört Amerika den Westen?

Mit Entrüstung haben Leser auf einen stern.de-Kommentar über die immer tiefere Kluft zwischen Europa und Amerika reagiert. Der Autor gibt die Kritik wieder - und verteidigt seine These.

Von Florian Güßgen

"Amerika zerstört den Westen" Unter diesem Titel veröffentlichte stern.de am vergangenen Donnerstag meinen Kommentar zum Verhältnis zwischen den USA und Europa, und hier vor allem Deutschland. Es war die Woche, in der Stanley Tookie Williams in Kalifornien hingerichtet wurde und in der der Bundestag über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masris debattierte.

Im Kern lautete mein Argument folgendermaßen: Die Praxis der Todesstrafe in den USA und die Praxis von Verschleppung und Folter Terror-Verdächtiger im Ausland sind Belege dafür, dass sich das liberale Staatsverständnis in den USA immer weiter von dem Staatsverständnis in Europa abkoppelt. In der Auseinandersetzung mit Mördern und Terroristen wählen die USA systematisch Mittel, die liberale Prinzipien verletzen. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit des "Westens" als Wertegemeinschaft untergraben. Weil Europa sich stärker an diesen liberalen Prinzipien orientiert, droht der Westen zu zerbrechen.

Wütende Reaktionen

Der Kommentar hat in den vergangenen Tagen wütende Reaktionen hervorgerufen. Der englischsprachige Blog "Davids Medienkritik", dessen Autoren deutsche Berichterstattung über die USA ins Englische übersetzen und kommentieren, setzte sich mit dem Stück auseinander. Die Stoßrichtung der Kritik ist eindeutig. Die Autoren bezeichnen sich selbst als "politisch unkorrekt" und bekennen sich dazu, "pro-amerikanisch, pro-israelisch und pro-kapitalistsisch" zu denken. In der Online-Welt konnten sie bereits einige Aufmerksamkeit auf sich ziehen. "Faz.net" nannte sie "Die konservative Klick-Guerilla".

"Davids Medienkritik" machte das Stück dem amerikanischen Publikum zugänglich. Leser, auch von jenseits des Atlantiks, schrieben erboste Nachrichten. Von "Anti-Amerikanismus" und "moralischer Überheblichkeit" war da unter anderem die Rede, von einer verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit. Mir eröffnen die Reaktionen die Möglichkeit, mich mit dezidiert konservativen - vielleicht sogar neo-konservativen - Argumenten auseinanderzusetzen. Deshalb greife ich hier die wichtigsten Kritikpunkte auf und verteidige meinen Standpunkt.

Spaltet die Todesstrafe Amerikaner und Europäer?

Ich habe argumentiert, ein liberaler Staat dürfe sich in der Wahl seiner Mittel nicht mit seinen Gegnern gemein machen und Leben vernichten. Daraus speist sich seine moralische Autorität. Deshalb sei die Todesstrafe der "größtmögliche Unfall" in einer liberalen Demokratie. Weil diese Praxis in vielen US-Bundesstaaten gültige Norm ist und weil sie in Europa geächtet ist, nehme ich die Todesstrafe als konkreten Beleg dafür, dass George W. Bushs Amerika sich von Europa in einer wichtigen Wertefrage fundamental von Amerika unterscheidet: Wie hoch ist der Wert des Lebens? Darf der Staat über Leben und Tod entscheiden oder nicht?

"Ray D.", der diesen Blog für "Davids Medienkritik" schrieb, hält das Argument aus zwei Gründen für verfehlt. Zum einen, schreibt er, sei die Todesstrafe kein spezifischer Ausdruck von George W. Bushs Amerika, weil dieser weder für die Todesstrafe generell noch für die Verurteilung von Stanley Tookie Williams verantwortlich sei. Auch demokratische Präsidenten - Jimmy Carter und Bill Clinton - hätten sie hingenommen. Darüber hinaus sei die Todesstrafe kein Indiz für eine Aushöhlung des Rechtsstaates, weil der Verurteilte auf mehreren Ebenen Berufungsmöglichkeiten habe und damit das Recht auf ein Verfahren eindeutig gewährt werde.

"Der Fall Williams war", schreibt Ray D. (meine Übersetzung aus dem Englischen), "wie so viele Fälle, in denen seit 1976 die Todesstrafe verhängt wurde, das Ergebnis eines sorgfältigen und extrem teuren Berufungs-Verfahrens, das fast zweieinhalb Jahrzehnte gedauert hat. Die überwältigende Mehrheit der Berufungsverfahren auf Landes- und Bundesebene, die Williams angestrengt hat, wurden angehört und zurückgewiesen lange bevor George W. Bush zum Präsidenten gewählt wurde."

Mehrheit der Amerikaner für Todesstrafe

Mit diesem Argument schwächt D. Ray tatsächlich meine Kritik an der Regierung von George W. Bush. Er macht deutlich, dass die Todesstrafe nicht einem einzelnenPräsidenten geschuldet ist, nicht mal einer Partei, sondern offenbar einem breiter angelegten, beständigen politischen Willen in den USA entspricht. Von 50 US-Bundesstaaten Staaten haben seit 1976 nur zwölf Staaten sowie der District of Columbia dieses Strafmaß abgeschafft. Zudem wird die Todesstrafe offenbar auch von den Bürgern mehrheitlich befürwortet. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Gallup vom Mai 2005 haben sich 74 Prozent der Amerikaner im Fall von Mord für die Verhängung der Todesstrafe ausgesprochen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Todesstrafe nicht für eine ethische Kluft zwischen den USA und Europa steht. Im Gegenteil. Selbst wenn in den USA - was auch nicht bezweifelt wurde - ein ordentliches Verfahren gewährt wird, so widerspricht die Todesstrafe dennoch dem europäischen Wertekanon. Selbst Mörder darf der Staat in Europa nicht töten. Er muss das Leben achten, auch wenn es das seiner ärgsten Feinde ist.

Die Haltung der Europäer zur Todesstrafe

Zwar haben selbst einige westeuropäische Staaten die Todesstrafe auch nach dem zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte hinweg nicht gesetzlich abgeschafft, Exekutionen aber wurden seit Mitte der 50er Jahre kaum noch durchgeführt. 1997 dann hatten alle 46 Staaten des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die die Todesstrafe verbietet. Lediglich Russland behielt sich bislang das Recht vor, die Strafe im Kriegsfall zu verhängen. In der in diesem Jahr gescheiterten EU-Verfassung wurde die Todesstrafe in Artikel 2 der Grundrechte-Charta verboten.

Eine Einschränkung gibt es allerdings. Den geltenden rechtlichen Bestimmungen steht entgegen, dass die Bevölkerung die Einführung der Todesstrafe möglicherweise auch hier unterstützen würde. So zitierte die "Berliner Zeitung" in der vergangenen Woche eine Emnid-Umfrage aus dem Jahr 1998. Demnach sprachen sich damals 55 Prozent der Befragten Deutschen für die Einführung der Todesstrafe in bestimmten Fällen aus.

Der Streit über die Ethik des Anti-Terror-Kampfes

Die Unterschiede im Umgang mit der Todesstrafe stellen einen latenten Konflikt im transatlantischen Verhältnis dar. Akkut gefährdet wird die Einheit "des Westens" allerdings durch den Streit über die Ethik des Anti-Terror-Kampfes. In dem Kommentar mache ich diese am Fall Khaled al Masris fest. Dessen Verschleppung dient als Beispiel für eine Praxis im Anti-Terror-Kampf, die keine Rücksicht nimmt auf rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien. Mein Hauptargument dabei ist, dass ich der US-Regierung systematische Versuche unterstelle, bürgerrechtliche Errungenschaften im Anti-Terror-Kampf zu umgehen, sie auszusetzen, sie schock zu gefrieren. Ray D. hält diese Argumentation für verfehlt.

"Offensichtlich hat es Fälle von Folter, Misshandlung und einem fehlerhaften Selbstverständnis gegeben. Wir geben offen zu, dass die Bush-Regierung in manchen Fällen schwach und unentschieden mit diesen Themen umgegangen ist. Aber die Behauptung, die USA und ihre Führung hätten keine Rücksicht auf Recht und Völkerrecht genommen, ist einfach absurd und symptomatisch für eine ideologische Entkoppelung von der Realität."

Die Behauptung ist allerdings keineswegs "absurd". Im Umgang mit Terrorverdächtigen hat die US-Regierung sich systematisch bemüht, völkerrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Die Verschleppungen fremder Staatsbürger im Ausland ist zwar nach amerikanischem Recht erlaubt, verletzt jedoch Völkerrecht. Zudem hat die US-Regierung sich bemüht, die einmal festgenommenen Terror-Verdächtigen im wahrsten Sinne des Wortes zu entrechten.

So sprach sie den Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba - das sind Taliban und angebliche Al-Kaida-Kämpfer - zunächst den Status von Kombattanten ab. Kombattanten gehören nach dem Völkerrecht zu den regulären Streitkräften eines Staates und werden durch die dritte Genfer Konvention geschützt, die Regeln im Umgang mit Kriegsgefangenen festlegt. Auch den Status von Zivilisten verwehrte die US-Regierung den Guantanamo-Häftlingen, weil auch diesen nach Maßgabe des Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen Schutzrechte zustünden. Stattdessen bezeichnete die US-Regierung die Inhaftierten als "illegale Kombattanten" - und entzog sie so völkerrechtlichen Schutzmechanismen. Erst später wurde den Gefangenen die Möglichkeit gegeben, vor einer Militär-Kommission ihre Rechte einzufordern. Auch die Verschleppten werden entrechtlicht. Jene Personen, die - wie der Deutsch-Libanese Khaled al Masri - im Ausland entführt werden, werden zu Rechtlosen, zu Freiwild.

Die Folterdebatte und McCain

Auch die Debatte über das Instrument der Folter zeigt, dass die US-Regierung im Umgang mit den Verdächtigen bisher wenig auf die Rechtslage geachtet hat. Bei der Frage von Folter und "verschärften Verhörmethoden" folgte die USA einer Rechtsauffassung, die ihr im Umgang mit Angehörigen fremder Staaten im Ausland wenig Beschränkungen auferlegte. Folterung außerhalb des amerikanischen Staatsgebiets hielt sie weitgehend für legal. Die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen haben die USA - das war allerdings wieder nicht unter George W. Bush - nur mit Vorbehalt ratifiziert. Erst das so genannte McCain-Amendment, ein nach dem republikanischen Senator John McCain benannter Gesetzentwurf, soll hier nun Abhilfe schaffen. Er verbietet US-Bediensteten im Ausland die Anwendung von Folter und erniedrigenden Behandlungen. Bis in die vergangene Woche hinein hat sich die Bush-Regierung allerdings gegen diesen Entwurf gesträubt und versucht, Ausnahmeregelungen für den Geheimdienst CIA zu erwirken.

Das alles belegt die These, dass die US-Regierung in den vergangenen Jahren systematisch versucht hat, das Völkerrecht im Anti-Terror-Kampf zu umgehen. Dieses Verhalten ist auch ein klares Indiz für die Weltsicht, die in Washington vorherrscht. Die US-Regierung sieht die internationale Politik nicht als verrechtlichten Raum, wie es, zumindest in idealisierter Form, einer liberalen Auffassung entspräche. Sie sieht die internationale Sphäre als eine Kampfarena in der - der Mensch ist des Menschen Wolf! - das Recht des Stärkeren gilt. Im Überlebenskampf erscheint jedes Mittel legitim.

Widerstand gegen Verhörmethoden

Die Europa ist, was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, kein unbefleckter Unschuldsengel. Im Kampf gegen den Terror, in der ständigen Abwägung von Sicherheit und Freiheit, bewegen sich auch Deutsche und Europäer in moralischen und rechtlichen Grauzonen. Der Versuch, öffentlich die Grenzen des Zulässigen auszuloten, hat gerade in Deutschland soeben erst begonnen. Das belegt alleine die von Innenminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte über den Umgang mit erfolterten Informationen.

Dennoch haben sich europäische Regierungen hier in einem viele stärkeren Maße auf die Einhaltung völkerrechtlicher Normen verpflichtet als die USA. Deutsche Dienste etwa dürfen kein Kidnapping betreiben, auch gibt es keine Sondergerichtsbarkeit für Terrorverdächtige. Gegen diese Form der Entrechtlichung gibt es wohl gerade auch in Deutschland historisch bedingte Reflexe. Zudem hat Deutschland die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert und unterliegt zusätzlichen europäischen Verpflichtungen.

Ist Folter legitim?

Dass extreme Bedrohungen die Frage nach der Legitimität - wenn auch nicht nach der Legalität - von Folter immer wieder neu aufwerfen, ist unbestritten. Was etwa, wenn das Leben eines Kindes gerettet werden kann, wenn man einen Entführer foltert? Was etwa, wenn ein Anschlag nur verhindert werden kann, wenn man Terrorverdächtige quält - oder erfolterte Informationen nutzt? Rechtfertigen bestimmte Ziele nicht doch den Einsatz jedes verfügbaren Mitteln? Extreme Bedrohungen stellen liberale Systeme auf die Probe. Nicht zuletzt der Fall des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner hat bewiesen, dass es hier moralische Dilemmata gibt, die nicht einfach abzutun sind.

Aber gerade im Moment der Bedrohung dürfen keine Ausnahmen bei Einhaltung liberaler Prinzipien gemacht werden, sonst verliert dieser Werte-Kodex seine Glaubwürdigkeit. Das Recht, das die Würde des Menschen - etwa durch ein Folterverbot - allgemein-abstrakt schützt, muss im konkreten Fall seine Gültigkeit unter Beweis stellen, auch wenn dieser nach anderen moralischen Bewertungen schreit. Das klingt wie ein Satz aus einem Juristen-Seminar, beschreibt aber dennoch das Dillemma, in dem sich der Westen im Anti-Terror-Kampf befindet.

Die US-Regierung verfolgt, mit dem Verweise auf die Notwendigkeiten des Anti-Terror-Kampfes, einen Kurs, der ihren Glauben an wichtige menschenrechtliche Vereinbarungen in Frage stellt. In Europa ist das noch anders. Hinzufügen sollte ich jedoch, dass die Debatte um das McCain-Amendment zeigt, dass die Bush-Regierung Amerika hier nicht pauschal vertritt. Zumindest in der Folter-Debatte hat sogar eine liberalere Strömung gegen die Bush-Regierung obsiegt.

Der Fall Irak

Ein drittes zentrales Thema der Kritik an meinem Kommentar war das Thema Irak. Ich hatte argumentiert, dass die globale Mission der Bush-Regierung, den USA Sicherheit und der Welt Demokratie zu bringen, fundamentalistisch-irrationale Züge angenommen habe. In der der Hand George W. Bushs sei die Demokratie keine Fackel, sondern ein Baseball-Schläger.

Auf diesen Punkt reagierten Leser besonders erzürnt. Sie behaupteten, ich missachte die Befreiungs- und Demokratisierungs-Leistungen der USA im Irak. Gerade die Fortschritte bei der Entwicklung eines demokratischen Systems, wie sie etwa durch die Wahlen in der vergangenen Woche zum Ausdruck gekommen seien, seien ein Beleg für die Verankerung der US-Außenpolitik in einem liberal-demokratischen und humanitären Wertesystem. Ray D. schreibt in diesem Zusammenhang:

"Kaum jemand würde leugnen, dass die USA unzählige Fehler gemacht haben in ihren Bemühungen, Unterdrücker-Regime und terroristische Organisationen in Afghanistan und im Irak zu schlagen. Aber in was für einer Situation wären die Völker dieser Nationen heute, wenn die Welt der 'moralischen' Führung der deutschen Linken gefolgt wäre und einfach daneben gestanden wäre und nichts getan hätte. Wo wären die Völker dieser Nationen wohl in zehn Jahren, in zwanzig oder in dreißig Jahren? Wo wären ihre Kinder?"

Auch andere Leser schrieben, gerade "idealistische Staaten" wie Deutschland müssten sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Obwohl sie sich die Menschrechte prominent auf die Fahnen schrieben, hätten sie sich der internationalen Gemeinschaft gerade in dem Moment verweigert, als es darum ging, die irakische Bevölkerung von dem Joch des Diktators Saddam Hussein zu befreien. Ray D. verweist überdies auf das vielfältige, humanitäre Engagement der USA, etwa bei der Bekämpfung von AIDS oder der Unterstützung der Opfer der Tsunami-Katastrophe.

Der Vorwurf der Doppelmoral ist verfehlt

Bei der Debatte geht es im Kern um zwei Punkte: Den Streit über die Gründe für den Krieg gegen das Regime Saddam Husseins und die Frage, wie die internationale Gemeinschaft mit dem Nachkriegs-Irak umgeht. Der Konflikt zwischen den USA und einigen Staaten Europas entzündete sich in erster Linie am Streit über die Kriegsgründe, nicht am Streit über den Umgang mit der Situation nach dem Krieg.

Man erinnere sich. Damals, 2002 und 2003, als es darum ging, ob man Husseins Irak angreifen solle, begründete die US-Regierung die Notwendigkeit des Krieges nicht in erster Linie mit dem Leiden der irakischen Bevölkerung, sondern mit der angeblichen Bedrohung des Westens durch Massenvernichtungswaffen sowie Husseins angebliche Verbindungen zu al Kaida.

Hier zogen einige europäische Staaten nicht mit, weil sie keine ausreichenden Belege für das Bedrohungsszenario sahen und zudem davon ausgingen, dass der Waffengang der Bevölkerung in jedem Fall erheblichen Schaden zufügen würde. Nicht nur die Äußerungen von Bushs Ex-Außenminister Colin Powell belegen, dass die US-Regierung trotz damals gegenteiliger Behauptungen selbst keine überzeugenden Beweise gefunden hatten, keine "smoking gun". Bis heute irritiert die fehlende Rationalität der US-Regierung bei der Begründung dieses Krieges. Es war ein Krieg, den die Bush-Regierung scheinbar unter allen Umständen führen wollte. Auch deshalb versagte die Bundesregierung der "Koalition der Willigen" ihre Unterstützung, genau deshalb wurde er nicht von den Vereinten Nationen gedeckt. Und genau deshalb habe ich auch geschrieben, die US-Regierung von George W. Bush lasse "fundamentalistisch-irrationale Züge" bei dem Versuch erkennen, die USA gegen äußere Feinde zu schützen.

Kriegsbefürworter sind nicht ehrlich, wenn sie nun die Verletzung der Menschenrechte durch Saddam Hussein als Hauptgrund für die Intervention im Irak darstellen. Es gab damals zweifellos Kriegsbefürworter, die die Verletzung der Menschenrechte durch Saddam Hussein als Grund für einen Angriff anführten. Auch ist es richtig und wichtig, sich zu überlegen, unter welchen Umständen humanitäre Interventionen notwendig und völkerrechtlich gerechtfertigt sind. Im Nachhinein sollte jedoch nicht versucht werden, im Fall des Irak einen schlechten Kriegsgrund zu einem humanitären Einsatz zu veredeln.

Deshalb geht auch der Vorwurf der Doppelmoral der Bundesregierung daneben, zumindest was diese Entscheidung betrifft. Hätte die US-Regierung im Sicherheitsrat nicht ultimativ auf eine Entscheidung über ihre Kriegsgründe gedrungen, wäre diesem Gremium andere Mittel als ein Angriff zur Verfügung gestanden, um zumindest zu versuchen, die Situation der Bevölkerung im Irak zu verbessern.

Überdies ist es fragwürdig, ob selbst das Ziel der Demokratisierung Kriege rechtfertigt. Einige Neokonservative, auch innerhalb der Bush-Regierung, dürften dies bejahen. Weil aber aus dieser Sicht völkerrechtliche Hindernisse keine große Rolle spielen, habe ich von der "Demokratisierung per Baseballschläger" geschrieben.

Ein anderes Thema ist allerdings die Demokratisierungs-Leistung der USA im Nachkriegs-Irak. Sie ist in der Tat eine wertvolle Leistung, die auch von Kritikern des Krieges geschätzt wird und geschätzt werden muss - auch die Bundesregierung leistet hier Hilfe, nicht weil sie die Rechtfertigung des Krieges für richtig hielt, sondern obwohl sie sie für falsch hielt.

Der ultimative Erfolg der Terroristen

Zerstören die USA den Westen? Im Streit über die Ethik des Anti-Terror-Kampfes driften die USA und Europa bedrohlich auseinander. Das ist nach wie vor mein Hauptargument. Indem die USA zentrale Charakteristika eines liberalen Staatsverständnisses - und einer liberalen Weltordnung - aushöhlen, umgehen oder außer Kraft setzen, indem sie sich in der Wahl ihrer Mittel mit den terroristischen Angreifern gemein machen, schwächen sie die moralische Autorität und damit die Abwehrkräfte der westlichen Gemeinschaft. Für die Terroristen ist das der ultimative Erfolg: Sie haben die Führungsmacht des Westens dazu gezwungen, wichtige Elemente der eigenen Identität zu verraten und damit die Grundlagen der transatlantischen liberal-demokratischen Sicherheitsgemeinschaft in Frage zu stellen.

Ist das anti-amerikanisch?

Viele Leser haben mir wegen dieses Arguments moralische Überheblichkeit und plumpen Anti-Amerikanismus vorgeworfen. Im ersten Fall kann ich mich schwer verteidigen, weil es bei dieser Diskussion tatsächlich um eine moralische Wertung geht, um ein "besser" und ein "schlechter". Leider gibt es im Anti-Terror-Kampf offenbar nun so etwas wie eine "amerikanische" und eine "europäische" Ethik. Genau das ist ja das Problem. In diesem Konflikt muss jeder klar Position beziehen, welches Modell er bevorzugt. Ich bevorzuge das europäische Modell.

Mit Anti-Amerikanismus hat das allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil. Statt braven Partnerschaft-Gesäusels ist es besser, klar auf die Gefährdung des transatlantischen Bündnisses hinzuweisen, die Gefahr der Zerstörung dieser Allianz. Das geschieht gerade nicht aus der Motivation heraus, den endgültigen Bruch zwischen den USA und Europa herbeizuführen, sondern aus der Motivation heraus, diesen zu verhindern. Der Kitt, der die USA und Europa bisher zusammenhielt, ist der gemeinsame Glaube an den liberalen Rechtsstaat und dessen Prinzipien. In diesen Zeiten des Terrors droht dieser Kitt zu zerbröckeln.

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